Martin Schulz, der als Rote Null erfolgreich der Schwarzen Null in Gestalt von Schäuble Paroli bietet, hat das Flüchtlingsthema wieder aufgekocht, und alle Journalisten stimmen eifrig ein, dass doch nun endlich mal etwas mit der Verteilung der Flüchtlinge aus Italien in die Wege geleitet werden müsse.

Warum eigentlich? Laut Statistik haben 98% der in Italien Ankommenden kein Bleiberecht, weil sie ganz einfach Wirtschaftsflüchtlinge sind. Im angemahnten Übernahmeverfahren müssten sie zumindest in Italien registriert werden müssen, bevor sie „verteilt“ werden, und das Ergebnis der Prüfung nach Verteilung wäre eben zu 98% „abgelehnt“. Nach gängigen EU-Vereinbarungen sind die abgelehnten Bewerber in das Registrierungsland zurück zu überstellen, also nach Italien, und das Land müsste sie ebenfalls nach bestehendem Recht Ausweisen und Exportieren. Formal bedeutet „Übernahme“ damit „Hilfe bei der Antragsbearbeitung“, d.h. selbst die osteuropäischen EU-Länder bräuchten keine Sorgen zu haben, dass sich die Leute bei ihnen einnisten, denn sie müssen es gar nicht zulassen.

Hilfe für das wirklich belastete Italien wäre einfacher und besser mit personeller Unterstützung der Antragsbearbeitung und finanzieller und logistischer Hilfe bei der Abschiebung zu erreichen – und wäre auch für die EU besser, da nur durch konsequente Abschiebung der Zufluss begrenzt werden kann. Was von Merkel und den Medien aufgekocht wird, ist aber keine Hilfe für Italien, sondern die Umsetzung der unbegrenzten Zuwanderung in die Sozialsysteme. Kein Wunder, dass Polen, Tschechien und andere sich wehren, und sie sollten tunlichst dabei bleiben, denn Merkel tritt bestehendes Recht weiterhin mit Füßen.