Warum das System die Falschen trifft und sich selbst blockiert

„Remigration“ ist für viele das Allheilmittel. Raus mit den bösen Ausländern! Wer die aktuelle Debatte um Abschiebungen und „Remigration“ verfolgt, hört täglich die gleichen Phrasen. Es wird über Paragrafen gestritten, über Härtefallkommissionen verhandelt und das Grundgesetz zitiert.

Doch blickt man einmal völlig pragmatisch auf die reine Mechanik der staatlichen Praxis, wird sichtbar: Das System leidet an einem Konstruktionsfehler. Es ist so gebaut, dass es die Eigentlichen nicht erwischt – und stattdessen die Falschen trifft.

Über den Daumen gepeilt ist mehr als die Hälfte der Ausländer bestens integriert, von den Problemfällen ist wiederum mehr als die Hälfte nicht remigrierbar, da Deutsche mit deutschen Pass (aber eben so vernachlässigt, dass sie zum Problem geworden sind), bei dem Rest bestehen wiederum bei mehr als der Hälfte bürokratische Hindernisse, die nicht schnell zu lösen sind, aber der kleine Rest, in absoluten Zahlen immer noch eine imposante und werbewirksamen Zahl, könnte remigriert werden – und trifft in der Realität nur einen Bruchteil im Subprozentbereich, der dann in absoluten Zahlen medial nicht als Erfolg verkauft werden kann.

Wie diese Dynamik in der Praxis funktioniert, lässt sich in drei einfachen Mechanismen erklären.

1. Das Gas-und-Bremse-Prinzip: Der Staat zahlt für beide Seiten

Stell dir ein Auto vor, bei dem der Fahrer gleichzeitig voll aufs Gaspedal tritt und die Handbremse anzieht. Genau so agiert der Staat bei der Durchsetzung von Ausweisungen.

Auf der einen Seite stehen die Behörden, die vom politischen System die Vorgabe bekommen, Erfolge vorzuweisen und Zahlen zu liefern. Auf der anderen Seite finanziert genau derselbe Staat mit Steuermitteln eine Infrastruktur aus Organisationen und Förderprogrammen, deren Hauptaufgabe darin besteht, eben diese Durchsetzung mit allen Mitteln zu verhindern.

Das Ergebnis ist eine staatlich finanzierte Patt-Situation: Der Steuerzahler bezahlt den Versuch der Abschiebung und gleichzeitig die Spitzenanwälte über die Fördermittel für NGO (eigentlich GO=Government Organization), die sie verhindern. Am Ende blockiert sich der Apparat selbst – bei immensem finanziellen und bürokratischen Aufwand, zusätzlich zu den ohnehin schon astronomischen Unterbringungskosten.

2. Die Kennzahlen-Falle: Das Gesetz des geringsten Widerstands

Jede Bürokratie sucht unter Druck nach dem einfachsten Weg, ihre Vorgaben zu erfüllen. Und genau hier entsteht eine zynische Verdrehung der Anreize:

• Die Problemfälle – also Personen, die abgetaucht sind, keine Papiere haben, aggressiv auftreten oder unkooperativ sind – verursachen extrem viel Arbeit. Jeder Versuch, sie zu greifen, ist aufwendig, unsicher und scheitert oft. Zudem stehen hier sofort gut organisierte Lobbys bereit, die anprangert und klagt.
• Die Integrierten – Menschen, die geregelt arbeiten, sich an Gesetze halten, eine feste Adresse haben und den Behörden vertrauen, aber noch keinen deutschen Pass haben – sind jederzeit greifbar. Sie haben keine Lobby, denn „Staat weist gut integrierten Ausländer aus“ lässt sich weder mit den ideologischen Vorgaben der GO noch mit Gejammer der Art „droht in seiner Heimat schwere Verfolgung“ vereinbaren.

Wenn der Staat nun Quoten oder Vollzugszahlen nachweisen muss, greift er dort zu, wo es am leichtesten ist. Das System nutzt die Ehrlichkeit und Regeltreue der Menschen gegen sie selbst aus. Wer kooperiert, macht sich sichtbar und damit zum leichten Ziel. Wer mauerte oder abtaucht, wird belohnt.

3. Die Schutzlosigkeit der Unauffälligen

Warum greift bei den gut Integrierten eigentlich niemand ein? Weil sie für die Betreuungs-Industrie politisch und medial uninteressant sind.

Um Kampagnen zu fahren, Spenden zu generieren oder Grundsatzurteile zu erstreiten, brauchen Organisationen symbolträchtige Einzelschicksale, die sich ideologisch ausschlachten lassen. Der unauffällige, arbeitende Migrant, der einfach nur sein Leben lebt, bietet diesen Akteuren keinen Mehrwert. Er hat keine Schutzzone und keine Lobby. Er wird zur leichten Beute für die Statistik, während die eigentlichen Problemfälle im System verbleiben.

Fazit

Man muss kein Jurist sein, um das Muster zu erkennen. Wir erleben ein System, das sich durch widersprüchliche Anreize selbst lähmt, um um jeden Preis eine verquere und menschenverachtende Ideologie aufrecht zu erhalten. Um nach außen politische Handlungsfähigkeit vorzutäuschen, opfert die Bürokratie genau jene, die alles richtig gemacht haben – während sie an den echten Problemen scheitert. Es ist die perfekte Kombination aus Selbstsabotage und bürokratischem Zynismus.