Fahrverbote für Diesel: was kann man tun?

In verschiedenen Städten droht ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge, besonders durch übereifrige rot-grüne Bürgermeister. Dagegen sollte man sich wehren, und man kann es möglicherweise auch erfolgreich.

Stimmung gegen Dieselfahrzeuge wird mit Meldungen wie „40.000 vorzeitige Tote durch Schadstoffe aus Dieselabgasen alleine in Deutschland“ gemacht. Die Lügenpresse (das Wort ist hier wieder einmal gerechtfertigt) und selbst der ADAC, der doch eigentlich seine Mitglieder vertreten sollten, verbreiten diesen Unfug. Dabei ist der Chef des ADAC, Dr. August Markl, gelernter Mediziner und sollte daher genau wissen, dass es sich bei dieser Aussage um eine Lüge handelt. Man kann nämlich nur statistisch den Einfluss bestimmter Faktoren messen, also beispielsweise NOx und Feinstaub hernehmen und diese Faktoren mit der Lebenserwartung verknüpfen. Allerdings sagt das wenig aus, denn zwischen den Faktoren – es sind natürlich noch viel mehr im Spiel – lässt sich nicht mehr genügend differenzieren, es werden auch nicht alle Faktoren berücksichtigt (z.B. Lärm, Temperatur als weitere Parameter im Beispiel) und viele Daten stehen auch gar nicht zur Verfügung (Stress, Arbeitsbedingungen, usw.). Von Menschen kennen die Mediziner allenfalls Teile der Krankengeschichte, aber in der Regel nichts von der Gesundheitsgeschichte, und die macht den größten Teil des Lebens aus. Mit anderen Worten, die eingangs genannte Behauptung ist im mathematisch-naturwissenschaftlichen Sinn eine Lüge, und eine erste Abwehrmaßnahme sollte darin bestehen, dass jeder, dem diese Aussage unterkommt, Strafanzeige wegen Volksverhetzung stellt, denn um nichts anderes handelt es sich dabei.

Die Situation ist ein Ergebnis schwachsinniger Politik: abgesehen von VW hat bislang offenbar kein Automobilhersteller geschummelt, sondern Fahrzeuge produziert, die die vorgegebenen Test bestehen – und die stammen von der Politik. Dass die Tests schwachsinnig sind, weil sie die Realität nicht beschreiben, ist ein Ergebnis der schwachsinnigen Urheber (oder ein Ergebnis erfolgreiche Lobby-Arbeit, was auch nicht gegen den Schwachsinn der Politiker spricht, sondern nur für ihre Geldgier). Dieselfahrzeuge wurden über Jahre hinweg als „besonders umweltfreundlich“ angepriesen, weil sie weniger CO2 produzieren, d.h. die Menge der Dieselfahrzeuge ist ebenfalls eine Folge der Politik. Die Grenzwerte, um die es geht, sind ebenfalls von der Politik festgelegt, und zwar ebenfalls wieder von Schwachsinnigen, die sich nicht darum kümmern, was ingenieurtechnisch geht und was nicht. Wobei hier sogar die Weichen umgestellt wurden: war es bis VW der Feinstaub, ist es nun das NOx. Ingenieure brauchen aber Vorgaben, was sie wie in welcher Reihenfolge optimieren sollen, und kein hektisches Umsteuern. Erstaunlich, dass selbst die Chefs der Unternehmen diese Fehlpolitik nicht anprangern, was wohl so zu interpretieren ist, dass die CEO von Daimler usw. ebenfalls schwachsinnig sind (ähnlich Herrn Winterkorn, der gar nicht wusste, dass VW Autos baut?). Wackelig, aber durchaus als Klage möglich: jahrelange arglistige Täuschung bei Förderung von Dieselfahrzeugen durch den Staat. In den USA hätte man damit vermutlich schon gewonnen.

