Aus der EU austreten ist anscheinend nicht so einfach, wie man am Beispiel der Briten sieht. Als Hauptgrund wird das britische Sonderproblem „Nordirland“ genannt, aber ist das so?
Die Ursache scheint mir eher die EU selbst. Die, oder genauer die Leute, die die EU GmbH betreiben, hat/haben nämlich viel zu verlieren. Begonnen als Wirtschafts- und Zollunion und fortgeführt als Strohpuppe, hinter der die Regierungen der Länder Maßnahmen gegen den politischen Willen des eigenen Volkes oder einfach eigene Unfähigkeit unauffällig verstecken konnten, hat die EU sich als Institution selbständig gemacht, ohne in wesentlichen Teilen in irgendeiner Form demokratisch zu sein.
Da gibt es einmal das EU-Parlament. Es ist in keiner Verfassung verankert, sondern aus einem losen Zusammenschluss entstanden, zu dem man irgendwann unverbindlich mal Wahlen veranstaltet hat. Die beanspruchten Rechte sind Gewohnheitsrechte, die teilweise irgendwann einmal in Verträge eingegangen sind, aber eben nicht verfassungsmäßig und kontrollierbar festgelegt wurden. Rechte wurden und werden sich angemaßt, und das funktioniert eben, so lange sich keiner wehrt, und irgendwann ist es zu spät, sich zu wehren. Gewohnheitsrecht eben.
Das Parlament ist nicht demokratisch, angefangen bei den Wahlen. Man wählt keine Vertreter wie in anderen Wahlen, sondern ausschließlich eine Partei.
Als Wähler hat man damit niemanden, an den man sich wenden (oder halten) kann. Man kann sich an die Partei wenden, oder an die Müllabfuhr oder Kim Jong Un. Das Ergebnis ist jeweils das Gleiche. Denn auch die Parteien hat man im Grunde nicht gewählt, sondern eine EU-Liste. Beispielsweise die EVP, die ein Zusammenschluss einer ganzen Reihe von so genannten konservativen Parteien ist und in der sich echte konservative Parteien wie die von Ungarn oder Polen bis hin zu verkappten Grünen wie die CDU tummeln. Die Gemeinsamkeiten sind vielfach nicht größer als die zwischen Grünen und der AfD, wozu noch unterschiedliche Sprachen und regionale Interessen kommen. Als Folge gibt es im EU-Parlament auch nicht so etwas wie eine Opposition, wenn man mal von einzelnen Leuten wie Nigel Farrar absieht. Es ist ein großer mehr oder weniger homogener Klumpatsch, über den zu berichten sich nicht lohnt, weil eine Reportage „mein Leben mit dem Fußpilz“ mit Sicherheit interessanter wäre.
Das Parlament ist auch nicht repräsentativ zusammen gesetzt. Das ist auch nicht möglich, so lange man nach Ländern gestaffelt abstimmt, denn um einen deutschen Wähler mit dem gleichen Gewicht auszustatten wie einen Maltesen oder Esten müsste das EU-Parlament statt 705 vermutlich um die 4.000 Abgeordnete umfassen. So sind die kleinen Staaten wesentlich überrepräsentiert.
Die öffentliche Nichtbeachtung des EU-Parlaments – Beschlüsse erfährt der Bürger in der Regel erst, wenn der Bundestag die EU-Beschlüsse abgesegnet – äußert sich nicht nur in völliger Willkür bei der Beschlussfassung, sondern auch in einer grassierenden Korruption. Das Phänomen Schulz – man kassiere „Sitzungsgeld“ für Sitzungen, die nicht stattgefunden oder an denen man nicht teilgenommen hat (das dürfte ca. 3/4 aller Sitzungen ausmachen) oder „beschäftige“ Familienmitglieder – ist ein allgemeines, das seit den ersten Tagen des Parlaments existiert und nicht auszurotten ist. Nachgewiesene Verbindungen in verschiedene Mafia-Kreise, die auch die EU-Kommission betreffen und über die unkontrolliert und unkontrollierbar jährlich EU-Milliarden in Mafia-Kassen verschoben werden, führen zu keinerlei Konsequenzen. der Hydra werden lediglich ein paar Köpfe getauscht.
