Sie kommen und holen dein Auto
titelt Achgut mit einem Blick auf ein anstehendes Urteil des EUGH. Darin geht es darum, per gerichtlichem Federstrick 8 Mio Fahrzeuge allein in Deutschland, also rund 20% des Bestandes, von einem Tag auf den anderen zwangsweise still zu legen.
Grund ist die rückwirkende Anwendung von Gesetzen, etwas, das in einem Rechtsstaat eigentlich nicht möglich ist. Aber die EU ist ja schon lange kein Rechtsgebilde mehr und von hirntoten Richtern mit Chauffeur muss man auch nicht erwarten, dass sie physikalischen Gesetzen oder wirtschaftlichen Gegebenheiten irgendwie Rechnung tragen. Hilfe von den bekloppten Regierungen der Länder ist auch nicht zu erwarten.
Ein anderes Beispiel für die Abwege, auf dem sich die Justiz inzwischen befindet, ist das hier:
Mit einem Abmahnmodell, das den Beleidigungsklagen der Politiker kaum nachsteht und auf reiner betrügerischer Absicht beruht, zocken gewisse Leute Unternehmen ab, die noch Leute einstellen möchten. Nichts gegen diese Leute, denn schließlich nutzen sie nur die Möglichkeiten, die die widernatürliche Politik und die sklavisch sabbernde Justiz ihnen ermöglicht.