Ein Fahrverbot wäre auch nicht notwendig, wenn man das Ganze zeitlich streckt. Fahrzeuge haben eine Lebenserwartung von 10-14 Jahren. Wenn man ab sofort nur Fahrzeuge ausliefert, die die Anforderungen erfüllen, geht das Emissionsproblem exponentiell mit der Zeit gegen Null (auch das sollte ein Herr Dr. Markl vom ADAC wissen. Weshalb vertritt er die Mitglieder des ADAC eigentlich nicht?). Ein paar Jahre überdauern sollte wohl nicht das Problem sein, wenn das eigentliche Problem schon seit Jahrzehnten besteht. Klagemöglichkeit: Unverhältnismäßigkeit der Mittel. Dummerweise sind aber neue Euro6-Norm-Fahrzege in Bezug auf NOx noch schlechter als die der Euro5-Norm, weil halt in anderer Richtung optimiert wurde. Also gleich mit dem letzten Klagepunkt verknüpfen.

Das sind bislang aber nur Nebenkriegsschauplätze. Kommen wir einmal zum Hauptpunkt: nicht die Dieselfahrzeuge, die Städte sind die Verursacher des Schadstoffproblems. Die Schadstoffe werden nämlich vorzugsweise dann produziert, wenn STOP-&-GO-Bedingungen herrschen, und daran sind vorzugsweise die Städte selbst Schuld. Intelligente Verkehrsregelung existiert nirgendwo, obwohl es mit den Techniken der selbstlernenden System möglich sein dürfte, den Verkehrsfluss in den Städten erheblich zu verbessern. Derzeit sind die Regelungen aber eher auf maximale Behinderung und damit maximale Schadstoffproduktion ausgelegt: ich kenne mehrere Städte, in denen man grundsätzlich vor jeder Ampel stehen bleiben muss, egal wie der Verkehr aussieht. Hinzu kommt ein möglichst verkehrsbehindernde Baustellenmanagement: nach Kassenlage werden viele Baustellen gleichzeitig eingerichtet und anschließend ebenfalls nach Kassenlage über Monate hinweg eingerichtet gelassen, obwohl man bei zügigem Management durchaus in 1-2 Wochen fertig sein könnte. Und der Verkehr steht, und steht, und steht. Das macht locker bis zu 70% der Probleme aus, und warum soll der Besitzer eines Dieselfahrzeugs für die Versäumnisse der Politik über Gebühr bestraft werden? Erstaunlich, dass auch hier der ADAC in keiner Weise Partei für seine Mitglieder ergreift. Offenbar ist Herrn Markl die Mitgliedschaft in Ethikkommissionen für autonomes Fahren wichtiger als die Mitglieder des Clubs.

Was würde denn ein Fahrverbot bedeuten? Alleine in München wären bis zu 170.000 Fahrzeugbesitzer betroffe, die durch ein Fahrverbot mehr oder weniger enteignet würden (Verfassungsklage!). Die Folgen wären brutal: das vielleicht nur 1 Jahr alte Fahrzeug ließe sich allenfalls für 300 € nach Afrika verkaufen, wo es noch 20 Jahre ungehindert Schadstoffe produzieren darf, Neufahrzeuge, ob Benzin oder Elektro, könnte die Industrie in dieser Größenordnung gar nicht so ohne weiteres liefern, Gebrauchtwagen gibt es ebenfalls nicht in der Menge, und abgesehen davon dürften es sich die Wenigsten leisten können, eben mal 30 k€ oder mehr zu investieren. Bliebe ein Fahrrad, um beruflichn weiter zu machen, was bei mehr als 15 km oder mehr als 10 kg notwendigen Gepäck selbst bei ausgesprochen gutem Wetter keinen Spaß mehr macht. Oder der ÖPNV, der jedoch, wenn er überhaupt in der Nähe operiert, ebenfalls an Lastgrenzen stoßen dürfte, und obendrein zu ca. 1-2 Stunden zusätzlichem Aufwand/Tag für den Betroffenen führt. Folge: Verlust von Arbeitsplätzen, Schließen von Kleinunternehmen, größerer Krankenstand. Das käme die Gesellschaft deutlich teurer als eine pragmatische Lösung von Problemen – sofern die Probleme nach pragmatischer Untersuchung überhaupt noch existieren. Aber wann hat sich ein ideologisch verbohrter grüner oder roter Politiker je um Pragmatik oder das Wohlergehen der Bürger interessiert?

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