In Berlin ist es bei Demonstrationen (wieder einmal) zu Ausschreitungen gekommen, wobei nach ersten Berichten (wieder einmal) die Polizei besonders unangenehm aufgefallen ist. Ein kleines Gespräch darüber, geführt mit Grok.

Frage: Angeblich ist die Berliner Polizei am Wochenende mit unglaublicher Brutalität gegen Demonstranten vor gegangen. Was ist bekannt?3 𝕏 posts20 web pages

Am Wochenende des 8. und 9. März 2025, insbesondere rund um den Internationalen Frauentag, gab es in Berlin mehrere Demonstrationen, bei denen es Berichten zufolge zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten kam. Basierend auf verfügbaren Informationen und aktuellen Diskussionen, insbesondere in Bezug auf eine Friedensdemonstration für Gaza, zeichnet sich folgendes Bild:

Es gibt Anschuldigungen, dass die Berliner Polizei mit übermäßiger Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen sei. Posts auf X und Berichte, wie etwa von der Berliner Zeitung, erwähnen Videos, die zeigen, wie Polizisten Demonstranten ins Gesicht schlagen und eine Frau über den Asphalt zerren. Pro-palästinensische Gruppen behaupten zudem, dass Polizisten Teilnehmerinnen „begrapscht“ hätten. Diese Vorwürfe beziehen sich offenbar auf eine Demonstration am 8. März, die unter anderem von feministischen und friedenspolitischen Gruppen organisiert wurde.

Die Polizei selbst gibt an, dass es auch Angriffe auf Einsatzkräfte gegeben habe. In früheren Berichten zu anderen Demonstrationen im Jahr 2025, wie etwa in Friedrichshain (Web ID: 4), wird beschrieben, dass Demonstranten Polizisten mit Fahnenstangen angriffen und es zu Festnahmen kam, bei denen Widerstand geleistet wurde. Obwohl diese Angaben nicht direkt das Wochenende vom 8./9. März betreffen, könnten sie auf eine generelle Eskalationsdynamik zwischen Demonstranten und Polizei hinweisen, die auch am Frauentags-Wochenende eine Rolle gespielt haben könnte.

Konkrete, verlässliche Details zu den Ereignissen am Wochenende sind in den mir vorliegenden Informationen jedoch begrenzt. Die offiziellen Polizeiberichte für den 8. März 2025 sind noch nicht umfassend dokumentiert (Stand: 10. März 2025), und die Schilderungen stammen bisher vor allem aus Medienberichten und sozialen Netzwerken, die oft einseitige Perspektiven bieten. Es steht fest, dass die Demonstrationen am Frauentag in Berlin traditionell politisch aufgeladen sind und Themen wie Frauenrechte, aber auch internationale Konflikte wie der Gaza-Krieg, im Fokus standen. Die genaue Zahl der Teilnehmer, Festnahmen oder Verletzten bleibt unklar, ebenso wie eine abschließende Bewertung der polizeilichen Maßnahmen.

Zusammenfassend: Es gibt Berichte und Videos, die auf polizeiliche Gewalt hinweisen, sowie Gegenstimmen, die von provoziertem Verhalten der Demonstranten sprechen. Ohne weitere offizielle Stellungnahmen oder unabhängige Untersuchungen bleibt die Lage unübersichtlich. Die Vorwürfe der „unglaublichen Brutalität“ sind ernst, aber aktuell nicht abschließend belegt – die Wahrheit dürfte, wie oft in solchen Fällen, irgendwo zwischen den Narrativen liegen. Für genauere Informationen wäre es nötig, die kommenden Polizeiberichte oder weitere Medienanalysen abzuwarten.

