Im Leben hat man des öfteren Entscheidungen mit langfristiger Bindung zu treffen. Das will natürlich gut geplant sein. Letztlich muss der Plan nicht aufgehen, aber äußerst hilfreich sind Regeln, an die sich jeder zu halten hat nebst Regeln, wie sich die Regeln selbst entwickeln dürfen. Auf ein Wort verkürzt nennt man das Regelwerk auch Rechtsstaat.

Der Begriff Rechtsstaat ist meist eng mit dem Begriff Demokratie verknüpft. Wer die Macht hat, also die Regierenden, neigt in der Regel dazu, die Macht auch auszukosten, weshalb ein Kontrollwerk notwendig ist, das Exzesse verhindert. In einer Demokratie besteht das recht aufwändige Regelwerk aus

1. einer Verfassung, also einem obersten Regelwerk, gegen das abgesehen von wohl definierten Ausnahmen nicht verstoßen und das auch nicht im Wesen geändert werden darf,
2. einem gewählten Parlament, das die nachgeordneten Regeln, also Gesetze definiert und damit die Regierung kontrolliert und sich regelmäßigen Neuwahlen zu stellen hat, um Korruption einzudämmen,
3. einer gewählte Regierung, die sich innerhalb der Gesetze zu bewegen hat, wenn sie Anordnungen erteilt, und ebenfalls regelmäßig neu gewählt wird,
4. einer weisungsabhängigen Administration, die aber auf die Verfassung vereidigt wird (und nicht etwa auf eine Partei oder gar eine Person) und damit trotz Weisungsabhängigkeit an die Gesetze gebunden ist,
5. einer weisungsunabhängige Justiz zur Feststellung und Ahndung von Gesetzesverletzungen und
6. einer Medienlandschaft, die zu informieren und krumme Geschäfte aufzudecken hat und nur einen indirekten Einfluss besitzt als die Wähler Parlament und Regierung eben anders zusammensetzen können, wenn etwas aus dem Ruder läuft.

Nun ist jedem klar, dass trotzdem nicht alles rund läuft und die Realität abweichen von Schillers „Der brave Mann denkt an sich selbst zuletzt“ eher in der Form „Der brave Mann denkt an sich, selbst zuletzt“ abläuft. Im Großen und Ganzen sollte so ein Kontrollwerk aber trotzdem halbwegs funktionieren, da ja eine ganze Reihe Zähne ineinander greifen.

Das Gegenstück zum Rechtsstaat ist der Erlass- oder Verordnungsstaat. Die Regierung erlässt Verordnungen, die wie Gesetze ausgeführt werden, unabhängig davon, ob sie nun vorhandenen Gesetzen widersprechen oder nicht. Klassische Beispiele sind der NS-Staat oder die kommunistischen Diktaturen. Analysiert man den gegenwärtigen Zustand, leben auch wir inzwischen nicht mehr in einem Rechtsstaat sondern in einem Verordnungsstaat. Die Demokratie hat sich langsam beginnend in den letzten 6 Monaten mit exponentiell steigender Geschwindigkeit verabschiedet.

Der erste Baustein, der sich verabschiedet hat, ist die Presse, die seit mehr als 20 Jahren auf zunehmend mehr Gebieten keine Information sondern Haltung verbreitet. Angefangen mit der Kernenergie – die Entwicklungen der letzten 25 Jahre sind dem normalen Deutschen völlig unbekannt – fortgesetzt mit der erneuerbaren Energie – schon der Begriff „erneuerbar“ ist ein Zeichen journalistischer Ignoranz und keine ernsthafte Rechnung, wie weit man mit EE wirklich kommt, hat es in die Mainstreampresse geschafft – und der Stromerzeugung aus Kohle – dass die Kohle an manchen Tagen bis zu 70% des Strombedarfs decken muss, taucht in der Presse nirgendwo auf. Daneben läuft eine jegliche Realität verleugnende Umweltschutzpropaganda, die sich nicht scheut, 50.000 und mehr Tote zu erfinden, und eine Elektromobilität, die ebenfalls sämtliche Realität in einer Dust-2-dust-Betrachtun leugnet. Weiter geht es mit Klima, Migration, Rassissmus, Extremismus und schließlich Corona, wobei man sich bei allem nur auf Fachleute beruft, die die richtige Meinung vertreten, also meist eher lügen. Punkt 6 des Kontrollmechanismus ist inzwischen ein Totalausfall und eher Bestandteil des Verordungsstaates.

Der hat bereits 2011 nach Fukushima begonnen mit der Verordnung über den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie. Fortgesetzt mit der Ausländerschwemme ab 2015, die immer noch andauert und per weiteren Verordnungen gefördert wird. Fortgesetzt mit erneuerbaren Energien, bei denen die Mitspracherechte der betroffenen Menschen inzwischen fast auf Null reduziert ist. Gekrönt schließlich mit den Corona-Verordnungen, die völlige Willkür mit völliger Sinnlosigkeit vereinen.

Verabschiedet hat sich auch die Justiz, wenn etwa bereits in der Migrationskrise ein Oberlandesgericht lapidar feststellte „die Ausländergesetze sind per Verordnung außer Kraft gesetzt„, aber nichts dagegen unternimmt. Oder dass ein Markus Söder, der Bayern eher wie ein Gauleiter als wie ein Ministerpräsident regiert, sich selbst für die derzeitige Ausnahmesituation eklatante Rechtsverstöße leistet, die vom Staatsgerichtshof offiziell festgestellt werden, allerdings ohne dass auch nur eine der Kontrollinstitutionen den Versuch unternimmt, Söder zu bremsen. Totalausfall auch in Sachen Grundrechte: bislang werden nahezu sämtliche Klagen gegen die Corona-Verordungswillkür abgeschmettert, egal wie gut sie begründet sind. Neben 6. ist inzwischen auch Kontrollinstanz 5. mehr oder weniger ein Totalausfall.

Ebenfalls völlig ausgefallen ist das Parlament (2.), was bedeutet, dass mit 2. und 6. inzwischen auch 1., also die Verfassung, keinen Rang mehr hat. Verordnungen gehen vor und werden durchgesetzt. Und nicht nur das: die Administration (4.) beeilt sich, die Verordnungen durch eigenen verschärfende Verordnungen zu ergänzen. Nicht mehr die Verfassung ist die Richtschnur, sondern der Dienstherr, also de fakto der Regierende persönlich, bei dem man sich einschmeichelt (oder wahlweise die eigene Perversion etwas auslebt). Das sprengt inzwischen alles Maß: die Verwaltung setzt stur durch, egal, wie viel Wirtschaftsleistung willkürlich vernichtet wird, wie viele Existenzen vernichtet werden (die um Auffangmaßnahmen bereinigte Arbeitslosigkeit dürfte inzwischen bei 20% liegen), ja sogar wie viele Tote als Resultat so genannter Schutzmaßnahmen in Gräbern verschwinden. Darüber hinaus ergänzen manche Unternehmer die Verordnungen weiter durch eigene Betriebsverordnungen, indem etwa Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können, diskriminiert oder Mitarbeiter zu einer alle Arbeitsschutzvorgaben übersteigenden Tragezeit von Masken gezwungen werden.

Wir leben inzwischen in einem Verordnungsstaat, zu dem ein befreundeter Anwalt anmerkt:

Von daher sage ich ganz klar: Mit juristischen Mitteln ist der Wahnsinn nicht mehr aufzuhalten.
Das Wirtschaftssystem der BRD wird mit Sicherheit in absehbarer Zeit kollabieren, denn mit so einer Regierung kann keine Wirtschaft auf Dauer überleben. 
Was das für Folgen für die Gesunheitsfürsorge und alle anderen Bereiche der Gesellschaft hat, das haben wir ja schon in anderen Ländern sehen können.

Es ist wirklich erstaunlich (und wohl nur für Vulkanier faszinierend), wie dünn und brüchig die demokratische Hülle war, wenn eine im Prinzip nicht vorhandene Bedrohung wie Corona in der Lage ist, die Machtergreifung der Nationalsozialisten fast 1:1 auf das heutige System zu übertragen. Ob sie vollständig wird, werden wir 2021 sehen: ob noch Wahlen stattfinden oder auf dem Verordnungsweg ausgesetzt werden, ist aus meiner Sicht durchaus noch nicht entschieden. Gewisse gauleiterähnliche Regierungsleute zeigen Verhaltensweisen, die in Teilen durchaus an Gauleiter Streicher erinnern, den selbst seine NS-Kameraden als Psychopathen empfanden und seine Macht begrenzten. Ob die Deutschen rechtzeitig merken, welche Läuse sie heute im Pelz sitzen haben, ist nicht unbedingt zu erwarten.

Wirklich faszinierend ist, dass die Machtergreifung nicht aus einer Notlage heraus erfolgt oder eine Verbesserung der Lebensgrundlage zum Ziel hat. Im Gegenteil: in einem noch relativ gut funktionierenden Gesellschaftssystem, für das es sich eigentlich lohnt, einzutreten, hat ein Staatsstreich mit dem Ziel, möglichst alles zu zerschlagen, stattgefunden, bislang ohne Gegenwehr. Und es wird derzeit alles zerschlagen: die Wirtschaft, die Bildung, die Kultur, die Gesellschaft als solche. Und die dazu notwendigen wesentlichen Systembestandteile machen willig mit. Wenn morgen jemand sagt „wir müssen ein neues Auschwitz bauen und die Schädlinge eliminieren„, würde die komplette Vernichtungsmaschinerie wieder kritiklos anlaufen. Fraglich wäre nur, wer diesmal ins Gas wandert.

DDR 2.0. Der einzige Unterschied zu DDR 1.0 ist das Fehlen der Roten Armee, die im Falle eines Widerstandes alles mit ihren Panzern zu Matsch gefahren hätte. Als sie dazu nicht mehr zur Verfügung stand, war es auch schnell Schluss mit der DDR 1.0. Auf wen dürfen die kleinen Gauleiter und Staatsratsvorsitzenden diesmal bauen?