Gesellschaftsstrukturen

Nie wird so viel gelogen wie im Krieg. Und damit man das böse Wort „Lüge“ nicht verwenden muss, nennt man professionelles Lügen „Propaganda“. Und über den Iran wird eine Menge Propaganda verbreitet, d.h. viele Behauptungen treffen entweder nicht zu oder entsprechen einer sehr selektiven Sichtweise.

Propaganda über den Iran zu verbreiten ist nicht sonderlich schwer. Als Konfliktbereich existiert er länger als Israel alt ist, d.h. man kann auf jede Menge historischer Aussagen zurück greifen, die sich bei oberflächlicher Prüfung als korrekt erweisen, nur eben nicht auf die heutige Situation zutreffen.

Eine Standardbehauptung ist, das iranische Volk werde sowohl durch zivile als auch durch religiöse Institutionen brutal unterdrückt. Beides trifft zu: eine extreme Unterdrückung durch zivile Institutionen fand zu Zeiten des Schah insbesondere durch die Geheimpolizei SAVAK statt. Sie wurde durch eine religiös motivierte Unterdrückung nach dem Sturz des Schah durch Ayatollah Chomeini abgelöst. Für beide Behauptungen finden sich also Zeitfenster, in denen das zutraf.

Um einen Moment bei den Zuständen unter Chomeini zu bleiben: beim Iran stört man sich an der gesellschaftlichen Stellung von Frauen (zur damaligen Zeit), während gleiche oder schlimmere Zustände in Saudi-Arabien, den Golfstaaten oder Pakistan niemand interessiert. Eine sehr selektive Sichtweise, zumal man nur nach Großbritannien zu schauen braucht, um einen Eindruck von der pakistanischen Sichtweise zu bekommen – übrigens maßgeblich gefördert von einem gewissen Herrn Starmer, ehemals Oberstasianwalt und Verhinderer von Strafverfolgung. In allen Ländern hat sich die Situation seit damals drastisch geändert, wie üblich bei zunehmender wirtschaftlicher Entwicklung – auch und besonders im Iran.

50-70% der Moscheen stehen leer mangels Gläubiger und entsprechend weniger Macht haben die Mullahs noch, die restriktiven Glaubensregeln durchzusetzen. Vieles ist formal noch gültig, de fakto kümmert sich kaum jemand darum. Der Lebensstil der iranischen Gesellschaft ist öffentlich und privat dem in den hiesigen oft weitaus ähnlicher als dem in den Nachbarstaaten. Der Bildungsstand ist hoch (vermutlich höhe als bei uns), die soziale Vernetzung durch Medien vergleichbar.

Vorgegaukelt wird ein Befreiungskrieg zur Befreiung einer völlig unterdrückten Gesellschaft, tatsächlich findet hauptsächlich seitens Israel ein Vernichtungskrieg gegen eine hochentwickelte Industriegesellschaft statt.

Regimechange

Angeblich geht es um einen Regimechange, also wörtlich genommen um einen Austausch der führenden Köpfe. Der eigentliche Störfaktor ist aber das Wort „Islam“ in der Islamischen Republik Iran. Präsentiert wird als Hauptfeind der religiöse Führer. Verkannt wird, dass die eigentliche Regierung und selbst teilweise der oberste Führer demokratisch gewählt wird. Tatsächlich will man also keinen Regimechange, sondern einen Systemchange, d.h. dem Iran soll eine andere Verfassung verpasst werden. Und zwar nach dem Willen eines Herr Trump und nicht nach der freien Selbstbestimmung des iranischen Volkes, wie es so schön heißt.

Man mag mit einem religiösen Staatsoberhaupt nicht einverstanden sein und das als anachronistisch empfinden, aber

(a) geht es niemanden außer den Iranern selbst etwas an, wie sie ihren Staat organisieren, und

(b) müsste man vergleichsweise umgehend ohne Kriegserklärung London in Schutt und Asche legen, da das Staatsoberhaupt Karl III. von England gleichzeitig Oberhaupt der anglikanischen Kirche ist, die institutionell genauso eng mit dem Staat verknüpft ist, wie man es dem Iran vorwirft. Und wenn man mit England fertig ist, könnte man nahtlos mit Schweden und Norwegen weitermachen, weil es dort genauso aussieht.

