Ein mehr als frustrierendes Resumee

Sehr geehrte Interessenten am Geschehen im Deutschen Bundestag,

wieder geht eine Woche in der „Papierfabrik“ zu Ende. Es ist die letzte Sitzungswoche vor einer mindestens 2-monatigen sorgenfreien, da bezahlten Plenarabstinenz in der Gewissheit, in den letzten 4 Jahren nicht nur eigene Pensionsansprüche in Höhe von ca. 1.000 € monatlich erworben zu haben, sondern man kann sich sogar rühmen, der Demokratie ein Schnippchen geschlagen zu haben, indem man das Wahlvolk durch Lug und Trug und Repressalien von unvorstellbarem Ausmaß in ein Heer von lenkbaren Sklaven verwandelt hat.
 
Man hat der unsäglichen Bürokratie und der Gängelung von Wirtschaft und Bürgern in Deutschland Vorschub geleistet, man  traf Entscheidungen gegen Frieden, Freiheit und Wohlstand (Provokationspolitik gegen Trump/USA und gegen Putin/Russland, Auslandseinsätze der Bundeswehr in Syrien, Mali oder Afghanistan ohne UN-Mandat oder Legitimierung durch NATO-Statuten) und für mehr Staatsdirigismus. 
So schuf man das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Verbindung mit einem neuen „Büchersturm“ im Internet, Sperrung von Social-Media-Kanälen, Einschüchterungsversuchen der Plattform Telegram, Löschung von politisch unkorrekten Internetbloggern und deren Beiträgen. Man schuf das Lieferkettengesetz, verschärfte die Frauenquote in Führungspositionen, Ehe für alle und Gendergaga, also Opium fürs Volk, um von der Ungeheuerlichkeit des Lügenkonstrukts abzulenken.

In Thüringen wurde mal kurzerhand die Einsetzung eines demokratischen FDP-Abgeordneten nach demokratischer Wahl als neuer Ministerpräsident durch  Fingerschnipp der Kanzlerin rückgängig gemacht, und es bleibt die Befürchtung, dass man in Regierungskreisen bei der Wahl in Sachsen-Anhalt Anfang Juni vorgebaut hatte und allgemeine Wahlprognosen, die ein Kopf- an Kopf-Rennen von CDU und AfD prognostiziert hatten, zum ersten Mal in der Geschichte auf illegalen Wegen Lügen strafen wollte.

Aber verantwortliche Politiker der Finanzaufsicht, in diesem Fall SPD-Bundesfinanzminister Scholz, sitzen trotz Wire-Card-Skandal oder Cum-Ex-Steuerhinterziehung und Steuer-Stütze einer Privatbank, sogar fest im Sattel der Kanzlerkandidatur.

Im Zuge der „Virus-Seuche“ legte man Grundgesetz und Parlament lahm, ermächtigte den Gesundheitsminister zu allumfassenden Eingriffen in die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Unversehrtheit der Wohnung und des Körpers, rechtfertigte den Ausbau von Polizei- und Überwachungsstaat mittels Digitalisierung (Corona-App, Staats-Trojaner) legitimierte Hausdurchsuchungen, Versammlungsverbote und Misshandlung von wehrlosen Menschen, abgesehen von unmenschlicher Grausamkeit gegenüber Alten, Kranken, Sterbenden, Kindern oder Hilflosen durch Corona-Isolation. 

„Andersdenkende“ wurden/werden strafrechtlich verfolgt, werden ihrer Heimat beraubt und suchen Asyl im Ausland (Bodo Schiffmann, Xavier Naidoo oder Attila Hildmann – hiermit soll keinerlei Wertigkeit der genannten Personen hinsichtlich politischer Haltung abgegeben werden, aber sie auf eine Stufe zu stellen mit Terroristen wie Anis Amri, welcher ungehindert in Deutschland Menschen wie Streichhölzer „umbügeln“ konnte, kann nicht wahr sein).

Man legte den Großteil der heimischen Wirtschaft lahm, trieb Gewerbetreibende in den Ruin und in den Selbstmord, genehmigte dann einfach Darlehen über 800 Milliarden in der EU, unter Bruch der no-bailout-Verpflichtung, vermixte  die Begriffe „Grüner Wandel“ mit „Zusammenbruch der Ökonomie aufgrund der Seuche“, verbrämte es als Next Generation EU und legitimierte die Machenschaften mit getürkten,  erfundenen R-Werten, Inzidenzen, falschen Statistiken der Intensivbettenbelegung usw. – Wie war das möglich, wird man sich möglicherweise in 100 Jahren fragen, wo man doch in mehreren Zehntausend Jahren Menschheitsgeschichte immer selber wusste, ob man krank war oder nicht. Ganz einfach:  die Menschen sogen die Doktrin auf, dass nur „ein Kittel in Weiß“ mit einem schmerzhaften Eingriff in den Körper feststellen könne, ob man nicht ein Virenmonster und also ein Gefährder ist. So einfach ist das! Von Gottes Geschöpf mit unveränderlichen Grundrechten zum potenziellen Bio-Terroristen in ein paar wenigen Wochen.

