Man muss sich nichts vormachen. Auch wenn der Begriff „Rechtsstaat“ immer besonders betont wird, hat er in Schland genauso wenig einen Inhalt wie das biologische Geschlecht¹⁾ und vieles andere. Oder besser schon einen Inhalt, denn die meisten Begriffe bezeichnen heute mehr oder weniger das Gegenteil dessen, was sie früher bedeutet haben.
Sicht- oder fühlbar ist die Abwesenheit des Rechtsstaates durch Urteilen, die verschiedene Straftaten jenseits jeder Verhältnismäßigkeit diametral zum bisherigen Rechtsempfinden des Bürgers bewerten, etwa wenn Gewaltstraftäter mehr oder weniger oder gleich ganz frei kommen, relativ harmlose und in der Aufregung geborene „Wortdelikte“ aber ziemlich brutal geahndet werden, wobei allerdings auch das nur gilt, wenn bestimmte Personengruppen bestimmte Wort verwenden, während andere tun und sagen können, was sie wollen, ohne dafür belangt zu werden. Unter dem Deckmäntelchen der „Unabhängigkeit der Richter“ kann man dem bösen Treiben bislang mehr oder weniger nur zusehen und wenig machen.
Allerdings schaffte diese Karikatur eines Rechtsstaates nun möglicherweise doch mehr Möglichkeiten, zumindest mehr Sand ins Getriebe zu werfen:
- „Die deutsche Justiz kapituliert: Remmo-Clan trickst Staat aus Nach Diebstahl aus Grünem Gewölbe: Verurteilte Kriminelle verweigern Haftantritt“ titelt Reitschuster. Nein, es ist kein Irrtum: verurteilte Gangster weigern sich schlicht, die Haft anzutreten und kommen damit anscheinend durch.
- „Asyl-Irrsinn am Flughafen: Wer sich bei der Abschiebung wehrt, wird belohnt! Absurde Anweisung aus Niedersachsen“ ist ein weiterer Titel, ergänzt durch „Eine niedersächsische Ausländerbehörde verlangt den Abbruch der Abschiebung, wenn sich der Betroffene weigert oder aktiv wehrt. Der Migrant soll dann alleine zu seiner Unterkunft zurückkehren.“ und „Anweisung für Bundespolizei: Wer sich gegen Abschiebung wehrt, kann bleiben„
Abgesehen davon, nun einfach auch in anderen Angelegenheiten einfach die „rechtsstaatlichen“ Anweisungen zu verweigern, was ein wenig problematisch wird, wenn man ein anständiger Mensch ist, dem einfach das Konto gepfändet wird, wäre zu überlegen, ob hier nicht auch eine juristische Chance eröffnet wird, sich gegen die Vollstreckung von Urteilen zu wehren. Wenn willkürlich für eine Gruppe Gesetze ausgehebelt werden, während genauso willkürlich für andere eine Zwangsdurchsetzung erfolgt, könnte man gegen das Urteil auch vor dem Bundesesfasstesdannnichtmehrgericht klagen, Gleichheit vor dem Gesetz und so. Die gleiche Tat muss nicht von jedem Gericht gleich bestraft werden, aber wenn ein Urteil gesprochen ist, muss es für alle auch ausgeführt werden.
Die gesellschaftlichen Folgen des von den Hampelparteien inzwischen praktizierten Absolutismus beschreibt Roland Tichy recht treffen:
Die Aufhebung der Presse- und Meinungsfreiheit hat viele Bürger schockiert. Es ist das Signal, dass das Grundgesetz mit Taschenspielertricks jederzeit außer Kraft gesetzt werden kann. Der Vorgang wirkt wie ein Aufruf zu Vertreibung und Flucht oder zur inneren Emigration und Verweigerung.
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/die-grosse-vertreibung-der-deutschen-ins-nirgendwo/
Außer der großen Gruppe von Schwachmaten, die immer noch nichts mitbekommen, befindet sich der Rest in der inneren Emigration. Aus einer funktionierenden Gesellschaft ist eine des Hasses und des Rassismus im erweiterten Sinn gegen alle und jeden geworden. Selbst ein harmloser Spaziergang am Nordseedeich wird zum Eiertanz, weil jeder dahergelaufene Tourist plötzlich meint, andere darüber belehren zu müssen, dass deren Tun in seinen Augen verboten sei, statt ein wenig Höflichkeit und Toleranz walten zu lassen wie noch vor 2020. Über die Freude über tote Russen oder Palästinenser oder verprügelte AfD-Politiker aus rein rassistisch-ideologischen Gründen muss man gar nicht weiter referieren.
Ein Biker erzählte mir neulich, er sei nur aufgrund seiner Kutte als Nazi beschimpft worden. Er hätte dem Betreffenden ziemlich deutlich klar gesagt „wenn ich wirklich ein Nazi wäre, dann wärst du jetzt tot!“ Danach wäre ein normales Gespräch möglich gewesen. Hätte aber auch anders kommen können. Ob die meisten Leute das wollen oder überhaupt begreifen, ist die Frage.
¹⁾ Neueste Dialektik: wer sich als Mann (oder als Frau) sieht, obwohl er als Mann (oder als Frau) geboren und aufgewachsen ist, folgt nicht der Biologie, sondern ist der Ideologie des Biologismus verfallen (taz). Da ist es vermutlich nur noch ein kleiner Schritt, des Physikismus beschuldigt werden, wenn man bestreitet, dass die Schwerkraft per Gesetz änderbar ist, oder des Mathematismus, wenn man in der Lage ist, den Preis von 3 Joghurt-Bechern à 39 €ct im Kopf auszurechnen.