Man kann schon mal falsche Entscheidungen treffen, besonders wenn die Sache kompliziert ist und man nur eingeschränkte Ahnung davon hat. Deshalb gilt für Politiker die politische Haftung für ihre Taten, was konkret bedeutet: keine eigentliche Haftung, aber Verzicht auf das Amt, wenn der Fehler doch etwas schwerer war.
Das gilt in der Praxis nun schon geraume Zeit NICHT mehr!
Anders sieht es aus, wenn mit der falschen Entscheidungen kriminelle Handlungen verbunden sind wie etwa Korruption oder Betrug. Dann machen sich auch Politiker strafbar und können belangt werden.
Das gilt in der Praxis in der BRD nun schon seit geraumer Zeit NICHT mehr, unabhängig von der Schwere der Straftat!
Inzwischen sind wir in dieser Bananenrepublik ohne Bananen an einem Punkt, an denen eindeutig beweisbar aus rein ideologischen oder sonstigen niederen Beweggründen falsche Wege vorsätzlich fortgesetzt werden. Ich meine, Politiker, Mietwissenschaftler und sonstige Funktionsträger, die
- fortgesetzt medizinische oder sonstige Experimente an der Bevölkerung durchführen lassen, die in großem Stil zur Invalidität oder zum Tod führen (Euthanasie + Genozid),
- die Kultur des Volkes durch vorsätzliche Überfremdung und Sprachdiktatur auslöschen (kultureller Genozid),
- die Jugend durch Indoktrination mit widernatürlichen Inhalten und Vorenthaltung der natürlichen sozialen Entwicklung für ihr Leben schädigen (Generationen-Genozid),
- die industriell-wirtschaftliche Grundlage des Landes vorsätzlich durch ideologisch herbeigeführte Energieknappheit und erstickende bevormundende Bürokratie vernichten (wirtschaftlicher Genozid),
- die landwirtschaftliche Lebensgrundlage vorsätzlich durch Ideologie vernichten (Nahrungs-Genozid),
- eine Verschwörung zur Planung und Durchführung eines Krieges bilden (Nürnberger Prozesse),
- einen Stellvertreter-Krieg führen und Frieden vorsätzlich verhindern (Nürnberger Prozesse),
- die bürgerlichen Freiheiten beseitigen und durch ein repressives Polizei- und Justizsystem ersetzen, das jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn spricht (totalitärer Staat),
sollten (mindestens) in dauerhafte Käfighaltung genommen werden, sobald es die Entwicklung erlaubt.
Eine angemessene Bestrafung sollte auch für Unterstützer und Helfer wie weitere Mietwissenschaftler, Journalisten, Staatsanwälte, Richter und sonstige Funktionsträger gelten. Wir haben einander nichts zu vergeben, wie einer der Rädelsführer mal von sich gegeben hat, sondern ich will angemessene Vergeltung für die Vernichtung mehrerer Lebensjahre – und ich bin sicherlich im Vergleich zu anderen noch gut weggekommen.
Für die Zukunft gilt: