Womit „früher“ ca. 2024 bedeutet. Kaum halten die ersten neuen Minister ihre Antrittreden, wünscht man sich Habeck, Baerbock & Co. zurück. Damals war nämlich alles besser.
Angefangen beim neuen Baerbock-Pendant muss man feststellen, dass der in seiner aggressiven Rhetorik noch eins draufsetzt und weniger Versprecher liefert. Da kann einem Baerbock schon sympathischer sein, denn die hat zum Enden hin keiner mehr Ernst genommen. Aber die darf ja nun woanders sich und dieses Land blamieren.
Ein System, das Fehler nicht ahndet, sondern belohnt, produziert genau solche Figuren. Wo man früher an Inhalten scheiterte, reicht heute die Inszenierung. Wer sprachlich stolpert, zeigt Gefühl. Wer intellektuell überfordert wirkt, hat eben „das Herz am rechten Fleck“. Und wer in der UNO keinen Satz zu Ende bringt, kann trotzdem eine feministische Außenpolitik erklären.
Nicht trotz, sondern wegen solcher Auftritte schafft man es heute ganz nach oben. Wer sich zu sicher ausdrückt, könnte ja als elitär gelten. Wer ein Argument zu Ende denkt, läuft Gefahr, sich festzulegen. Und wer weiß, was er tut, stört das große Gefühl.
Der nächste Kandidat ist der neue Klima- und Umweltminister, bei dessen Äußerungen wehmütige Gedanken an Robert Habeck empor kommen. So behauptet der, die Klimaziele werden nicht erreicht, weil:
Schuld daran sei der schlechte Zustand des deutschen Waldes. Dadurch würde Deutschland seine „international zugesagten Klimaziele“ deutlich verpassen. Dieses Ziel sei nur über eine „drastische“ Einschränkung der Holznutzung zu erreichen. Unterdessen schlug das Umweltbundesamt (UBA) vor, die gesetzlichen Klimaziele durch eine „Wiedervernässung von rund 83 Prozent von drainierten Moorflächen“ zu erreichen. Dadurch würde man bis 2045 bereits rund 26 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent einsparen. Gleichzeitig müsse man die Laubholzentnahme um rund 4 Millionen Kubikmeter verringern, um weitere 5,8 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent einzusparen.
Dass der deutsche Wald in großen Teilen deshalb in einem schlechten Zustand ist, weil er in großen Teilen abgeholzt wurde und wird, um sinnlose Windmühlen zu bauen – geschenkt. Was will er also machen: Acker- und Weideboden der Nutzung entziehen (die Bauern werden gewissermaßen enteignet) und obendrein den Waldbesitzern die Bewirtschaftung verbieten (eine weitere Enteignung. Oder glaubt irgendjemand, dass dadurch die Steuer sinkt?).
Auch sonst heißt die Devise:
Aufrüsten für den Krieg durch Abbau der Industrie.
Am wenigsten Sorgen macht mir noch der Digitalminister:
Digitale Bürger-ID
Digitalminister Karsten Wildberger CDU fordert digitale Identität für alle Bürger.
Jeder Bürger solle künftig ein „digitales Portemonnaie“ mit wichtigen Dokumenten wie Personalausweis, Führerschein und Fahrkarten bekommen.
Das andere sind bürokratische Maßnahmen, um die Bürger am Leben zu hindern. Das bekommt man relativ leicht mit einem bürokratischen Apparat hin (wer es nicht glaubt, lese Raoul Hilberg, Die Vernichtung der europäischen Juden; es ist wirklich erstaunlich, wie effizient selbst eine relativ kleine Bürokratentruppe sein kann). Aber hier muss der Staat liefern.
Liefern? Ein Staat, der noch nicht mal eine Straße vernünftig asphaltiert bekommt? In dem fast kein Amt mit einem anderen Amt kommunizieren kann, weil die Software nicht passt? Nee, da habe ich nicht so viel Sorgen, dass da was kommt.
Zusammengefasst heißt das Regierungsprogramm anscheinend:
Freier atmen duch gezielte Strangulation.
