Der oberste Rechtsverdreher der Republik, Justizminister Maas, fordert einen Anti-Semitismusbeauftragten des Bundestags. Tut das Not?
Der Reihe nach. Maas hat ja nicht nur den Beginn der Internetzensur durchgesetzt – Facebook löscht gezielt nicht-mainstream-konforme Beiträge einer anscheinend halbwegs gut definierten Gruppe von Personen, selbst wenn diese alle Kriterien wissenschaftlicher soziologischer Arbeit erfüllen – er hat auch dem Generalbundesanwalt befohlen, eindeutige Straftaten nicht zu verfolgen (Die ZEIT). Letzterer hat trotz Protest seines gesamten Mitarbeiterstabes die Ermittlungen eingestellt, was wiederum zu der Frage führt, was Maas gegen den Staatsanwalt in der Hand hat, denn der ist dem Gesetz verpflichtet und nicht einem ministeriellen Rechtsbrecher (in Anlehnung an die Kriminalromane von Andreas Franz kann man leicht auf den Gedanken kommen, dass diese nicht auf Fiktion beruhen und zu viele Leute eine Vorliebe für sehr sehr kleine Mädchen haben).
Nun also noch Antisemitismus. Trotz ständigem Einhämmerns des Holocausts in der deutschen Sprache mächtige Gehirne sind anscheinend viele Influenzer der Meinung, der Antisemitismus nehme zu und verweisen auf die Proteste der Araber in Berlin mit Verbrennen der israelischen Flagge. Nun, zum einen kommen in Berlin eine ganze Menge Gehirne zusammen, die eben nicht der deutschen Sprache mächtig sind oder gar nicht erst die Propagandsmedien nutzen, zum anderen wird munter Kritik an der israelischen Politik, Kritik am Zionismus und Antisemitismus durcheinander geworfen. Wer heute von sich gibt „ich finde das aber nicht gut, was die israelische Regierung da macht“, wird automatisch als Antisemit gebrandmarkt, und zwar von der Sorte, die bei nächster Gelegenheit einem jüdischen Rabbi in Berlin ohne Grund den Kopf abschlägt.
Nun gibt es im arabischen Lager der deutschen Städte möglicherweise durchaus Gestalten, denen das Kopfabschlagen zuzutrauen ist, aber die wird man mit Antisemitismusmaßnahmen nicht erreichen, so lange es politischer Konsens ist, dass es sich um arabische Folklore handelt und man den Leutchen das aus Menschenrechtsgründen nicht verbieten kann. Der Antisemitismusvorwurf richtet sich somit wieder vorzugsweise an die Biodeutschen. Aber sind die antisemitisch?
Fragen wir mal, wo Antisemitismus eigentlich herkommen soll bei dem ganzen Aufwand, der in den Medien getrieben wird. Die Antwort gibt ein israelischer Journalist:
Deutlich ausgedrückt: der ganze Aufwand, der in Deutschland ja auch darin besteht, dass der ZdJ jedem über den Mund fährt, der etwas sagt, was dem ZdJ nicht passt, führt zumindest zum Abstumpfen, wenn nicht gar zum unterdrückten Widerstand: Trotz allem sind eine Menge Judenwitze im Umlauf, deren Erzähler man keinesfalls als Antisemiten einstufen darf, sondern die sich einfach nur Luft machen, genau wie die bereitwilligen Lacher. Das Abstumpfen könnte auch darin bestehen, dass sich Juden und Araber in Berlin prügeln und der Deutsche daneben steht und das mit „macht doch euren Scheiß alleine“ quittiert.
Warum also Antisemitismus-Beauftragter, wenn es um die Maßregelung der eigentlichen Antisemiten, die hier Ausländerschutz genießen, gar nicht geht? Warum nach Maas‘ Meinung harsche Maßnahmen selbst gegen Judenwitze? Weil es um die Fortsetzung der Zensur geht. An der israelischen Politik entzündet sich leicht Kritik, ohne dass der Kritiker gleich ein Palästinenserversteher sein muss, und um die Unterdrückung von politischer Kritik geht es Maas & Co. Bis hin zur Gedankenkontrolle = Strafmaßnahmen gegen Judenwitze hinter der Hand. Kritik an der Politik Polen oder der BRD darf jeder äußern, aber bei Kritik an Israel steht die ultimative Antisemitismuskeule zur Verfügung, mit der man alles niederprügeln kann, und wenn man die Leute daran gewöhnt, die Schnauze zu halten, machen sie sie woanders auch nicht mehr auf.
Hatten wir das schon mal? Jain. Das Naziregime hat zumindest die Witze nicht unterdrückt, weil sie ein gutes Früherkennungsinstrument sind, was als falsch laufend empfunden wird und wie man propagandistisch gegenlenken kann. Totale Kontrolle nach Maas‘ Schema ist eher eine Sache des Stalinismus, aber die SPD ist ja bekanntlich eine linke Partei.