„Übergewinnsteuer“

Nach dem erfolgreichen Verüben von Kriegsverbrechen durch den unprovozierten Überfall der Arbeitsgemeinschaft „USrael Satanyahu/Tumb“ auf den Iran und damit dem erfolgreichen Abschneiden der Weltwirtschaft von den Rohstoffen Öl, Gas, Dünger, Aluminium, Schwefelsäure, Helium und ein paar anderen in der Größenordnung von 20% bis 50% sind vordergründig die Einnahmen der Ölgesellschaften gestiegen.

Einige der Berliner Polithansel hielten es daher für angebracht, die neue Abzockemasche „Übergewinnsteuer“ in die Diskussion zu setzen, worauf ein Großteil der gesellschaftlichen intellektuellen Minderleister in ihrem Neid natürlich sofort voll abfährt. Voll der absolute Blödsinn, aber letztlich wurde damit ein wissenschaftlicher Streit der Wirtschaftler entschieden, von denen einige der Ansicht waren, dass die Skala der wirtschaftlichen Inkompetenz (das ist der negative Logarithmus der Kompetenz) durch die Habeck-Schranke nach oben begrenzt ist. Ist sie nicht! Offenbar ist die Skala nach oben völlig offen, so dass sich jeder einmal outen darf.

Was ist den Übergewinn? Ist das mehr als der Gewinn, den andere für richtig halten? Soll demnächst ein Finanzbeamter den Verblödungsgrad eines Arbeiters messen und die Steuer richtet sich individuell nach diesem Wert und nicht mehr nach der Steuertabelle? Beim durchschnittlichen SPD- oder CDU-Politiker würde das Stupidometer einen Wert zwischen 1.000 und 2.000 anzeigen. Sollte dann der Rest bis zum Abgeordneten-Salär oder Ministergehalt mit 90% Übergewinnsteuer belegt werden? Oder, um es positiver auszudrücken, eine Gewinnbegrenzung auf 10% durchgeführt werden?

Im Fall der Ölmultis sind es zwei simple Marktmechanismen, die die Preise diktieren und auch zum Ansteigen der Kontenstände führen:

(1) Wenn ein Gut knapp wird, wie jetzt Öl, bestimmt die Nachfrage den Preis. Wenn man hier bereit ist, 100€ zu zahlen, in Fernost jedoch 150€ geboten werden, wohin verkauft man dann? Anscheinend finden es diese Gehirnakrobaten normal, weiter für 100€ zu verkaufen und den höheren Bieter links liegen zu lassen – oder zwar dem höheren Bieter das Öl zu verkaufen, aber nur für den Preis von 100€, den der Zweitplatzierte geboten hat. Tatsächlich für 150€ an den Höchstbietenden zu verkaufen ist in den Augen der Experten anscheinend unseriös und muss besteuert werden. Das ist die erste Hälfte der Rechnung.

(2) Ein Unternehmer ist gehalten, sein Unternehmen nachhaltig zu führen. Er kann nicht mal eben – die Habecksche Wirtschaftstheorie – zeitweise die Produktion einstellen. Und hier ist Knackpunkt 2 beim Öl: die Infrastrukturmaschine muss weiterlaufen: die Schiffe müssen betrieben werden und kosten zumindest einen Haufen Geld, wenn sie irgendwo auf Rede vor sich hin dümpeln. Die Häfen müssen weiterlaufen, was bedeutet, dass die Arbeiter, wenn es nichts zu tun gibt, immer noch Löhne bekommen müssen, von denen sie und ihre Familien leben können. Die Raffinerien müssen weiterlaufen, siehe Häfen. Die Verteilinfrastruktur bis zu den Tankstellen müssen weiterlaufen, denn wenn alles eingestellt wird, geht nicht nur alles kaputt, sondern die Leute verhungern schlichtweg.

Schon mal dran gedacht, dass die Unternehmen auch für diese Fälle vorsorgen müssen? Und das geht nur, wenn sie genügend Kapital zur Überbrückung haben. Gibt dieser geistige Rohrkrepierer in Washington schnell klein bei – ok, dann haben sie einen feinen Gewinn gemacht (der ohnehin versteuert wird); macht er das nicht, kommt die Kostenlawine ins Rollen.

Wobei erstaunlicherweise bei Spritpreisen zwischen 2€ und 3€ von den Neid- und Gierhammeln immer noch keiner auf die Idee kommt, mal intellektuell zu realisieren, dass immer noch 2/3 des Preises aus Steuern bestehen, die – eine deutsche Spezialität – dann nochmals mit Umsatzsteuer belegt werden. Damit das jeder versteht: wird der reine VK des Produkts mit 100 angesetzt, kommen noch einmal mindestens 100 Einheiten als Steuern hinzu, auf die dann an der Zapfsäule jeweils noch mal 19€ Steuern anfallen, was einen zu zahlenden Preis von 238 Einheiten ergibt. Und die Rechnung ist noch geschönt, tatsächlich kassiert der Staat mehr ab. In Deutschland zahlt man Steuern dafür, dass man andere Steuern bezahlen muss: Kraftstoffe, Tabak, Sekt, Versicherungen …