Bel(la)arus

Der Name des Landes passt irgendwie zu einem Chanson aus den späten 1930er Jahren:

Wenn man sich das YouTube-Video anschaut, passt der Rest irgendwie auch, nur dass man als Deutscher heute wohl eher den Text „Oh die Mama war eine widerwärt’ge Frau, oh die Mama, sie hasste alle Menschen, … belarus, belarus, belarus – rus – rus, … “ angemessen finden würde, wobei hoffentlich jedem klar ist, wer mit Mama=Mutti gemeint ist.

In Belarus regiert seit 1994 ein gewisser Aljaksandr Ryhorawitsch Lukaschenka (russisch: Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko) als Präsident das Land, der dummerweise auch 2020 in einer Wahl bestätigt wurde. Die Wahl war natürlich manipuliert, weshalb sie spontan von Mutti und anderen nicht anerkannt wurde. So ungefähr wie bei Kemmerich in Thüringen, nur dass halt diesmal ein Weichei wie Christian Lindner, der unterwürfigst den Wahlbetrug in Thüringen abstellte, nicht zur Verfügung stand. In Belarus war der Wahlbetrug so massiv, dass Lukaschenka die Wahl mit 80% gewann. Was schon bemerkenswert ist, denn manipulierte Wahlen enden nach meinem Verständnis irgendwo bei 55:45 für den Sieger, was in etwa dem Maximum der Stimmenverschiebung durch fantasievolle Auszählung der Stimmzettel auch in einigen deutschen Wahllokalen entsprechen dürfte. Aber 80%? Da sollte man den Sieger wohl eher für legitimiert halten, wenn auch andere Kandidaten antreten können.

Als „Beweis“ für die massiven Manipulationen wurde in den hiesigen Staatsmedien angeführt, dass keine Wahlbeobachter „eingeladen“ wurden. Auf die Tatsache, dass Wahlbeobachter nie eingeladen werden, sondern einfach kommen und beobachten, wurde freundlicherweise nicht hingewiesen. Und kommen können hätten die, wenn sie es gewollt hätten. Immerhin sind in Weißrussland (mindestens) folgende NGO aktiv, wenn auch nicht alle ihren Hauptsitz in Weißrussland haben:

Human Constanta (Belarus)
Belarusian Helsinki Committee
Legal Initiative (Belarus)
Belarusian Association of Journalists
Ecohome (Belarus)
Belarusian PEN Centre
Citizens’ Watch (Belarus)
Office for the Rights of Persons with Disabilities (Belarus)
Antiplatforma (Belarus)
Belarusian National Platform Of the Eastern Partnership Civil Society Forum
AGORA International Human Rights Group
Internet Protection Society (Russia)
Roskomsvoboda (Russia)
The Kenya Human Rights Commission
Moscow Helsinki Group (Russia)
Irish Council for Civil Liberties
Hungarian Civil Liberties Union
Legal Resources Centre (South Africa)
Helsinki Foundation for Human Rights (Poland)
Center for Civil Liberties (Ukraine)
Public Verdict Foundation (Russia)
ARTICLE 19 (United Kingdom)
Access Now
Legal policy research center (Kazakhstan)
Egyptian Initiative for Personal Rights
Bulgarian Helsinki Committee
Norwegian Helsinki Committee
Bir Duino (Kyrgyzstan)
Hungarian Helsinki Committee
Сenter for participation and Development (Georgia)

Wenn die da alle tätig sein können, dürfte es keine Probleme mit Wahlbeobachtern geben, oder? So ziemlich alle hängen am Tropf der Steuermilliarden. Alleine die EU pumpt in das NGO-System pro Jahr ca. 2,8 Mrd. €, hinzu kommen Gelder der EU-Länder sowie auch anderer so genannten westlicher Demokratien. In Belarus als besonders interessantes Gebiet für westliche demokratische Aktivitäten dürften nach Schätzungen von RT sehr hohe 3-stellige Millionenbeträge landen. Wie die angelegt werden, zeigt z.B. netblocks.org, die in Echtzeit das weißrussische Internet verfolgen können:

https://netblocks.org/reports/internet-disruption-hits-belarus-on-election-day-YAE2jKB3

Wer netblocks.org ist, lässt sich übrigens nicht (so leicht) herausbekommen. Ich habe mehrere Suchmaschinen befragt, ohne dass man nähere Infos bekommt, wer dahinter steckt und wo der wohnt. Lässt tief blicken, oder? Nebenbei: die beklagten Interneteinschränkungen in Belarus während der Wahl – wenn sie denn stimmen – sind auch in der EU möglich. Hier beispielsweise ein Artikel zu Österreich, der auf alle anderen EU-Länder übertragbar ist.

Mit diesem vielen Geld wurden in Weißrussland dann nach der Wahl auch schnell Demonstrationen gegen Lukaschenka organisiert und als Proteste der gesamten weißrussischen Bevölkerung im Staatsfunk präsentiert. Weniger präsent waren die Demonstrationen FÜR Lukaschenka, die vermutlich mehr besucht waren als die anderen, denn selbst bei massivem Wahlbetrug dürfte Lukaschenka immer noch 70% der Bürger hinter sich haben. Wie fast schon üblich brachte fast nur RT Meldungen über die Gegendemonstrationen.

Warum der Aufwand? Warum sind alle westlichen Regierungen gegen Lukaschenka und die Weißrussen mehrheitlich für ihn? Das Geheimnis lautet: Weißrussland gehört den Weißrussen. Ausländisches Kapital hat in Weißrussland wenig zu suchen. Das Land gehört dem Staat und wird an die Weißrussen verpachtet oder gehört Weißrussen; Ausländer können kein Land erwerben und auch mit sonstigen Investitionen ist es ziemlich schwierig, weil Ausländer nicht selbst auftreten können. Und bei einem weißrussischen Monteur, der plötzlich 100 Mio € in eine Fabrik investieren will, würde vermutlich sogar das deutsche Finanzamt fragen, wo das Geld herkommt. Das Land kann nicht ausgebeutet werden, was u.a. dazu führt, dass die Sozialstruktur wesentlich ausgeglichener ist als hier. Oligarchen wie in Russland oder Psychopathen wie Bill Gates gibt es in Belarus nicht. Das Land ist vom westlichen Kapital so unbeherrschbar, dass es sich Lukaschenka sogar leisten konnte, der WHO mit ihrem Corona-Betrug eine Nase zu zeigen, worüber die WHO aber etwas schweigsam ist, da sie sonst wohl zugeben müsste, das Corona eine völlig normale Grippe ist.

Man (=Mutti, die oben besungene widerwärt’ge Frau, u.a.) haben Lukaschenka viel Geld für eine „Agrarreform“ geboten: die weißrussichen Bauern sollten ein paar Monate Zeit haben, um das gepachtete Land zu kaufen, danach sollten es auch andere = westliche Agrarkonzerne erwerben können. Das wäre dann der erste Schritt gewesen, die Weißrussen zu Gastarbeitern im eigenen Land zu machen. Da wählt man lieber Lukaschenka, oder?

Ein noch nicht geplündertes Gebiet ist also der eine Grund, Lukaschenka weg haben zu wollen, der andere ist militärstrategischer Natur. Ähnlich wie in der Ukraine (siehe auch hier) will man die Nato auch in Weißrussland bis an die russische Grenze vorschieben. Natürlich in westlichen Qualitätsmedien peinlichst verschwiegen oder allenfalls als Militärhilfe verkauft, wenn sich jemand verplappert. Weißrussland ist der letzte Pufferstaat zwischen der EU und Russland, wenn man so will. Polen ist inzwischen das, was früher Westdeutschland war: Aufmarschgebiet der Nato gegen Russland. Das diesjährige Manöver „Defender“ spielte sich nur wenige Kilometer vor der weißrussischen Grenze ab, Deutschland ist nur noch logistisches Hinterland, was aber im Falle eines realen Krieges wohl kaum einen Unterschied ausmacht. Das Beispiel Ukraine und das Muskelspielen der Nato sind für manchen Weißrussen vermutlich auch ein Grund, lieber weißrussisch zu bleiben als vom westlichen Kapital abzuhängen.

Ja, so sind sie, die bösen Weißrussen. Dabei geht es doch nur um die Demokratie.