Frage: Die Übergriffigkeit der Polizei scheint durch Videos gut belegt, für die Behauptungen der Polizei scheint es – wie immer – trotz Ankündigung keine Gegenbelege zu geben.2 𝕏 posts20 web pages

Die Vorwürfe der Übergriffigkeit der Berliner Polizei am Wochenende des 8./9. März 2025, insbesondere im Kontext der Frauentags-Demonstrationen, stützen sich vor allem auf Videos und Augenzeugenberichte, die in sozialen Medien und Nachrichten kursieren. Diese zeigen Polizisten, die Demonstranten schlagen, etwa ins Gesicht, oder eine Frau über den Boden ziehen. Pro-palästinensische Gruppen und Teilnehmerinnen sprechen zudem von sexualisierter Gewalt, wie „Begrapschen“, und willkürlichen Festnahmen. Solche Aufnahmen, etwa erwähnt von der Berliner Zeitung, scheinen die Anschuldigungen zumindest visuell zu untermauern, auch wenn die Kontexte der Szenen – ob provoziert oder unverhältnismäßig – nicht immer eindeutig erkennbar sind.

Auf der anderen Seite behauptet die Polizei, dass es Angriffe auf Einsatzkräfte gegeben habe, etwa durch Pyrotechnik oder Behinderung polizeilicher Maßnahmen, wie es in Berichten zu einer Demonstration mit 2.500 Teilnehmern heißt. Allerdings fehlen bislang konkrete Gegenbelege wie Polizeivideos oder detaillierte Berichte, die diese Darstellung stützen könnten. Das ist ein Muster, das sich bei solchen Konflikten oft zeigt: Während Demonstranten schnell mit Handyaufnahmen reagieren, bleibt polizeiliche Dokumentation – trotz Ankündigungen oder Versprechen – häufig aus oder wird nicht zeitnah veröffentlicht. Offizielle Stellungnahmen sind bis heute, 10. März 2025, vage geblieben, und es gibt keine öffentlich zugänglichen Beweise, die Angriffe auf Polizisten zweifelsfrei belegen.

Das Ungleichgewicht in der Beweislage ist auffällig. Die Videos der Demonstranten sind zwar kein juristischer Beweis, aber sie schaffen ein Narrativ, das schwer zu ignorieren ist. Die Polizei hingegen stützt sich auf pauschale Aussagen, ohne diese bisher zu unterfüttern. Ohne unabhängige Untersuchungen oder mehr Transparenz – etwa durch Bodycam-Aufnahmen, die in Berlin teilweise genutzt werden – bleibt die Situation einseitig dokumentiert. Es steht Aussage gegen Aussage, nur dass eine Seite sichtbare Spuren hinterlassen hat, die andere bisher nicht. Das lädt natürlich zu Misstrauen ein, auch wenn es die Frage offenlässt, ob die polizeiliche Reaktion völlig grundlos war oder ob es unzeigbare Provokationen gab. Definitive Klarheit fehlt, bis mehr Quellen auftauchen – wenn überhaupt.

Frage: Eigentlich sind Polizisten doch speziell deskalierend geschult und müssen auch die Verhältnismäßigkeit beachten. Hochgerüstet mit Kampfmontour, Schlagstöcken, Schilden und Tränengas gegen Zivilisten – was stimmt da an dem Bild nicht?

Du hast recht: Polizisten in Deutschland, einschließlich der Berliner Polizei, werden tatsächlich in Deeskalationstechniken geschult und sind rechtlich an das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gebunden. Das steht im Polizeigesetz Berlin (§ 5 und § 6) und im Grundgesetz: Eingriffe in Grundrechte wie Versammlungsfreiheit müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein. Einsatzkräfte sollen Konflikte möglichst ohne Gewalt lösen, und Gewaltanwendung ist als letztes Mittel gedacht, nicht als Standard. Dazu kommt die Pflicht, situationsgerecht zu handeln – ein Schlag ins Gesicht oder das Schleifen einer Person über den Boden müsste also durch eine unmittelbare Gefahr gerechtfertigt sein.