Die Diäten und Nebenleistungen entsprechen etwa deutschem Standard. Sitzungsgelder (304 €, s.o.) kennt man aber nur in der EU, ebenso eine ganze Reihe von Vergünstigungen bei Reisen. Dafür haben die Leute anscheinend viel zu sagen. Beispielsweise der Chef der EVP, Manfred Weber. Kennt den jemand? Ein Hinterbänkler im bayerischen Landtag, der aber genügen Fäden im Hintergrund in der Hand hält, um beim Brexit wesentliche Weichen zu stellen und dem ungarischen Regierungschef Victor Orban nicht nur Vorschriften zu machen, was er sagen oder nicht sagen darf, sondern obendrein auch kostspielige finanzielle Zusagen etwa bei der Finanzierung der Soros-Uni machen kann. Leute, die niemand kennt und die niemand gewählt hat, bestimmen ohne zu fragen über unsere Steuergelder.
Noch undurchsichtiger ist die EU-Kommission. Von den 28 Mitgliedern dürfte der normale Bürger maximal 3 dem Namen nach kennen. Auch diese Leute sind nicht gewählt, sind weitgehend unbekannt und bestimmen unkontrolliert, wie unser Leben auszusehen hat. Die nationalen Parlamente nicken nur nur ab, was von dort kommt – Mitbestimmung gibt es nicht. Was man von einer „Legitimierung“ durch eine Wahl im EU-Parlament, selbst ein illegitimes Gremium, zu halten hat, darf jeder selbst beurteilen. Die Bezeichnung „Kommissar“ ist schon Programm: Kommissare sind – neben einem Dienstrang der Polizei – die Ausführenden in kommunistischen Diktaturen, nicht kontrolliert, nicht kontrollierbar und willkürlich operierend.
Getragen wird die Kommission durch eine noch anonymere Bürokratie mit den höchsten Vergütungen – steuerfrei, versteht sich, im Gegensatz zu allen anderen Staatsbediensteten – eigenen Wohnsiedlungen, eigenen und anderen Bürgern nicht zugänglichen Bildungseinrichtungen für die Kinder usw. ausgestattet. Zusätzlich gefüttert durch ein Riesenheer an Lobbyisten (neben den Mafiosi, siehe oben), die natürlich alle einen Rücklauf auf ihre Investitionen haben wollen und auch bekommen.
Diese Leute haben extrem viel zu verlieren, und zwar ganz persönlich. Um mal eine Zahl zu nennen: beim Brexit, so er denn geregelt stattfindet, hätte Großbritannien langfristig alleine ca. 46 Mrd. € für die Versorgung der EU-Bürokraten aufzubringen. Zwar über Jahre bis zu deren Tod verteilt, aber die Summe steht trotzdem im Raum. Wenn ein Austritt einfach zu bewerkstelligen wäre, müssten viele dieser Parasiten Angst um ihre Posten und ihre Macht haben. Das gilt auch, wenn die Befugnisse der ganzen EU-Diktatur auf ein Maß zurück gefahren würde, das den Interessen der Bürger der einzelnen Länder entgegen kommt.
Deshalb kommt der Brexit nicht weiter. Leute wie Juncker und Weber fürchten um ihre – derzeit fast absolute – Macht und sind deshalb nicht kompromissbereit. Sie sind die falschen Verhandlungspartner für die Briten. Die beste Option wäre vermutlich, den Deal platzen zu lassen. Dann müssten die EU-Länder direkt einzeln über bestimmte Verfahrensweisen mit den Briten verhandeln, nicht mehr die EU. Das zolltechnische Chaos sollte man riskieren, denn nirgendwo stehen Strukturen bereit, hier irgendetwas zu kontrollieren, und die Grenzen einfach schließen ist wohl kaum eine Option.