Ich berichtete schon mehrfach über innerisraelische Probleme, u.a. hier:
Die Ultraorthodoxen sind nicht nur die am schnellsten wachsende Bevölkerunsgruppe in Israel (Fertilitätsrate 6,4 gegenüber < 2,0 in anderen Gruppen), sondern stellen auch einen großen Teil der zionistischen Extremisten (aber längst nicht alle, muss man anmerken), weigern sich aber im Gegenzug, Militärdienst zu leisten („in Pidgin-Denglisch: „Ei dont wont tu bi a soldscher, ju den?“). Die IDF steht inzwischen vor sehr massiven Personalproblemen. Im letzten Jahr hat der oberste Gerichtshof die Wehrdienstverweigerung für verfassungswidrig erklärt, was den Ultras nun übel aufstößt. Groß-Israel: JA, sich selbst engagieren: NEIN. Also auch dort „sollen doch andere ihren Kopf hinhalten und die Suppe auslöffeln“. Das mündet langsam in einer massiven Regierungskrisem wie Haaretz meldet:
„Wir vertrauen Netanjahu nicht mehr“, erklärt ein ultraorthodoxer Führer, nachdem der Premierminister sich weigerte, ein Gesetz zur Befreiung vom Wehrdienst voranzutreiben.
Die Koalition von Premierminister Netanjahu sieht sich möglicherweise der konkretsten Bedrohung ihrer Stabilität seit Jahren ausgesetzt, nachdem der geistliche Führer einer ihrer ultraorthodoxen Fraktionen die Abgeordneten seiner Partei am Dienstag angewiesen hatte, das Verfahren zur Auflösung der Knesset einzuleiten.
Rabbiner Dov Lando, der geistliche Führer von Degel HaTora – einer Fraktion innerhalb der Partei Vereinigtes Thora-Judentum –, reagierte damit auf die Weigerung des Premierministers, ein Gesetzesvorhaben voranzutreiben, das die meisten wehrpflichtigen ultraorthodoxen Männer noch vor den bis spätestens Oktober anstehenden Neuwahlen vom obligatorischen Militärdienst befreien würde.
Angesichts des wachsenden Widerstands innerhalb von Netanjahus eigener Likud-Partei gegen ein Gesetz, das es vielen Ultraorthodoxen ermöglichen würde, den Dienst in der IDF zu umgehen, hatte der Premierminister kürzlich ultraorthodoxe Führer einbestellt. Er warnte sie davor, dass die Verabschiedung einer solchen Gesetzgebung im Vorfeld der Wahlen ein politischer Fehler wäre.
Rabbiner Lando erklärte: „Wir vertrauen Netanjahu nicht mehr“, und fügte hinzu, dass „das Konzept eines ‚Blocks‘ für uns nicht mehr existiert.“ Jüngste Wahlumfragen haben gezeigt, dass Netanjahus politischer Block selbst unter Einbeziehung der ultraorthodoxen Parteien Israels nicht über die erforderlichen 61 der insgesamt 120 Knesset-Sitze verfügen würde, um eine Regierung zu bilden.
Nach Landos Ankündigung reichten drei Oppositionsparteien – Jisra’el Beitenu, die Demokraten sowie die Partei Jesch Atid des Oppositionsführers Jair Lapid – Gesetzentwürfe zur Auflösung der Knesset ein. Ein solcher Gesetzentwurf muss vier Abstimmungsrunden durchlaufen, bevor eine 90-tägige Frist für die Abhaltung von Neuwahlen in Kraft tritt.
Die einzige Frage, die nun gestellt werden muss, lautet nicht, ob Netanjahu in der Lage ist, eine weitere Amtszeit zu beenden – vorausgesetzt, er gewinnt die Wahl –, sondern ob er überhaupt in der Lage ist, sie anzutreten. Und zudem: Was verheimlichen uns seine Ärzte? Die Führer der Oppositionsparteien müssen dieses Thema ansprechen. Ohne den Unsinn der politischen Korrektheit und ohne das Gebot, die Älteren zu ehren. Alter und Gesundheitszustand sind im Wahlkampf entscheidende Themen, schreibt Yossi Verter.