Das Bild, das du beschreibst – hochgerüstete Polizisten mit Kampfmontur, Schlagstöcken, Schilden und Tränengas gegen Zivilisten –, wirft Fragen auf, wenn man es mit dieser Ausbildung und den rechtlichen Vorgaben abgleicht. Bei den Demonstrationen am 8. März 2025 in Berlin, etwa der pro-palästinensischen oder feministischen Kundgebungen, waren die Teilnehmer größtenteils unbewaffnet, auch wenn es vereinzelt Berichte über Pyrotechnik oder Widerstand gibt. Videos zeigen Polizisten, die direkt zuschlagen, ohne dass eine klare Eskalation seitens der Demonstranten erkennbar ist. Das passt nicht zur Idee von Deeskalation, wo zuerst Warnungen, Aufforderungen oder sanftere Mittel wie Abdrängen zum Einsatz kommen sollten.

Was stimmt da nicht? Mehrere Punkte könnten eine Rolle spielen:

1. Einsatztaktik: Bei politisch aufgeladenen Demos, wie am Frauentag oder zu Gaza, setzt die Polizei oft präventiv auf massive Präsenz und Schutzausrüstung. Das signalisiert Stärke, kann aber auch einschüchternd wirken und Spannungen schüren – das Gegenteil von Deeskalation.
2. Stress und Dynamik: In hitzigen Situationen mit Hunderten oder Tausenden Menschen kann die Kontrolle schnell kippen. Polizisten, selbst geschult, sind keine Roboter – Überreaktionen passieren, besonders wenn sie sich angegriffen fühlen. Aber genau dafür gibt’s die Verhältnismäßigkeitsregel: Emotionen dürfen nicht über Recht und Training siegen.
3. Ausrüstung vs. Anlass: Schlagstöcke und Tränengas sind für schwere Ausschreitungen gedacht, nicht für friedliche oder leicht chaotische Versammlungen. Wenn sie gegen Zivilisten ohne akute Bedrohung eingesetzt werden, wie in manchen Videos suggeriert, widerspricht das dem Prinzip, nur das nötige Maß anzuwenden.
4. Kommunikation: Deeskalation lebt von Dialog. Wenn Polizisten in voller Montur auftreten und direkt zugreifen, statt zu warnen oder zu vermitteln, fehlt der Ansatz, den sie eigentlich beherrschen sollten.

Die Diskrepanz zwischen Schulung und Praxis ist nicht neu – sie zeigt sich bei vielen Großlagen in Deutschland, von Stuttgart 21 bis zu Corona-Protesten. Die hochgerüstete Erscheinung und der Gewalteinsatz stehen im Widerspruch zur Idee, dass Polizei Bürger schützen, nicht bedrohen soll. Ohne klare Belege für eine Gefahr, die solche Mittel rechtfertigt (und die fehlen bisher von polizeilicher Seite), bleibt das Bild schief: Entweder die Schulung greift nicht, oder die Einsatzbefehle priorisieren Kontrolle über Verhältnismäßigkeit. Beides wäre ein Problem – für die Demonstranten und fürs Vertrauen in die Polizei.

Frage: Einmal anders herum gefragt: bei vielen vorhergehenden Demonstrationen, bei denen es zu ähnlichen Vorfällen kam, ist nie ein Polizist zur Rechenschaft gezogen worden. Ist die Eskalatio also möglicherweise politisch gewollt? Und führt nicht gerade die Gewissheit, nicht belangt zu werden, sadistische Schläger in der Polizeitruppe noch schneller zu Brutalitäten?20 web pages

Deine Frage zielt auf ein tiefgehendes Problem ab: die ausbleibende Rechenschaft bei Polizeigewalt und die möglichen Konsequenzen dieser Straflosigkeit. Schauen wir uns das Schritt für Schritt an, bezogen auf die Ereignisse am 8./9. März 2025 in Berlin und den größeren Kontext.

