Morgen wird in Sachsen und Brandenburg gewählt. Was darf man erwarten? Meiner Ansicht nach nichts Gutes.
Auffallend ist die (angebliche) Zunahme der Stimmen für die bisherigen Regierungsparteien CDU und SPD. Auffallend, weil es der Mainstream-Presse in der letzten Zeit nicht mehr gelungen ist, weitere Lügen oder Scheinskandale über die AfD zu verbreiten. Eine einzelne Meldung, der AfD-Spitzenkandidat sei zusammen mit NPD-Leuten irgendwo aufgetreten, ist schon ein ziemlich müder Versuch, wenn sich man den Anlass und das Datum (so um 2010) anschaut und berücksichtigt, dass „durch intensiven investigativen Journalismus“ eine solche alte Kamelle genau 3 Tage vor der Wahl erscheint. Auffallend auch, weil gerade die CDU und die SPD in den letzten Wochen ausschließlich für Negativmeldungen gesorgt haben, und zwar jede Partei für sich in einer Anzahl, dass ein ganzer Artikel bei der Aufzählung heraus käme. Woher der angebliche Aufwind in den Umfragen? Ich vermute sehr viel eher eine gezielte Manipulation der Daten, um durch einen daher gelogenen Aufwind ein paar Wähler zurück zu holen.
Nichts Gutes darf man auch erwarten, wenn eine Landeswahlleiterin, natürlich von der SPD, vorsätzliche Rechtsbeugung bei der Zulassung von Kandidaten begeht. Mutmaßlich auf Veranlassung der derzeitigen Regierung, die damit bis zum Hals in der Affaire drinsteckt. Und amtlich beglaubigt durch ein Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs, der vermutlich noch nicht das letzte Wort in der Sache gesprochen hat. Noch weniger Gutes kann man sich erhoffen, wenn eine überführte Rechtsbrecherin noch nicht mal von ihrem Amt entbunden wird. Jeder andere Beamte wird suspendiert, wenn er ohne Genehmigung einen Kugelschreiber annimmt, eine überführte Rechtsbrecherin bleibt im Amt und darf weiter Recht brechen.
Das setzt sich nach unten fort. Diverse Abgeordnete der Linken sind bei anderen Wahlen bereits beim Wahlbetrug aufgefallen und mussten ihr Amt abgeben. Ein Wahlhelfer hat „aus linker Gesinnung“ bei einer anderen Wahl Stimmen für die AfD als Stimmen für eine der linken Parteien ausgegeben und würde das nach eigenem Bekunden wieder machen. Nichts Gutes darf man sich erwarten, wenn die Wahlfälschung ausgerechnet durch eine streng linke Zeitung aufgedeckt wird und erst nach zweimaligem Nachbohren der gleichen Zeitung herauskommt, dass die zuständigen Ermittlungsbehörden den Fall nach Aufnahme zur Seite gelegt haben, statt ein Verfahren wegen Wahlfälschung einzuleiten. Ein linkes Blättchen führt damit gegen seine eigenen politischen Interessen den so genannten Rechtsstaat vor. Man stelle sich mal vor, es würde heraus kommen, dass nur eine einzelne Stimme für die AfD zu viel gezählt worden wäre. Der Verantwortliche würde vermutlich der Antifa zum Tottreten überantwortet. Vermutlich bleibt aber dieses Verfahren bis zum Ablauf der Verjährung unbearbeitet und der Wahlfälscher darf weiterhin sein Unwesen als Wahlhelfer treiben – mit Ansage!
