Gesetze und Verträge sind Schall und Rauch

In einem so genannten Rechtsstaat sollte man sich doch eigentlich darauf verlassen können, dass das geschriebene Gesetz auch gilt. Zwar ist der eine oder andere Text etwas schwabbelig, so dass Freiräume bleiben, aber wenn da steht

Das deutsche Bundesbankgesetz bestimmt seit 1956, dass Banknoten „das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“ sind. Und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union besagt, Euro-Banknoten seien die einzigen Banknoten, die im Euroraum als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.

https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/gebauer-prozessbericht/

sollte man doch meinen, dass damit alles gesagt ist. Wer allerdings dann mit Bargeld zahlen möchte, scheitert in einem langen Instanzenweg, weil das da zwar so steht, aber irgendwie nicht so richtig gilt oder in völlig anderen Worten gelesen werden muss oder aus irgendeinem Grund zwar auf eine ganze Menge Leute zutrifft, aber nicht auf den Kläger usw. Gesetze? Vergessen Sie’s! Interpretation völlig beliebig, siehe Grundgesetz, dessen Artikel großenteils noch nicht mal die Elektronen wert sind, mit denen man den Text auf den Bildschirm übertragen kann, weshalb ich hier auch nichts verlinke. Kleiner CO2-Fußabdruck uns so. Sie verstehen schon.

Auf jeden Fall: als Bürger Vertrauen in diesen so genannten Rechtsstaat zu setzen, ist wohl inzwischen nicht mehr angesagt.

Nun stehen hier allerdings allgewaltige Richter gegen wehrlose Mikroben im Ring. Anders sollte es aussehen, wenn ganze Staaten gegeneinander im Ring stehen. Da sind die Waffen doch anders verteilt.

Mit Beginn der militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine wurde je bekanntlich russisches Vermögen „eingefroren“. Was im Klartext bedeutet, dass nicht nur die Russen an in westlichen Ländern geparktes Geld herankommen, sondern umgekehrt auch Leute, die irgendwelche Ersparnisse in russische Werte investiert haben, nicht mehr an ihr Geld herankommen, weder an das, was sich tatsächlich in Russland befindet noch an das, was auf westlichen Banken liegt, aber irgendwie mit Russland in Verbindung steht. Schon diese Tatsache, dass auch eine große Menge hier wohnender und arbeitender normaler Leute durch diese irrsinnige Politik geschädigt werden, wird ja fein säuberlich verschwiegen – und bereits da dürften ziemlich viele Milliarden im Pott sein.

Seit dem „Einfrieren“ wird versucht, dass Geld zusätzlich zu stehlen (auch das der betroffenen Bürger, die sich ja auf irgendeine Art von geltendem Recht verlassen haben und jetzt schon geschädigt sind). Einfrieren bedeutet ja, dass irgendwann nach Ende des Konflikts alles wieder freigegeben werden muss, aber alles erhalten bleibt. Ganz vorne in der Diebesreihe die wohl größte Mafia-Gestalt der neueren Geschichte, Flinten-Uschi. Alles klauen ist aber so eine Sache, weshalb der in solchen Sachen vermutlich ebenso versierte Olaf Scholz eine andere Idee hat

„Zufallsgewinne“ auf russisches Vermögen sollen der Ukraine zugutekommen

https://rtde.site/europa/200529-zufallsgewinne-auf-russisches-vermoegen-sollen/

Wenn die Russen nicht an ihr Geld kommen, bedeutet das ja nicht, dass nicht weitere Zins- und sonstige Einnahmen anfallen, und zumindest die will man jetzt beschlagnahmen, wobei die Vokabel „Zufallsgewinne“ ebensolcher Unfug ist wie „Sondervermögen“.

Hier ist dieser Irrsinn, sich nicht zumindest halbwegs an irgendeinen Begriff vom Recht zu halten, wohl eher als Selbstmord zu betrachten. Man kann das schon an der Schweiz beobachten, die Vorreiter bei diesem Irrsinn sind und sich als internationaler Bankenplatz halbwegs verabschieden können. Vermögen aus Ländern, die morgen ebenfalls willkürlich auf irgendeiner Sanktionsliste stehen können, fließen massiv ab. Und das dürfte auch europäischen Banken blühen, wenn der Raub umgesetzt wird.

Nebenbei: auch die Russen verfügen auf ihren Banken über westliche Vermögen, die sie im Gegenzug ebenfalls unwiderruflich beschlagnahmen können. Quid pro quo – das würde andere Kunden noch nicht mal abschrecken, so wie das europäische Vorbild. Die Folgen könnten katastrophal sein: die Bilanzen verschiedener Institute, die formal ja immer noch die Werte in Russland halten, würden mit einem Schlag auf Null gesetzt und Konkurse sind dann wohl kaum vermeidbar.

Vertrauen bezeichnet eine bestimmte Art von subjektiver, auch emotional gefärbter, Überzeugung, nach der man sein Verhalten einrichtet. Das Vertrauen auf eine andere Person beinhaltet Überzeugungen über ihre Redlichkeit und ihre zukünftigen Handlungsweisen: Man erwartet, dass diese Person einem hilfreich sein oder jedenfalls nicht schaden werde

https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrauen

Die Vokabel „Vertrauen“ sollte man wohl langsam aus dem Wortschatz streichen.