Datensammler übler Art?

Wenn von Datenkraken die Rede ist, sind in der Regel die großen Drei, Alphabet, Amazon und Facebook nebst ihren Töchtern gemeint. Die sammeln alles und zahlen noch nicht mal Steuern. Aber sind die wirklich so schlimm? Und gibt es andere üble Gesellen?

Wenn man beim Einfachen anfängt: keiner von den dreien hat die Steuergesetze gemacht. Das Geschrei rührt lediglich da her, dass bei der Ausarbeitung der Gesetze die „Deutsche Großkotz AG“ beratend zur Seite stand und als Dank für sie begünstigende Gesetze die eine oder andere Million in Parteikassen und auf private Konten spülte. Dummerweise gilt hinterher für Google das Gleiche wie für die Deutsche Großkotz und das Geschrei soll nur die eigene Korrumpierbarkeit überdecken.

Was Daten angeht, sammeln die Unternehmen tatsächlich mehr, als man als normaler Nutzer für sinnvoll hält. Letzten Endes wollen die Unternehmen aber nur Geld verdienen. Sie wollen dem Nutzer etwas verkaufen, und das funktioniert nur, wenn der Nutzer auch etwas kaufen will und das Angebot interessant findet. Wirklich Übles wollen die Unternehmen ihren Kunden nicht, sonst wären sie die auch schnell los, und zum Erwerb eines Produktes zwingen kann auch nur der Staat, der jeden Bürger jährlich zum Erwerb eines von den wenigsten gewünschten Einkommensbescheides zwingt.

Sehr viel üblere Hintergedanken hat der Staat, wenn er Daten sammelt. Er kann seine Bürger zwar zu vielem zwingen, aber es ist hilfreich, wenn er weiß, was in den Köpfen vorgeht, um steuernd einzugreifen und zu arge Kritiker aus dem Spiel zu nehmen. „Dem Volk auf’s Maul schauen“ war beispielsweise die Primäraufgabe des Geheimdienstes der SS, des SD. Goebbels stellte recht erfolgreich seine Propaganda darauf ab und für hoffnungslose Fälle gab es dann die Truppe mit den schlagenden Argumenten, die GeStaPo. Beim späteren MfS vereinigte man diese Truppen zu einer.

Heute leben wir in einer freien Gesellschaft, wo das auch wieder nötig wird. Spätestens bei der nächsten Wahl will der Bürger vermutlich sehen, welches Blatt die Grünen auf der Hand haben, und das wird nicht höher sein als ein Päärchen. Bei der Auswahl zwischen „Sorry, tut uns so leid wie möglich“ und der Einrichtung einer ökofaschistischen Diktatur würde ich nach dem bisherigen Auftreten des Zwitterpaare Annabert Baerbeck auf Option 2 tippen. Dazu sollte man aber wieder wissen, wie man möglichst schnell die richtigen Spieler der Gegenseite vom Platz nimmt.

Für’s operative Grobe genügen Kommunikationsdaten, wie ich in meinen Bücher NSA, BND & Co sowie Die ausgespähte Gesellschaft beschrieben habe. Für das In-den-Kopf-gucken benötigt man aber Text. Den könnte beispielsweise Facebook liefern, aber auf Facebook wird inzwischen mächtig zensiert. Das geht nicht von Facebook aus, wie man gerne behauptet, sondern eben vom Staat. Facebook löscht nach Vorgabe und macht das, so lange am Ende trotzdem noch ein paar Euro zu verdienen sind. Der Konzern ist selbst völlig schmerzfrei, so lange die Kasse stimmt. Am Löschen ist der Staat interessiert, weil die Nachteile – die Kritiker können sich auf so einer Plattform gut formieren und austauschen – die Vorteile – man weiß, wie die anderen denken – überwiegen. Aber wie kommt man dann an die Daten?

Artikel 17 GG räumt jedem das Recht ein, sich mit Petitionen an öffentliche Institutionen zu wenden. Das hat natürlich nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn es mehrere Leute machen und die Petition auch mit ihrem Namen zeichnen, und um mehrere Leute zu suchen bieten sich Internetplattformen geradezu an. Petitionsplattformen gibt es en masse, und eine davon ist „openPetition.de“, die ich einmal herausgreife (bei vielen anderen wird man vermutlich auf ähnliche Zusammenhänge stoßen). Die Seite sieht gefällig aus und scheint auf den ersten Blick der richtige Startpunkt, um selbst etwas zu starten. Und was offenbart der zweite Blick?

Erst wenn man auf Unterseiten klickt, stellt man in ein paar Nebensätzen fest, dass es sich nicht um einen Verein handelt, wie man es von anderen derartigen Plattformen dieser Art erwartet, sondern eine GmbH (genauer gGmbH, spart aber nur Gewerbesteuern) mit anscheinend 10 Mitarbeitern, deren Bezüge laut Geschäftsbericht allerdings zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben sind. Werbebanner u.ä. sind auf der Seite nicht vorhanden (wie bei den meisten anderen Plattformen auch) und die Spendenseite zur Finanzierung des Ganzen ist leicht versteckt (andere sind da etwas größzügiger, um sich zu finanzieren). Von den 10 Leuten im „Team“ sind 6 IT-Leute, was mir verhältnismäßig viel erscheint, der Rest entstammt Bereichen, die oft unter Geschwätzwissenschaften zusammengefasst sind.