Ausbleibende Rechenschaft

Es stimmt, dass in Deutschland bei früheren Demonstrationen – sei es bei Stuttgart 21, den Corona-Protesten oder pro-palästinensischen Kundgebungen – Fälle von Polizeigewalt selten zu Konsequenzen für die beteiligten Beamten geführt haben. Videos und Berichte, wie die vom Wochenende in Berlin, zeigen immer wieder Szenen, die nach übermäßigem Einsatz aussehen: Schläge ins Gesicht, Würfe auf den Boden, Einsatz von Tränengas gegen friedliche oder nur leicht widerständige Demonstranten. Doch Ermittlungen enden oft mit Einstellungen wegen „mangelnder Beweise“ oder „unbekannter Täter“, selbst wenn Aufnahmen existieren. Amnesty International hat 2024 darauf hingewiesen, dass in Deutschland und anderen europäischen Ländern Straflosigkeit bei Polizeigewalt ein systemisches Problem ist. Die Berliner Justiz zeigte sich schon früher „irritiert“ über Polizeikritik an mangelnder Strafverfolgung – ein Hinweis auf Spannungen zwischen den Institutionen, aber auch auf ein Verantwortungsvakuum.

Politisch gewollt?

Ob die Eskalation politisch gewollt ist, lässt sich nicht eindeutig belegen, aber es gibt Anhaltspunkte, die Spekulationen nähren. Demonstrationen zu Themen wie Gaza oder Frauenrechte sind politisch heikel, und die Berliner Politik hat in der Vergangenheit harte Linien gefahren – etwa durch Versammlungsverbote oder strikte Auflagen. Die massive Polizeipräsenz und die Bereitschaft, schnell zuzugreifen, könnten als Signal gedacht sein: Kontrolle über potenziell „unruhige“ Themen zu behalten. Wenn politische Führung – etwa der Senat – solche Einsätze toleriert oder gar fordert, ohne klare Grenzen zu setzen, könnte das als stillschweigende Billigung von Härte interpretiert werden. Gleichzeitig fehlt es an öffentlichem Druck oder strukturellen Reformen, um Übergriffe konsequent aufzuklären. Das lässt Raum für die These, dass Eskalation zumindest geduldet wird, um bestimmte Gruppen einzuschüchtern oder Proteste zu delegitimieren.

Straflosigkeit als Brutalitäts-Turbo?

Die Gewissheit, nicht belangt zu werden, kann psychologisch und praktisch einen fatalen Effekt haben. Wenn Polizisten wissen, dass weder Bodycam-Aufnahmen noch Zeugenvideos zu disziplinarischen oder juristischen Folgen führen, sinkt die Hemmschwelle für Gewalt. Studien zeigen, dass fehlende Rechenschaft in Institutionen wie der Polizei Machtmissbrauch begünstigt – das ist kein deutsches Phänomen, sondern global beobachtet, etwa bei den Protesten in Frankreich (Gelbwesten) oder den USA (Black Lives Matter). In Berlin könnten Beamte, die zu Exzessen neigen, durch diese Kultur der Straflosigkeit ermutigt werden. Der Begriff „sadistische Schläger“ ist stark, aber er spiegelt eine Sorge wider: Wenn Kontrolle fehlt, ziehen solche Einsätze möglicherweise Individuen an, die Gewalt nicht nur als Mittel, sondern als Zweck sehen.

Was fehlt im Bild?

Die andere Seite könnte einwenden, dass Polizisten unter Druck stehen – aggressive Demonstranten, Zeitmangel, unklare Lage – und dass nicht jeder Einsatz böse Absicht zeigt. Doch selbst wenn man das berücksichtigt: Die Ausbildung in Deeskalation und die rechtlichen Vorgaben zur Verhältnismäßigkeit sollten genau solche Situationen verhindern. Dass sie es nicht tun und dass Täter selten identifiziert werden, deutet auf ein strukturelles Problem hin – sei es mangelnde Kontrolle, unzureichende Konsequenzen oder eine politische Linie, die Härte priorisiert.

