von Hansjörg Müller, MdB (AfD)
Sehr geehrte Interessenten am Geschehen im Bundestag,
wie im Newsletter KW 8 schon vorweggenommen, hat der Bundestag am 04.03. über die Gesetzesvorlage 19/26545 in einer namentlichen Abstimmung leider für die Fortsetzung der Epidemischen Lage nationaler Tragweite auf unbestimmte Zeit abgestimmt, deren „Abschaffung“ jetzt also nur noch von einem Bundestagsbeschluss abhängig ist. Der Bundestag hatte am 25. März 2020 nach Paragraf 5 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eine epidemische Lage von nationaler Tragweite und am 18. November 2020 deren Fortbestehen festgestellt. Der Ausnahmezustand ist somit die neue Normalität (the new normal). Ich glaube, dies ist die wichtigste und besorgniserregendste Nachricht dieser Woche.
Hinweis hierzu: in der namentlichen Show-Abstimmung bekam die eiserne Koalition zwar Gegenwind von ALLEN anderen Parteien, was jedermann unter Bundestag.de abrufen kann, allerdings gab es parallel einen unterstützenden Antrag (Dr.-Nr.1927196) von CDU/CSU/SPD, der – ohne namentliche Abstimmung – von den Blockparteien CCU/CSU/SPD/GRÜNE/LINKE angenommen wurde, die FDP hatte sich enthalten, die AfD hatte als einzig echte Opposition DAGEGEN gestimmt.
Die AfD hatte heue, Freitag einen sinnvollen Vorschlag im Bundestag in erster Lesung zum Thema: Herdenimmunität durch flächendeckenden Antikörpertests ermitteln – Unnötige Impfrisiken vermeiden mit dem Antrag Nr. 19/27202. Worauf jeder Laie kommen könnte, nämlich alle Menschen von Impfungen auszunehmen, die nachweislich der IgG-Antikörper im Blut, die Erkrankung schon durchgemacht haben. Das wird, aller Voraussicht nach, von den Konsensparteien wieder abgeschmettert werden – Fortsetzung folgt, ich halte Sie auf dem Laufenden.
Bereits in der letzten Woche hatte die AfD getreu ihres Gründungsgedankens, der in unserem Programm verankert ist, den Antrag Dr.-Nr. 19/26906 in erster Lesung im Plenum: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene. Er ist aktuell in den Ausschuss „Inneres und Heimat“ überwiesen und wir können gespannt sein, ob die Erfolgskurve unserer Anträge dieses einzige Mal nach oben geht. – Fortsetzung folgt auch hier.
Ebenfalls schon in der vergangenen Woche wurde im Schnellverfahren in einer namentlichen Abstimmung der Antrag 19/20682 der AfD „Verein Indymedia verbieten“ von der „übermächtigen Koalition“ CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/LINKE abgelehnt, und dies, obwohl der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz festgestellt hatte,“Linksunten.indymedia“ sei eine Plattform für gewaltbereite Linksextremisten, „um Tatbekennungen abzugeben, um Aufrufe zur Gewalt zu veröffentlichen, um Ideologie auszutauschen, um Hass und Hetze zu verbreiten“. Tja, mit dem linken Auge sieht man wohl besser!
Ansonsten verlief diese Woche quasi gem. Intention dieser Institution Deutscher Bundestag recht arbeitsreich, aber auch ereignislos mit Anträgen wie: Aufhebung der Immunität des CDU-MdB Axel E. Fischer, der mutmaßlich, aber nicht überraschend in Politikkreisen (siehe verschwundener Schäuble-Koffer über 100.00 DM), korrupt sei, einer Debatte über den kommenden internationalen Frauentag, der in Berlin ein Feiertag ist, einem Antrag der CDU: Rehabilitierung homosexueller Soldaten, oder der Linken: Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern – reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen; was letztendlich darauf abzielt, dass auch der Mann in Zukunft mit stolz geschwelltem Bauch durch die Gegend gehen wird – Wenn man also bei diesem Antrag den Bogen zum vorhergenannten „Rehabilitierung homosexueller Soldaten“ spannt, dann stellen wir uns einfach mal einen homosexuellen schwangeren Soldaten im Matsch einer Manöverübung vor.
Zum Schluss möchte ich Ihnen im Anhang noch einen Artikel des AfD-MdL Andreas Lichert und Kollege aus Hessen empfehlen: „EU-Taxonomie-Great Reset“, der den momentanen gesellschaftlichen Umbau behandelt, von der der Normalbürger immer nur vereinzelt Schlagwörter hört wie: Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 erreichen, CO2-Neutralität ganzer Nationen erreichen (also unter anderem: Kriminalisierung der menschlichen Atmung), „Next Generation EU“ (will meinen: Schulden sind schick) , Green Deal mit 1000 Milliarden Euro uvm.. Damit werden Tabu- und Gesetzesbrüche, Lügen, Traditionsvernichtung, Entwurzelung, Sozialismus und am Ende Transhumanismus bis hin zu Bevölkerungsreduktion verklausuliert. Dieser Themenkomplex ist DAS große Arbeitsgebiet der AfD in den kommenden Wochen, wovon ich Ihnen dann berichten werde.
Hinweis: die beigefügte Grafik „Soll es jetzt zu Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen kommen“ stammt von Anfang der KW 8.