Artikel 5 GG legt fest „eine Zensur findet nicht statt“, was letztlich auch bedeutet, dass eine solche Plattform lediglich darauf zu achten hat, dass Texte nicht justiziabel sind, d.h. zum Hass oder zur Gewalt aufrufen oder bestimmte Personen beleidigen. Ansonsten ist der Petitionstext die Angelegenheit desjenigen, der sie veröffentlicht, und eine openPetition GmbH hat sich da nicht einzumischen. Gleichwohl reserviert sich die Firma ein über Artikel 5 GG hinausgehendes Zensurrecht:

Petitionen mit falschen Tatsachenbehauptungen ohne geeignete Quellenangaben oder mit irreführender Unterschlagung von relevanten Tatsachen werden beendet. openPetition behält sich vor, Quellen in umstrittenen Fällen nachträglich einzufordern bzw. wesentliche Tatsachen ergänzen zu lassen

Auch das findet man erst bei genauerem Hinsehen. Und das wird auch genutzt, und zwar sehr selektiv, um gewisse Themen wegzuzensieren. So wurde eine Petition GEGEN die Erklärung eines Klimanotstandes zunächst gesperrt mit der Begründung, die 2 angegebenen Quellen (beide sehr umfangreich und von Naturwissenschaftlern geschrieben) seien nicht seriös genug und es würde falsche Tatsachen behauptet. Nach Hinzufügen einer weiteren Quelle und Wegnahme monierter Textstellen wurde die Petition trotzdem gelöscht, und erst bei der Löschung wurde eine „Kulturwissenschaftlerin“ (was immer das auch bedeuten mag) als Verantwortliche genannt. Welche fachliche Qualifikation die Dame bei naturwissenschaftlichen Themen besitzt, ist zweifelhaft, klar ist lediglich, dass der Seitenbetreiber bezüglich einer Zensur am längeren Hebel sitz.

Eigenartiger Weise wurde die Petition erst nach Erreichen einer relativ hohen Unterstützerzahl gelöscht, während gleichlautende weiter Petitionen an andere Adressaten (noch) nicht betroffen sind. Ebenfalls nicht betroffen sind Petitionen FÜR die Erklärung eines Klimanotstandes, obwohl dort weder klar wird, was eigentlich konkret beabsichtigt ist, noch auch nur eine einzige Quelle genannt wird, die das begründet. Irgendein Einschreiten – aber das war auch nicht zu erwarten – gibt es bei Petitionen für die Menschenhändler im Mittelmeer wie C. Rackete ebenfalls nicht: immerhin wird hier die Freiheit einer Kriminellen und die Aussetzung von nationalem und internationalem Recht gefordert, was wohl keinem der Unterstützer klar ist.

Wenn man sie die Petitionen anschaut, gibt es Pro- und Kontra-Kommentar-Bereiche, deren Einträge allerdings eigenartiger Weise anonym sind. Weiterhin können Zeichner Kommentare hinterlassen, warum sie gezeichnet haben. Ob dort etwas moderiert wird und wer das macht, ist nicht zu erkennen.

Was hat das nun mit unserem Thema zu tun? Auf solchen Plattformen ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Leute mit ihrer echten Identität anmelden, sehr hoch. Mit Zeichnung von Petitionen und Hinterlassen von Kommentaren lassen sie eine Blick in ihren Kopf zu. Im Grunde genau das auf elektronischem Weg, was schon der SD durchs Mischen unters Volk versucht hat. Außer dem Vertrauen darauf, dass hier Demokratie-Aktivisten am Werk sind, lässt sich gedanklich nicht ausschließen, dass ähnlich wie bei den großen Drei Daten für weitere Zwecke gesammelt werden. Wenn gleich 6 von 10 Mitarbeiten IT- und Software-Leute sind, hätte man auch das Potential für die eine oder andere Auswertung. Die anonyme Kommentierung könnte wiederum Honey-Pot-Funktionen übernehmen, d.h. in bestimmte Richtungen zeigen, um die Reaktionen zu beobachten. Und wenn da neben dem reinen Seitenbetrieb noch etwas läuft, wäre das auch ein Erklärung für das laut Geschäftsbericht zu vermutende geringe Einkommen von Angehörigen einer ansonsten recht gut entlohnten Zunft.

Wenn man weiter in solche Richtungen denkt, kommt man auch darauf, dass Petitionen selbst natürlich nicht politisch unerwünschte Richtungen fördern sollen, weshalb ähnlich wie bei Facebook Zensurmöglichkeiten vorgesehen sind. Die greifen scheinbar auch nach dem Honey-Pot-Prinzip: wenn genügen Daten vorhanden sind, schaltet man ab, bevor sich zu viele dieser Richtung anschließen und es zu einer Organisation kommt.

Das hört sich alles harmlos an, aber (angeblich) 6 Mio registrierte Unterstützer stellen schon ein mächtiges Datenpolster dar. Möglicherweise ist alles auch völlig harmlos, denn ich spekuliere ja nur. Andererseits wären genau das die Methoden, um Annabert Baerbeck die notwendigen Listen für ihren Ökofaschismus zu liefern. Ich kann mir daher gut vorstellen, dass politische Parteien hinter einigen dieser Plattformen stehen, wie man das ja auch bei anderen merkwürdig gut finanzierten Apparaten wie dem „Zentrum für politische Schönheit“ vermuten darf.

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