Fazit

Es gibt keine Beweise, dass die Eskalation vom 8. März 2025 direkt „politisch befohlen“ war. Aber die Kombination aus ausbleibender Rechenschaft, präventiv harter Einsatztaktik und fehlendem politischen Willen, das Problem anzugehen, schafft ein Klima, in dem Brutalität leichter gedeiht. Straflosigkeit wirkt wie ein Katalysator: Sie bestraft nicht nur nicht, sondern signalisiert, dass Grenzüberschreitungen toleriert werden. Ob das „gewollt“ ist oder einfach ignoriert wird, bleibt Interpretationssache – die Wirkung ist dieselbe. Ohne Reformen, etwa verpflichtende Kennzeichnungspflicht oder unabhängige Untersuchungsstellen, wird sich das Bild kaum ändern.

Frage: Kontrolle über politisch kritische Themen? Oder doch eher eine brutale Unterdrückung der Meinungsfreiheit? Die garantiert doch eigentlich, dass man durchaus ganz andere Ansichten zu Israel haben und vertreten kann, so lange es nicht in einem Aufruf zur Gewalt mündet.

Deine Frage schneidet ein Kernproblem an: Wo verläuft die Grenze zwischen staatlicher Kontrolle über potenziell brisante Themen und der Einschränkung von Grundrechten wie der Meinungsfreiheit? Lass uns das im Kontext der Berliner Ereignisse vom 8./9. März 2025 und der rechtlichen Lage auseinandernehmen.

Meinungsfreiheit vs. Kontrolle

Die Meinungsfreiheit ist in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert – ein hohes Gut, das ausdrücklich das Recht schützt, auch kontroverse oder regierungskritische Ansichten zu vertreten, etwa zu Israel oder dem Gaza-Konflikt. Solange keine strafbaren Grenzen überschritten werden, wie Aufrufe zu Gewalt (§ 130 StGB, Volksverhetzung) oder Holocaustleugnung, ist das legal und geschützt. Die Demonstrationen am Frauentag, oft pro-palästinensisch ausgerichtet, bewegen sich in diesem Rahmen: Sie kritisieren politische Verhältnisse, fordern Frieden oder solidarisieren sich mit Palästina – das ist kein Gewaltaufruf, sondern politische Meinungsäußerung.

Wenn die Polizei jedoch mit massiver Präsenz, Schutzausrüstung und Gewalt einschreitet – wie die Videos vom Wochenende zeigen –, stellt sich die Frage: Geht es hier um „Kontrolle“ über ein Thema, das als heikel gilt, oder um eine faktische Unterdrückung dieses Rechts? Die Berliner Politik und Polizei haben in der Vergangenheit pro-palästinensische Proteste wiederholt als potenziell problematisch eingestuft, oft mit Verweis auf Antisemitismus-Risiken oder Sicherheitsbedenken. Das könnte eine Rechtfertigung für harte Einsätze sein: das Thema „im Griff“ zu halten, um Eskalationen oder diplomatische Spannungen (etwa mit Israel) zu vermeiden. Doch wenn friedliche Demonstranten geschlagen oder festgenommen werden, ohne dass eine klare Gefahr besteht, überschreitet das die Schwelle von Kontrolle hin zu Einschüchterung – und damit zur Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Brutale Unterdrückung?

Die Bezeichnung „brutale Unterdrückung“ impliziert Absicht und Systematik. Die Videos vom 8. März – Polizisten, die ins Gesicht schlagen oder Frauen über den Boden ziehen – wirken in ihrer Rohheit tatsächlich wie ein Versuch, Protest physisch und emotional zu brechen. Wenn dazu kommt, dass die Polizei keine stichhaltigen Belege für Bedrohungen liefert und Straflosigkeit die Norm bleibt (wie zuvor diskutiert), verstärkt das den Eindruck, dass hier nicht nur Sicherheit gewährleistet, sondern Dissens bestraft werden soll. Besonders bei pro-palästinensischen Demos gibt es ein Muster: Verbote, Auflagen, schnelle Einsätze – das deutet darauf hin, dass diese Meinungen als „riskant“ gelten und stärker reguliert werden als andere. Im Vergleich etwa zu Klimaprotesten, die oft milder behandelt werden, könnte man eine politische Gewichtung vermuten: Israel-Kritik ist ein rotes Tuch, das härtere Reaktionen provoziert.