Ganz nebenbei nutzten geschäftstüchtige Parlamentarier die Corona-Konfusion als Selbstbedienungsladen durch Provisionseinnahmen bei Masken-Geschäften in Millionenhöhe. Ganz zu schweigen vom Subventionsbetrug in den Krankenhäusern mit Intensivbetten und für Test-Abrechnungen in den Testzentren, die wie Pilze aus dem Boden schossen.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hansjörg Müller, AfD (Dr.-Nr. 19/30061) zum Thema „Great Reset“ ergab folgende zwei Antwortsätze, die wir hier im Original wiedergeben: „Bei der „Great-Reset-Initiative“ des World Economic Forums handelt es sich um ein privates Projekt, an dem die Bundesregierung nicht beteiligt ist. - Die Bundesregierung beteiligt sich nicht aktiv an der „Great-Reset-Initiative“ des World Economic Forums.“ 

Wie sagte Walter Ulbrich kurz vor dem Mauerbau: Keiner hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.

In 2010 erklärte Frau Merkel vor der Jungen Union:  "Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!"

Noch in 2016 erklärte Wolfgang Schäuble in der Wirtschaftswoche: Niemand will Bargeld abschaffen https://www.wiwo.de/politik/konjunktur/wolfgang-schaeuble-niemand-will-bargeld-abschaffen/13646836.html

Über den „Global Compact on Migration“, ausgehandelt von supranationalen Organisationen wie UNO, IOM und bereits in 2015 als EU-Drucksache  COM(2015) 240 vorliegend, wurde die deutsche Bevölkerung bewusst getäuscht und es war einzig und allein der AfD-Fraktion unter Initiative von Martin Hebner zu verdanken, dass im November 2018 wenigstens kurze Plenardebatten hierüber stattgefunden haben und diese einen kleinen Widerhall in der Öffentlichkeit fanden. (Anlage: Auszug vom „Deutschlandkurier“). Die gesamte Massenmigration aus Syrien und dem vorderen Orient vor dem Hintergrund „provozierter“ Katastrophen wie Kriegen oder Klimaveränderungen und Hunger muss unter einem neuen Blickwinkel betrachtet werden. Man versprach uns "Fachleute", die mal unsere Rente finanzieren sollten, und die uns nun im Gegenteil jährlich mind. 30 Milliarden € kosten, kein Ende in Sicht.

Jens Spahn erklärte noch im Nov. 2020: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/impfpflicht-wird-es-nicht-geben-verspricht-gesundheitsminister-spahn-74009980.bild.html

Der altersmilde Egon Bahr sprach 2013 vor Schülern einige der wenigen Wahren Worte, die je ein Politiker von sich gegeben hat: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."

Dieser Infobrief, Sie haben es schon gemerkt, soll eher ein Resümee aus vier kurzen politischen Jahren und einigen Jahren zuvor sein, anstelle weitere, eigentlich sinn- und nutzlose Initiativen der letzten Sitzungswoche aufzuzählen. 

Einzig wirklich wichtig und erwähnenswert war in dieser Woche nur das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts Dr.-Nr. 19/30938, mit dem die Bundesregierung nach üblicher Manier ein Gesetz im Gesetz versteckt hatte. Durch die Änderung des Artikels 9 sollte gleichzeitig eine Änderung  des IfSG implementiert werden (siehe Anlage). In der namentlichen Abstimmung (auf AfD-Antrag) stimmten die üblichen Verdächtigen CDU/CSU/GRÜNE dafür, der Rest fast geschlossen dagegen. Es war also wie immer eine demokratische Mehrheit da.

Meine ernüchternde Erfahrung aus vier Jahren Bundestag ist diese: Die Demokratie schafft Stück für Stück die Demokratie ab. Über die supranationalen Institutionen, die von Geld und NGOs gesteuert werden, infiltrieren die – natürlich nicht bindenden „Resolutionen“, „Agenden“ und „Pläne“ zunächst die Gesellschaft bzgl. Konventionen und Gewohnheiten (siehe gendergerechte Sprache, Nachhaltigkeitsziele, Gleichstellung von Flüchtlingen und Migranten), bis sie nach irgendwelchen Wahlen in irgendwelchen Koalitionsverträgen implementiert werden, obwohl sie nie zuvor in irgendeinem  Wahlprogramm gesichtet worden waren. Die Warnung der ewig „Gestrigen“, gemeint ist die AfD, vor dem Globalismus hatte tatsächlich nie etwas mit Rückständigkeit zu tun.

Sind wir nun gescheitert?

Haben also Parteien generell die Chance, das System zu reformieren und ein friedliches, verantwortungsbewusstes Miteinander aller Völker und Staaten zu schaffen?
Die Beantwortung dieser Frage würde ich gerne jedem Leser selbst überlassen.

Worauf wir allerdings in naher Zukunft gefasst sein sollten: Abschaffung des Bargelds, Impfzwang, Enteignung, digitale Identität. Ggf. wird eine nie dagewesene Krankheitswelle die Welt heimsuchen, über Chemtrails haben wir an dieser Stelle ja noch nie gesprochen, die Spuren werden verwischt, das Böse ist überall. Nicht nur die finanziellen Ressourcen sind schier unerschöpflich, auch die Gier nach Macht und Untergang.

Ich bedanke mich bei allen Lesern und wünsche Ihnen nur das Beste!
Wir werden uns in der kommenden Legislatur voraussichtlich nicht mehr begegnen. Herr MdB Hansjörg Müller tritt nicht mehr in den „Ring“. Sehr schade!

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Mit freundlichem Gruß

aus dem Bundestagsabgeordnetenbüro

Dipl. Volksw. Hansjörg Müller

i.A. Nadja Stafl

Dieses Resumée ist von Herrn Müller per Email an Interessenten versandt worden und wird mit seinem Einverständnis hier wiedergegeben. Folgende Dokumente wurden im Anhang versandt: