Bislang hat sich das Bundesverfassungsgericht in Nichtstun gesudelt und der Deutsche Bundestag das Volk in die Pfanne gehauen. Am Mittwoch (?) steht ein neuer Schlag an, mit dem Merkel Deutschland vernichten will. Deshalb noch ein Versuch.

Wie viele am Mittwoch in Berlin demonstrieren werden, bleibt abzuwarten, insbesondere wie sie sich durch die Söldnerhorden der Polizei schlagen können. Bislang hat so etwas nichts genützt und ich befürchte, dass das auch diesmal wenig fruchtet. Einen Versuch ist es allemal wert.

Besser wäre es natürlich, den ganzen Schwachsinn einfach zu ignorieren. Wenn keiner mitmacht, hat das System kaum eine Chance. Aber auch dazu stehen die Chancen bislang schlecht, weil viele Leute zwar S-Bahn-Surfen oder Schiss-Hase-auf-der-Autobahn-spielen für eine lustige Sache halten, in Sachen Corona aber besser eine Windel anstelle einer Maske tragen sollten, da sie sich ständig vor Angst in die Hose scheißen statt mal das Gehirn zu verwenden.

Ich versuche es noch mal mit einer Verfassungsklage, die allerdings etwas anders gepolt ist: das Verfassungsgericht soll nicht irgendwelche Maßnahmen für ungültig erklären, sondern Merkel & Co zum Nachweis der Verhältnismäßigkeit zwingen. Das ist ein anderes Rechtsprinzip und für Gerichte vielleicht leichter gangbar als aus irgendwelchen formalen Gründen („da fehlt ein Komma!“) etwas abzusagen. Ob es etwas bringt, steht genauso in den Sternen wie die Demo, aber einen Versuch ist auch das allemal wert.

Was könnt ihr mit dem Klagetext, den ich unten anfüge, anfangen (außer ihn vielleicht erst mal lesen, um zu verstehen, worum es geht)?

1. Den Text verbreiten, damit möglichst viele Mitspieler die Gelegenheit erhalten, aktiv zu werden.
2. Selbst diese Klage an das Verfassungsgericht senden. Dabei könnt ihr auch beliebige Änderungen und Ergänzungen vornehmen, die ihr für wichtig haltet. Je mehr an Masse und je mehr an Argumenten zusammen kommt, desto stärker der Druck.
3. Den Text als Begleittext für eigene Streitigkeiten mit Ordnungsämtern und Gerichten bei Bußgeldern verwenden (auszugsweise oder einfach als kompletter Anhang), um auf die Rechtsprinzipien aufmerksam zu machen.
4. Den Text unaufgefordert an Gerichte und Behörden senden, um ihnen per Begleitschreiben klar zu machen, welche Rechtsprinzipien sie verletzen und eigentlich verfolgen sollen.
5. Den Text auch unaufgefordert der Journaille zukommen lassen.

Kurz und gut: lasst möglichst viele Leute wissen, worum es geht. Wenn es euch selbst nicht so genau klar ist: im telegram-Kanal könnt ihr Frage stellen.

Wie oben gesagt: ob irgendetwas durch die eine oder andere Aktion bewirkt wird, steht in den Sternen, aber wenn man nichts macht und sich im Weiterleiten immer der gleichen Informationen in geschlossenen Gruppen sozialer Netzwerke erschöpft, passiert mit Sicherheit nichts. Einen Versuch ist es allemal wert.

Hinweis: ich mache es als Word-Dokument zugänglich. Wer was anderes will, kann auch das anfordern.