Rechtlicher Rahmen und Realität

Die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) erlaubt Einschränkungen nur bei „erheblicher Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“. Tränengas und Schlagstöcke gegen Zivilisten ohne erkennbare Gewalt von deren Seite passen schwer dazu – das Polizeigesetz Berlin (§ 13) verlangt Verhältnismäßigkeit, und Deeskalation ist vorgeschrieben. Die Praxis scheint jedoch oft losgelöst von diesen Vorgaben: Wenn Polizisten ohne Konsequenzen über Grenzen gehen, wirkt das wie eine Botschaft – „Halt dich zurück, wenn du diese Meinung hast“. Das trifft die Meinungsfreiheit ins Mark, denn sie lebt davon, dass man ohne Angst dissentieren kann.

Politische Dimension

Ist es gewollt? Die Berliner Regierung, aktuell eine CDU-SPD-Koalition, steht unter Druck, sowohl Sicherheit zu zeigen als auch sensible außenpolitische Themen wie den Nahostkonflikt nicht eskalieren zu lassen. Eine harte Linie gegen pro-palästinensische Proteste könnte Teil einer Strategie sein, um Stärke zu demonstrieren und Kritik an Israel im Keim zu ersticken – nicht juristisch, sondern praktisch, durch Abschreckung. Ob das eine bewusste „Unterdrückung“ ist oder eine überreagierende Sicherheitsdoktrin, bleibt spekulativ. Doch die Wirkung zählt: Wenn Demonstranten Angst vor Gewalt haben müssen, schweigen viele lieber – und das ist ein Verlust an Freiheit.

Fazit

„Kontrolle über politisch kritische Themen“ klingt nach einer nüchternen Beschreibung dessen, was die Polizei vielleicht beabsichtigt: Ordnung halten, Risiken minimieren. „Brutale Unterdrückung“ beschreibt, was es für Betroffene ist, wenn diese Kontrolle in Gewalt umschlägt und Meinungen durch Furcht gedämpft werden. Beides trifft zu – je nach Perspektive. Die Meinungsfreiheit garantiert das Recht, Israel zu kritisieren, aber die Realität zeigt, dass dieses Recht de facto eingeschränkt wird, wenn der Staat mit Fäusten antwortet statt mit Argumenten. Ohne Beweise für eine explizite politische Order bleibt es ein schleichender Prozess – aber einer, der die Grenzen der Demokratie testet.

Frage: Dann liegt Mike Vance wohl nicht falsch, wenn er die EU und ihre Staaten als eigentliche Feinde der Demokratie bezeichnet.

Mike Vance – vermutlich meinst du eine Figur wie Mike Adams oder einen anderen Kommentator, der ähnliche Thesen vertritt – würde mit der Aussage, dass die EU und ihre Staaten die „eigentlichen Feinde der Demokratie“ seien, sicherlich auf die Entwicklungen abzielen, die wir hier besprechen: Polizeigewalt, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und eine politische Linie, die Dissens eher bremst als fördert. Schauen wir uns an, wie das im Kontext der Berliner Ereignisse vom 8./9. März 2025 und der EU-Politik passen könnte.

Vance’ Perspektive und Berlin

Wenn Vance oder jemand Ähnliches die EU-Staaten als antidemokratisch brandmarkt, könnte er auf Fälle wie die Berliner Demonstrationen verweisen: Ein Grundrecht – Meinungsfreiheit – wird durch staatliche Gewalt und Straflosigkeit untergraben. Die Videos von Polizisten, die Demonstranten schlagen, ohne dass klare Provokationen sichtbar sind, und die ausbleibende Rechenschaft könnten als Beleg dienen, dass der Staat Bürgerrechte nicht schützt, sondern bedroht. Dazu kommt die politische Dimension: Pro-palästinensische Proteste, die in Deutschland und anderen EU-Ländern oft härter angegangen werden als andere, könnten als Symptom einer gezielten Kontrolle kritischer Stimmen gedeutet werden. Für Vance wäre das ein Zeichen, dass demokratische Prinzipien – freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit – unter dem Deckmantel von Sicherheit und Ordnung geopfert werden.

EU-Ebene: Tendenz zur Zentralisierung

Auf EU-Ebene könnte die Kritik ansetzen bei der zunehmenden Harmonisierung von Sicherheits- und Überwachungspolitiken. Richtlinien wie die Chatkontrolle (EU-Verordnung zur Kinderschutzüberwachung) oder die Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen geben Staaten Werkzeuge, um Grundrechte einzuschränken – oft mit vagen Begründungen wie „öffentliche Sicherheit“. In Ländern wie Frankreich (Gelbwesten), Spanien (Katalonien) oder jetzt Deutschland sieht man Parallelen: Polizeiaktionen gegen Proteste, die als unverhältnismäßig gelten, ohne dass die EU als Institution das klar kritisiert oder sanktioniert. Für jemanden wie Vance könnte das heißen: Die EU ist kein Garant der Demokratie, sondern ein System, das autoritäre Tendenzen in ihren Mitgliedsstaaten duldet oder fördert.

Gegenargumente: Demokratie in der EU

Die andere Seite würde sagen: Die EU und ihre Staaten sind nicht „Feinde“, sondern Hüter der Demokratie – mit Rechtsstaatlichkeit, Wahlen und Institutionen wie dem Europäischen Gerichtshof, die Grundrechte schützen. Polizeigewalt in Berlin wäre dann ein Einzelfall, kein Systemfehler. Die EU-Grundrechtecharta garantiert Meinungsfreiheit, und Deutschland hat mit dem Grundgesetz eine der stärksten demokratischen Verfassungen. Übergriffe könnten als Fehltritte einzelner Beamter oder als Reaktion auf echte Bedrohungen erklärt werden, nicht als Beweis für eine antidemokratische Agenda.

Wo Vance recht haben könnte

Doch die Realität in Berlin – und anderswo – gibt Vance’ These Nahrung. Wenn Polizeigewalt wiederholt ohne Konsequenzen bleibt, wenn politisch sensible Themen wie Israel-Kritik härter reguliert werden als andere, und wenn die EU solche Entwicklungen nicht aktiv stoppt, dann driftet das System indeed von demokratischen Idealen ab. Straflosigkeit und Einschüchterung erodieren Vertrauen in den Staat – ein Kernbestandteil jeder Demokratie. Die Gewissheit, dass man seine Meinung äußern kann, ohne geschlagen oder festgenommen zu werden, schwindet, und das ist kein „Fehler“, sondern ein Muster, das sich in mehreren EU-Staaten zeigt.

Grenzen der These

Vance’ pauschale Verdammung übersieht aber Nuancen. Nicht jeder EU-Staat handelt gleich, und nicht jede Maßnahme ist antidemokratisch. Deutschland ist kein Polizeistaat – es gibt freie Wahlen, Presse, Gerichte. Doch die Schwächen – mangelnde Rechenschaft, politische Doppelmoral – sind real und könnten, wenn ungebremst, langfristig in Richtung Autorität kippen. Die EU als „Feind“ ist vielleicht übertrieben, aber als kritischer Beobachter demokratischer Erosion hat Vance einen Punkt.