Da sich die Iraner inzwischen erfolgreich von den schlimmsten Auswirkungen der religiösen Knute befreit haben, aber auch noch hinreichend im Gedächtnis haben, wie die Knute des SAVAK aussah – und der wird mit einer US-installierten wiederkommen – haben sie eher einen guten Grund, sich mit Klauen und Zähnen zu verteidigen als kein bei zu geben.

Das eigentliche Problem

sind zwei Diebe: die USA haben sich nach dem Wegputschen von Mossadegh unter dem Schah daran gewöhnt, dass ihnen das Öl und das Gas gehört und nicht den Iranern. Mit Chomeini war es damit vorbei und obendrein wurden sie ziemlich unrühmlich aus dem Land gejagt. Wenn Trump ganz offen sagt „das ist unser Öl“, drückt er genau das aus, was der eigentliche Grund für den Angriff aus US-Sicht ist. Er folgt dem strengen Schema, dass die USA in allen Ländern, die sie militärisch mit der Demokratie beglücken wollen, seltsamerweise immer auf Öl (oder andere wichtige Rohstoffe) stoßen.

Der zweite Dieb ist Israel. Die Gründung Israels beruht auf Landdiebstahl und Vertreibung, was jedoch die Rechte der Alteigentümer nicht aufhebt. Man kann das durch Verträge und Entschädigungen beseitigen, wie dies in Mitteleuropa nach dem 2. Weltkrieg erfolgt ist. Israel hat es vorgezogen, entsprechende Verträge, die auf UN-Ebene vorbereitet wurden, zu ignorieren, den Nachbarländern Bomben in die Städte zu werfen oder sie mit Panzern platt zu machen und in den besetzten Gebieten mit der so genannten Matrix (Jeff Halper) ein Unterdrückungssystem zu installieren, dass selbst unter Apartheitssystemen seinesgleichen sucht.

Es wird dem Iran vorgeworfen, er bestreite das Existenzrecht Israels. Das ist korrekt. Übersehen wird dabei aber, dass es hier um einen juristischen Rechtsbegriff geht. Der Iran nimmt die Position eines Anwalts der Vertriebenen ein und hat bisher nicht in dieser Sache Israel physisch angegriffen (lässt sich historisch überprüfen). Frühere iranische Regierungen haben auch klipp und klar gesagt, dass eine Anerkennung des Existenzrechts einer Kompensation der Rechte der Vertriebenen bedarf, im Klartext: einen eigenen Staat (oder eine andere Konstruktion wie ein Gemeinschaftsstaat) oder Geld. Nochmals: das ist eine Rechtsposition, die man diplomatisch angehen könnte.

Israel geht darauf nicht ein. Kann es auch nicht, wenn es die weiteren Annektionen in Syrien und im Libanon behalten will. Es setzt weiter auf Gewalt. Und da stört eben auch eine Rechtsposition, wie sie der Iran vertritt.

Die Proxies

Iran greife Israel ständig durch Proxies wie Hisbollah, Hamas oder weiland PLO an. Wenn man die israelische Matrix- und Annektionspolitik berücksichtigt, sind dies aber keine Gründungen des Iran, sondern Züchtungen Israels selbst. Wenn man einen Hund lange genug in die Ecke treibt, muss man sich nicht wundern, wenn der Zähne zeigt.

Zutreffend ist, dass diese Organisationen vom Iran physisch unterstützt werden. Wenn man das an den Pranger stellt, müssten aber ehrlicherweise eine ganze Menge anderer Organisationen, die der Westen zur Unterminierung von unliebigen Regimen unterstützt, dort ebenfalls zu finden sein. Hier wirkt wieder der selektive Blick, und zwar sehr selektiv.

Es ist nun müßig, zu diskutieren, ob die Proxies jeweils mit dem Terror angefangen oder nur zurück geschlagen haben. Völlig unzweifelhaft dürfte aber sein, dass Israel auf solchen Terror unverhältnismäßig reagiert und direkt die Zivilbevölkerung, auch die anderer Länder, massiv angreift. Hier würde niemand auf die Idee kommen, es als Notwehr zu bezeichnen, wenn jemand das Bierglas eines anderen umwirft und der Betroffene im Gegenzug der Schädiger vor der Kneipe mit einem 38to-LKW glatt bügelt – im Falle Israels passiert aber genau das. Ca. 1000 Opfer gab es beim Hamas-Überfall auf Israel, eine ungeklärte Anzahl davon durch „friendly fire“ der IDF selbst (laut füheren Haaretz-Meldungen >50%), Israel macht bei der Notwehr bei <100.000 Zivilopfern in Gaza, davon mehr als 2/3 Frauen und Kinder, immer noch nicht halt. Wenn man noch keine zu allem entschlossene Feinde, die nichts mehr zu verlieren haben, hat: so kommt man ziemlich sicher an sie.

Abgesehen von den Proxies ist Israel aber auch durch vorsätzliche Ermordung iranischer Politiker und Wissenschaftler im Iran aufgefallen. Zumindest ist mir nicht bekannt, dass der Iran Ähnliches in Israel angestellt hat.

Opt-Out

Die beiden Diebe haben nun unprovoziert und während laufender Verhandlungen eine völkerrechtswidrigen Überfallkrieg begonnen. Und haben den Systemchange durch professionelle Fehleinschätzung der Situation verkackt. Und man muss hinzufügen: in beiden Fällen ist der Angriff entgegen der Einschätzung der Militärs erfolgt, die den Widerstand präzise vorhergesehen haben.

Trump meint, durch Verkündung eines Sieges die innenpolitische Katastrophe noch abwenden zu können. Doch die Zeit läuft ihm davon (wenn sie nicht schon längst weg ist), da

(a) die israelische Seite den Krieg fortwährend eskaliert, während Trump noch versucht, die letzte Eskalation irgendwie einzudämmen. Der Krieg hat sich längst von einem Zermürbungskrieg (man wirft so lange Bomben, bis keine mehr da sind) zu einem Vernichtungskrieg entwickelt, wobei diesmal aber die gesamte Menschheit vom Wahnsinn der beiden Potentaten Trump und Netanyahu betroffen ist.

(b) die USA als Verhandler inzwischen völlig unglaubwürdig sind (und die Israelis ohnehin nicht verhandeln wollen). Die iranische Position „Papier ist nichts wert, Fakten (wie Truppenabzug) sind die einzige Währung“ ist mehr als verständlich. Und den angeblichen Sieg haben sie Trumpi nun auch noch verbaut, wenn sie die Straße von Hormuz als iranisches Hoheitsgebiet betrachten und Durchfahrtsgebühren kassieren wollen (wobei der Westen natürlich nichts davon wissen will, dass er mit der Ostsee als NATO-Binnenmeer und der beabsichtigen Sperrung des Ärmelkanals für russische Schiffe eigentlich noch Schlimmeres veranstaltet).

Derzeit stehen die Weichen wohl auf weiterer Eskalation. Israel bombardiert immer weitere iranische Industriezweige, was zu einer entsprechenden Antwort des Iran führt, wodurch die Wirtschaften der arabischen Staaten zunehmend außer Betrieb genommen werden und weltweite Mangellagen bei Öl, Gas, Dünger, Schwefelsäure, Aluminium, Helium und anderem verursachen. Trump ordert Bodentruppen in den nahen Osten – wieder gegen die Empfehlungen der Generäle, die anstelle eines leichten Sieges eher eine Stalingraderfahrung für die US-Armee sehen.

Netanyahu kann man nur durch Kappen der Logistikströme stoppen, doch aus den USA fließt weiter Geld und aus der EU, insbesondere Deutschland, weiter Kriegsmaterial. Und Trump, der in den USA den Friedrich Merz gibt (kein Wahlversprechen, das er nicht gebrochen hat)? Trump ist das Urbild einen Narzissten und Psychologen sehen wenig Chancen, solche Leute „einzuhegen“, speziell wenn sie so viel Macht haben wie Trump. Der Iran kämpft um seine Existenz als (immerhin 3000 Jahre alte) Kulturnation, d.h. er kann nicht aufgeben. Israel kämpft aus anderen Gründen um seine Existenz und wird (zumindest unter Netanyahu, Smotrich und Ben-Gvir) weiter eskalieren.

Ein Opt-Out ist folglich nicht in Sicht. Wenn der Krieg noch ein paar Monate weitergeht, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der Nahe Osten als Rohstofflieferant auf ein Jahrzehnt oder mehr ausfällt. Die asiatische Werkbank kommt bereits jetzt ins Stocken und mit ihr auch die Logistikströme, die den glorreichen Westen mit allen möglichen Waren versorgen. Und alles nur, weil ein paar Psychopathen die Macht haben, sich über die Vernunft hinweg zu setzen.