Wahlbetrug ist eine Sache, die offiziell nicht vorkommt, aber schon seit Jahren immer wieder in Blogs berichtet wird. Durchaus glaubhaft. Da ist die unkontrollierte Auszählung, die nun aufgefallen ist. Aber auch bei kontrollierter Auszählung wird kann betrogen werden, wenn ein Wahlhelfer in der Runde einen Wahlzettel kurzerhand als „ungültig“ aussortiert. Zwar keine Stimme für die Roten, aber eine Stimme weniger für die Blauen. Das Auszählungsergebnis wird vom örtlichen Wahlleiter per Telefon an die Zentrale gemeldet. Meist aus einem Nebenraum, damit keine Störgeräusche die Verbindung stören. Und nach Aussagen von Leuten auch, damit die anderen Wahlhelfer nicht mitbekommen, dass er möglicherweise andere Zahlen durchgibt. Oder andere Zahlen aufgeschrieben werden. Die schriftlichen Ergebnisse werden i.d.R. nicht nochmals verglichen, sondern nur abgelegt, wie wiederum eine Menge potentieller Insider behaupten. Kontrollierbar ist das nicht, denn an die gesamten Unterlagen kommt man nur mit richterlicher Genehmigung heran, und um die zu bekommen, benötigt man schon ein paar gute Argumente
Also nichts Gutes, wenn nachgewiesener Maßen die komplette Kette vom Wahlhelfer bis hin zum Landeswahlleiter Rechtsbrecher oder Kriminelle sein können oder gar sind, ohne dass sie von ihren Ämtern entfernt werden.
Wenn das Endergebnis feststeht, kann man nach Lage der Dinge von Folgendem ausgehen:
- Die Angaben zur Wahlbeteiligung werden absolut korrekt sein, aber das wird auch die einzige korrekte Zahl sein.
- Die Angaben zu den ungültigen Stimmen wird vermutlich zu hoch sein (natürlich könnten auch ungültige Stimmen [Kreuz bei CDU und AfD] zu Gunsten einer Partei für gültig erklärt werden).
- Die offizielle Anzahl der Stimmen für die AfD wird vermutlich niedriger sein als die tatsächlichen Stimmen für diese Partei.
- Die offizielle Anzahl der Stimmen für CDU oder SPD wird vermutlich höher ausfallen als die tatsächlichen Stimmen für diese Parteien.
Bleibt jetzt erst mal abzuwarten, was morgen bei den Wahlen herauskommt. Wenn es für bestimmte Koalitionen ein knappes positives Ergebnis wird, ist ein mulmiges Gefühl angesagt.
Mal theoretisch nachgefragt: wären solche möglichen und damit auch wahrscheinlichen Manipulationen von Wahlen verhinderbar? Meiner Ansicht nach schon. Das Internet bietet technisch die Möglichkeit, eine Wahl unter demokratischen Regeln (geheim, gleich, 1 Stimme) durchzuführen, Manipulationen während der Wahl auszuschließen und eine Überprüfung des Endergebnisses durch jeden Wähler zu ermöglichen. Das Modell habe ich in diesem Buch beschrieben. Dass so etwas möglich wäre, ist aber auch die Garantie dafür, dass so etwas nie umgesetzt wird.
Update 2.9.: Auch bei diesem Beitrag fühlten sich wieder einige bemüßigt, Kommentare zu verfassen, die nicht die Freischaltgrenze überwinden konnten. Wenn das auch darauf hinweist, dass der Leserkreis größer ist als ich geglaubt habe, zeigt sich doch wieder die Unmöglichkeit von Diskussionen. Wenn Meinungen auseinander driften, ist wenig dazu zu sagen, aber auch über technische Daten und Vorgänge ist nach wie vor eine Diskussion nicht möglich, weil nichts zur Kenntnis genommen wird, was dem Weltbild widerspricht.
Zum angesprochenen Büchlein über die Möglichkeit von Internetwahlen kamen auch prompt Unterstellungen, es handele sich um ein AfD-Propaganda-Pamphlet. Weit gefehlt:
- Es ist ein populärwissenschaftliches technisches Buch. Populärwissenschaftliche Bücher enthalten traditionell nicht nur technische Angaben in reduzierter Darstellung, sondern auch Kommentare zum Anwendungsumfeld, um das Verständnis zu fördern.
- Die Grundkonzepte, die auch in den Kommentaren wieder gegeben werden, stammen nicht von der AfD, sondern aus dem entgegen gesetzten politischen Spektrum, nämlich der Piraten-Partei.