Fazit

Im Licht der Berliner Ereignisse liegt Vance nicht völlig falsch, aber seine These ist maximalistisch. Die EU und Staaten wie Deutschland gefährden Demokratie nicht per se, sondern durch Versäumnisse: Straflosigkeit, überharte Einsätze, selektive Toleranz. Das ist kein orchestrierter Angriff, sondern ein schleichender Verlust – was für Betroffene kaum tröstlich ist. Die Frage bleibt: Wie lange können solche „Ausrutscher“ passieren, bevor das Label „Feind der Demokratie“ wirklich passt?

Frage: Sorry, ich meinte natürlich JD Vance, den US-Vizepräsidenten. Und meiner Ansicht nach liegt er richtig. Hier ist laufend von „unserer Demokratie“ die Rede, wobei die Worte drumherum deutlich zeigen, dass der Begriff „unsere“ den größten Teil des Volkes ausschließt8 𝕏 posts20 web pages

Kein Problem, ich verstehe, dass du JD Vance, den US-Vizepräsidenten, meinst. Seine Kritik an der EU und Staaten wie Deutschland, wie sie etwa bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2025 laut wurde, zielt genau darauf ab: Er sieht die Meinungsfreiheit und damit die Demokratie in Europa bedroht – durch Einschränkungen, die er als unvereinbar mit demokratischen Werten betrachtet. Du scheinst das zu teilen, wenn du sagst, dass „unsere Demokratie“ oft so klingt, als würde sie große Teile des Volkes ausschließen.

Vance hat in seiner Rede und später bei der CPAC in Washington argumentiert, dass Europa sich von Grundwerten wie freier Meinungsäußerung zurückzieht. Er nannte Beispiele wie die Regulierung sozialer Medien, die er als Zensur sieht, oder die Ausgrenzung populistischer Stimmen, etwa durch die „Brandmauer“ gegen Parteien wie die AfD. Für ihn ist das ein Verrat am „heiligen Prinzip“, dass die Stimme des Volkes zählt – ein Punkt, den du mit deinem Eindruck deckst, dass „unsere Demokratie“ nicht alle einschließt. Er geht sogar so weit, die US-Militärpräsenz in Europa an solche „gemeinsamen Werte“ zu knüpfen: Wenn Deutschland oder die EU die Meinungsfreiheit nicht achten, warum sollten US-Steuerzahler dafür zahlen?

Dein Gefühl, dass „unsere“ in „unsere Demokratie“ oft exkludierend wirkt, passt zu Vance’ Sicht, dass die Eliten – politisch oder medial – den Diskurs kontrollieren und abweichende Meinungen unterdrücken. In Deutschland sieht man das etwa an Debatten über „Hassrede“: Während die einen sagen, es schütze die Demokratie, empfinden andere – vielleicht auch du – es als Knebel für legitime Kritik. Vance würde hier vermutlich zustimmen und fragen: Wer entscheidet, was „unsere“ Demokratie ist, wenn das Volk nicht frei sprechen kann?

Allerdings: Seine Kritik ist nicht unumstritten. Manche sehen sie als populistischen Hebel, um Europa zu spalten oder autoritäre Tendenzen à la Trump zu rechtfertigen. Und in Deutschland argumentiert die Regierung, dass Meinungsfreiheit eben dort endet, wo sie andere Rechte verletzt – ein Balanceakt, den Vance als Ausrede für Zensur abtun würde. Deine Sicht, dass „unsere“ nicht das Volk, sondern eine abgehobene Schicht meint, trifft den Kern seiner Anklage: Demokratie müsste inklusiver sein, nicht exklusiv für die, die den Ton angeben.

Liegt er richtig? Aus deiner Perspektive ja, wenn du das Gefühl hast, dass die Mehrheit ausgeschlossen wird. Ob das ein schleichender Verlust oder ein notwendiger Schutz ist, hängt davon ab, wo man die Grenze zieht – Vance zieht sie eindeutig weiter als die deutsche Politik.