Deutschland ist inzwischen weder ein Rechtsstaat noch eine Demokratie. Kein Rechtsstaat, weil die Justiz so ziemlich alle juristischen Prinzipien über Bord geworfen hat und keine Demokratie, weil solche Gestalten wie in den derzeitigen Regierungen sonst schon längst aus dem Amt entfernt worden wären.

Leider sind die Regierenden derzeit völlig unangreifbar. Weder die Corona-Untaten noch die Zerstörung der Wirtschaft noch das Lächerlichmachen Deutschland in der Welt noch die Schlusslichtposition in Sachen Bildung noch eine in Dunkelheit und Kälte endende Energiepolitik noch Milliarden an unterschlagenen Steuergeldern noch das Fluten des Landes mit Ausländern noch die uneingeschränkte Bejahung mehrerer Kriege hat dazu geführt, dass jemand den Hut nehmen musste – und es ist abzusehen, dass auch die 60 Mrd. €, die nun in der Kasse fehlen (es war ohnehin nur die Genehmigung, das Geld auf dem Kapitalmarkt zu besorgen) nichts, absolut nichts bewirken werden.

Erstaunlich ist nicht nur, dass das alles möglich ist, sondern wie schnell das Land totalitäre Züge annahm. Trafen die Totalitären am Ende der Weimarer Republik auf derart zerrüttete Zustände, dass der Absturz mehr oder weniger verständlich scheint, ist heute der Absturz kaum weniger abrupt und erfolgt aus einem (halbwegs) funktionierenden Gemeinwesen. Und die Justiz segnet fast alles ab: die körperliche Unversehrtheit gilt nur noch von Pfizers Gnaden, die Meinungsfreiheit ist nur nach Idi Amin genießbar (man darf sagen, was man will, sitzt aber hinterher im Knast) und die Unverletzbarkeit der eigenen Wohnung als letzter privater Zufluchtsraum wird heute schon ignoriert, wenn der Inhaber irgendwo die falschen Worte verwendet hat und noch nicht mal theoretische die Möglichkeit besteht, in der Bude was zu finden.

Wie ließen sich solche Entwicklungen vermeiden, falls man noch einmal davon wegkommt? Meiner Ansicht nach würde es genügen, Art 5 GG (freie Meinungsäußerung) durchzusetzen, im Klartext: alle Verbaldelikte aus dem Strafgesetzbuch entfernen, d.h. Verleumdung, Beleidigung, Volksverhetzung in allen Varianten usw., auch der neue Gender-, Klima- und Corona-Mist.

Diese Delikte lassen den Staatsjuristen nämlich alle Freiheiten, im Sinne der Oberen zu urteilen. Die Stellschrauben können jederzeit in bestimmte Richtungen angezogen, in andere gelockert werden. Weg damit! Mal ganz ehrlich: warum kassiert der Staat bei Beleidigung? Der Beleidigte muss eine Bestrafung beantragen, bekommt aber nichts, der Staat aber alles. Raus aus dem StGB! Wer beleidigt wird, könnte sich genauso gut zivilrechtlich wehren und bekäme dann das Schmerzensgeld zugesprochen, trüge dann aber wenigstens auch den finanziellen Aufwand dafür.

Auch die Strafbarkeit von Symbolen gehört auf den Müll. Was soll das? Wenn ich die Symbole von Vasen aus dem 3. vorchristlichen Jahrtausend aus Mesopotamien abmale, mache ich mich strafbar wegen Verwendung von NS-Symbolen. Das ist einfach nur Unfug.

Aber würde man damit nicht nur „Rechts“ Vorschub leisten und die Demokratie in Gefahr bringen? Wohl eher im Gegenteil. Ausgerechnet in den USA, dem Land mit der mächtigste jüdischen Gemeinde außerhalb Israels, ist es problemlos möglich, NS-Aufmärsche mit allem Pomp zu veranstalten, OHNE dass dort die Demokratie gefährdet wäre (sie ist durch ganz andere Sachen gefährdet). Solche Weltanschauungen bleiben trotzdem das, was sie sind: Weltanschauungen einer Minderheit. Und die US-amerikanischen Juden halten das auch aus. Geht doch!

Wenn hier wirklich jeder ungestraft sagen dürfte, welche Ansichten er vertritt, wäre es selbst bei der heutigen Medienbeherrschung durch die Totalitaristen schwer, sich wirklich durchzusetzen. Und man hätte einen sicheren Frühindikator für totalitäre Tendenzen, nämlich Gesetze, die die freie Meinungsäußerung einschränken.