„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ ist ein geflügeltes Wort in der Politik, das angeblich auf Konrad Adenauer zurück geht (ich verrate jetzt nicht, wer das ist, gell, Frau Fester?). Heute relativiert sich das etwas, denn die heutige Politikergeneration hat gegenüber dem Bürger bei Wahlen weder eine Vorstellung davon, was sie versprechen könnte, noch wie sie das Versprechen brechen könnte. Also wird von vornherein auf jegliche Fakten verzichtet und nur hohles Geschwätz geliefert.
Trotz allem sollte man eigentlich meinen, dass es selbst beim Bruch des „Geschwätzes von gestern“ Grenzen gibt, hinter denen der Vertrauensbruch derart brutal ist, dass ein Auskommen miteinander nicht mehr möglich ist. Die Politiker früherer Zeiten scheinen das zumindest halbwegs im Blick und im Griff gehabt zu haben. Nehmen wir als Beispiel die schleichende Osterweiterung der NATO bis 2014: die wurde zwar in Verträgen ausgeschlossen, aber heimlich und langsam hat sie sich doch vorgearbeitet und die Russen haben das zähneknirschend hingenommen.
Leider scheint es so zu sein, dass erfolgreiches Sticheln bei den Vertragsbrechern zunehmend das Empfinden verletzt, wo die Grenze ist. Statt vorsichtig weiter zu machen, eskalieren sie immer massiver. Der Ukraine-Krieg wäre nicht ausgebrochen, hätten sich Merkel & Co. 2014 gesagt „na, jetzt haben wir einen Vertrag, schauen wir mal zu, wie man den in den nächsten 20 Jahren aufweichen kann„, sondern von vornherein auf offenen Betrug gesetzt hätten.¹⁾
Der Ukraine-Krieg wäre Anfang 2022 zu Ende gewesen, hätten nicht die gleichen Eskalateure wiederum bereits fertig vereinbarte, von der Türkei vermittelte Verträge torpediert.¹⁾
In Sachen Israel hat zwar die Hamas unbestreitbar den ersten Schlag geführt, aber trotzdem sollte man erwarten, dass sich die Reaktion darauf an gewissen Menschenrechtsregeln der UN hält und spätestens dann einlenkt, wenn Kritik oder Verurteilung von der UN oder dem zuständigen internationalen Strafgerichtshof kommt. Israel macht mit dem, was das Gericht als Völkermord und Kriegsverbrechen bezeichnet, ungebremst weiter und die USA blockieren die UN. Welches Vertrauen soll man in Institutionen noch haben, wenn sich niemand mehr an die einmal vereinbarten Regeln hält?
Die so genannte „Pager-Aktion“ Israels ist ein Akt des Terrorismus, der Angriff zur Tötung des Hamas-Führers auf iranischem Boden ein weiterer Bruch bislang geltender Regeln und als Elefant steht inzwischen im Raum, dass die USA und Israel bei Waffenstillstandsverhandlungen betrogen haben, um den Hisbollah-Chef und andere in den Bunker zu locken, der schließlich mit Spezialbomben zerstört wurde. Das wäre tatsächlich ein einmaliger Bruch des Vertrauens auf staatlicher Ebene: den Parlamentär mit der weißen Flagge umzubringen dürfte es, wenn überhaupt, in der gesamten Menschheitsgeschichte nur äußerst selten gegeben haben. Und das zeigt auch deutlich: Verhandlungen unerwünscht, denn warum sonst würde man jemanden liquidieren, mit dem man verhandeln könnte. ²⁾
So weit zur hohen Ebene. Aber auch im Kleinen muss man sich fragen, ob man noch auf irgendetwas vertrauen darf. Die RKI-Protokolle zeigen, in welchem Umfang betrogen wird und dass das Leben der Bevölkerung keine Rolle spielt, wenn irgendwelche Dreckschweine Geld verdienen wollen. Und die Reaktion der Behörden und insbesondere der Gerichte zeigen, dass das Grundgesetz inzwischen noch nicht einmal eine „unverbindliche Empfehlung“ für das gesellschaftliche Miteinander ist; gleiches gilt für nahezu alle Gesetze, die gegenüber bestimmten Ethnien nicht eingesetzt werden, obwohl ihre Vorschriften zutreffen, gegen andere mit übertriebener Härte, obwohl sie gar nicht für diesen Fall konstruiert sind.
Wo sind wir Dank der Wokeness der USA und des Kriechertums der Grünen gelandet? Auf staatlicher Ebene kann man im Grund mit bestimmten Staaten nicht mehr verhandeln. Mehr oder wenige kann man Geschäfte nur noch als ad-hoc-Geschäfte mit sofortigem Leistungsausgleich, notfalls auf Naturalienbasis betreiben. Zu groß, ist die Gefahr, dass man bei Geschäften auf Kredit betrogen wird oder Vermögenswerte kurzerhand gestohlen werden (einfrieren, beschlagnahmen, enteignen). Auf privater Ebene kann man dem Staat keinen Zentimeter weit trauen, weil man hinter jeder Vorschrift und jeder Information inzwischen fast schon gewiss sein kann, dass alles gelogen ist mit dem Ziel, dem Bürger zu schaden. Und dem nächsten Mitbürger kann man ebenfalls nicht mehr trauen, da die Zahl der Mitläufer in diesem System des allgemeinen Misstrauens und Betrugs extrem hoch ist.
Noch gibt es einige Romantiker, die das hier als ihre Heimat betrachten und meinen, auch etwas ändern zu können. Ich gehöre nicht mehr dazu.
¹⁾ Falls der Verfassungsschmutz jetzt meint, mich bei irgendeiner Stasianwaltschaft anschwärzen zu müssen: die Aussage stamme von Merkel & Co. persönlich und wurde in schländischen Qualitätslügenmedien breit getreten.
²⁾ Das werden natürlich auch die Russen verstanden haben, was die Möglichkeit von Verhandlungen mit der Ukraine in Richtung „Diktieren von Bedingungen“ verschiebt.