Neues in Sachen „Rechtsstaat“

Nachdem schon das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in Sachen Sami A. und das Oberverwaltungsgericht Münster, ebenfalls in Sachen Sami A. sowie der Rodung des Hambacher Forstes, schon eine an Machtmissbrauch grenzende Umdeutung geltenden Rechts in jurisdiktionellen Absolutismus hingelegt haben, legt nun das Verwaltungsgericht Köln nach.

Um Ausländer an allen Gesetzen vorbei in die Republik zu holen können Bürger als Bürgen auftreten. Sie verpflichten sich, für alle Kosten, die durch die Einreise und den Aufenthalt entstehen, aufzukommen. Im Rahmen der Flüchtlingskrise 2015 haben einige Gutmenschen Bürgen gespielt, natürlich nicht ohne von den zuständigen Behörden auf die Rechtsfolgen hingewiesen zu werden und dies auch sowie ihre Zahlungsbereitschaft durch Unterschrift zu bestätigen. Das böse Erwachen kam später, als die Behörden unter Bezug auf die Bürgschaft die Kosten einforderten, wogegen die Möchte-Gern-Bürgen mit zweifelhaften Begründungen klagten. Normalerweise ist man vor Gericht selbst dann dran, wenn man gut begründen kann, man hätte nichts gewusst – diese Leute haben es gewusst und haben das sogar unterschrieben. Also wäre die Klage abzulehnen. Das Verwaltungsgericht sieht das anders. Ich zitiere aus Philosophia perennis:


Es kam, wie von vielen schon vorhergesagt: Zwei Bonner Flüchtlingsjubler, die die Bürgschaft für syrische Immigranten unterschrieben hatten, müssen nun doch keine Rückzahlung der offenen Sozialleitungen an die betreffenden Ämter leisten.

Dies entschied das Verwaltungsgericht in Köln und wälzt nun einmal mehr die Kosten für die Rundumversorgung der Eingeladenen auf den Steuerzahler ab.

Bürgschaften für syrische Flüchtlinge unterschrieben

n vier Verfahren ging es um die Rückzahlung von Geldbeträgen zwischen 6.000 und 22.000 Euro. Dieses Geld wollten Jobcenter und Sozialämter von sogenannten „Flüchtlingsbürgen“ zurück gezahlt bekommen (jouwatch berichtete). Diese hatten für syrische Immigranten die Bürgschaft und somit die Garantie für deren Lebensunterhalt unterschrieben, damit diese legal nach Deutschland einreisen konnten.

Nachdem die zuständigen Behörden Erstattungsbescheide gegen die gutmenschlichen Bürgschaftgeber erlassen hatten, war der Jammer groß. Denn die Bürgen mit Herz waren davon ausgegangen, dass ihre Haftung mit der offiziellen Anerkennung ihrer Schützlinge beendet sei und ab diesem Zeitpunkt der Steuerzahler die Kosten ihrer großmütigen Einladung übernimmt.

Ausländeramt habe nicht ausreichend die Zahlungsfähigkeit der Bürger geprüft

Zwei dieser Bürgen klagten nun -erfolgreich – vor dem Kölner Verwaltungsgericht. Das Gericht befand, dass das Ausländeramt nicht ausreichend die Zahlungsfähigkeit der Bürger geprüft habe. Auch die Aufklärung durch die Behörden vor Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung kritisierten die Richter in ihren Urteilen laut dem Generalanzeiger.

Das Urteil wurde selbstredend vom „Beueler Unterstützerkreis für syrische Flüchtlinge“ hellauf begrüßt. Dort hofft man, dass die noch ausstehenden Urteile ebenso ausfallen. Auch Rechtsanwalt Lothar Mahlberg, der 20 Bonner Kläger vertritt, sieht durch das Urteil „einen ersten Schritt der Genugtuung“.

Seine Mandanten hätten nicht gewusst, dass ihre Zahlungspflicht über die Anerkennung des Flüchtlingsstatus hinausgehe. (SB)


Bleibt abzuwarten, ob es die Ämter noch wagen, vor die nächste Instanz zu gehen.

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