Love Parade

Love Parade 2010 – 21 Tote, über 600 Verletze und ein gerichtliches Nachspiel, das vom vorsitzenden Richter nun gerne eingestellt werden möchte – OHNE Urteil.“

Wer sich wundert, lasse sich von den Presseformulierungen nicht täuschen. Ein Urteil könnte nämlich leicht staatsgefährdend werden. Deshalb soll es eingestellt werden. Womit haben wir es zu tun?

(1) Sicherheitsorgane wie die Polizei oder die Feuerwehr, die die Gefahren gesehen und davor gewarnt haben, aber nur in beratender Funktion. Aktiv werden konnten sie nicht.

(2) Verwaltungsbeamte, die letztlich durch ihre Unterschrift die Veranstaltung in der Katastrophenform genehmigt haben und nun dafür vor Gericht stehen.

(3) Politiker und Veranstalter, die in Kenntnis von (1) den armen Schweinen in (2) mündlich befohlen haben, die Genehmigung zu erteilen, aber nicht vor Gericht stehen.

Abgesehen davon, dass (wie immer) die falschen Leute vor Gericht stehen, was ist daran staatsgefährdend? Der Beamteneid. Der wird nämlich nicht auf eine Person oder politische Partei geleistet, sondern auf die Verfassung (Land oder Bund, wörtlich „zum Wohl des Staates, der Bürger, …blah blah blah …“). Der Eid schließt ein, dass sich ein Beamter rechtswidrigen Befehlen von oben nicht nur widersetzen kann, sondern sogar muss, ohne dass man ihn dafür rauswerfen darf. Dies unterscheidet den Beamten vom Angestellten und ist der eigentliche Grund für den Beamtenstatus. *)

(2) hätten also in Kenntnis von (1) die Order von (3) ignorieren müssen. Dann stünden heute vermutlich Gerichtsverfahren an, weil sich (2) unter Verweis auf (1) gegen (3) wegen Mobbings wehren müsste, und die müssten für (2) und gegen (1) ausfallen. (2) ist aber in Kenntnis von (1) trotzdem dem Befehl von (3) nachgekommen.

Die Schere, in der das Gericht steckt:

Verkündet es einen Freispruch, weil (2) in Kenntnis von (1) ja nur dem Befehl von (3) nachgekommen ist, würde damit gerichtlich festgestellt, dass Leute aus (3) bindend ihren Untergebenen kriminelle Handlungen befehlen dürfen, ohne dass irgendjemand zur Rechenschaft gezogen wird. Normalerweise nennt man das Diktatur.

Verurteilt es (2), gibt es damit ein Signal an alle Beamten, ab sofort irgendwelche Befehle auf Parteizentralen zunächst zu hinterfragen, ob man damit gegen den Eid verstößt und sich strafbar macht, und den einen oder anderen Befehl verweigern. Gleichzeitig erhöht es die Aussichten von Bürgern, gegen rechtswidrige politisch motivierte Handlungen vorzugehen.

Beide Urteile sind somit staatsgefährdend, weshalb man sich tunlichst drücken will.

*) das Beamtentum geht mehr oder weniger auf den preußischen General Friedrich Wilhelm von Seydlitz zurück, der einen Befehl von Friedrich d.Gr. verweigerte und damit einen Sieg ermöglichte. Vor Friedrich wegen Befehlsverweigerung zur Rede gestellt erwiderte er: „Eure Majestät, ich bin der Krone verpflichtet, nicht Euch!“. Friedrich hatte tatsächlich die Größe, das zur Maxime seiner Beamten zu erheben.

Ein Gedanke zu „Love Parade

  1. Wenn Politiker schwerwiegende Entscheidungen treffen und dabei keinerlei Haftung unterliegen, dann ist das weder verständlich noch nachvollziehbar. Es bekommt zwangsläufig den Charakter einer Bananenrepublik. Dieses reicht von der Kommunal- bis in die Bundespolitik. Muss ggf. mal ein kleiner Kommunalpolitiker mit einer fürstlichen Polit- und Beamtenpension in den vorgezogenen Ruhestand treten, so werden die Taten der oberen Politklasse vom Verfassungsgericht stets als absolut richtig bezeichnet, falls die Taten überhaupt das Verfassungsgericht erreichen und nicht von vornherein der „Abschmetterung“ unterliegen.

    Zwischen den Verwaltungsbeamten und den Kommunalpolitikern besteht in den Städten häufig eine Verfilzung, die nicht selten im Zusammenhang mit dem Parteibuch steht. Der Aufstieg innerhalb einer Beamten Karriere ist stark politisch abhängig und prägt die Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung innerhalb der Kommunen.

    Es kommt nicht von ungefähr, dass Politiker, die den Altparteien angehören, keine Parteimitglieder der AfD unter ihren Verwaltungsbeamten haben möchten. Es würde ein Bruch mitten durch die Verfilzung entstehen und die „Befehlsabgabe“ von Politik zu den Beamten wäre ohne Hinterfragung kaum noch möglich.

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