In diesen Tagen wird in Berlin eine Wahl wiederholt. Weil die ursprüngliche Wahl aufgrund völliger Inkompetenz aller Beteiligten in die Hose gegangen war. Ob der zweite Versuch auch in Inkompetenz endet, bleibt abzuwarten, klar ist aber jetzt schon:
Die Inkompetenz wird durch einen Verfassungsbruch kompensiert
Dazu muss man wissen, wie eine demokratische Wahl definiert ist:
- Eine Stimme pro Person
- Geheim, keiner soll wissen, wie ein anderer wählt (falls der es nicht verraten will)
- Allgemein, d.h. keiner wird ausgeschlossen (von bestimmten gesetzlich definierten Fällen abgesehen)
- Gleich!
Wichtig ist der letzte Punkt, mit dem vermutlich nicht jeder etwas anfangen kann. Er beinhaltet zwei Punkte
- Alle Teilnehmer erhalten die gleichen Wahlunterlagen (mit der Ausnahme, dass regional halt verschiedene Personen die Direktmandate vertreten).
- Allen Teilnehmern stehen die gleiche Informationen zur Verfügung. So darf am Wahltag beispielsweise keine Wahlwerbung mehr gemacht werden, weil dadurch Wähler unterschiedlicher Regionen über unterschiedliche Informationen verfügen würden (Ausnahme Briefwahl, aber sei’s drum).
Nun dürfte vermutlich keiner bezweifeln, dass seit dem 1. Versuch nun andere Informationen vorliegen. So haben die Grünen effektiv nachgewiesen, dass in ihren Reihen niemand existiert, dessen IQ höher ist als der BMI ist, die SPD die Bedeutung des S von „Sozialdemokratisch“ in „Stalinistisch“ geändert, die FDP untermauert, dass sie um des Mammons willen nicht nur ihre Großmutter auf dem Straßenstrich anbietet, sondern deren 3 Schwestern ebenfalls und die CDU/CSU … reden wir besser nicht drüber. Einer der wichtigsten Punkte bei Wahlen ist damit verletzt.
Die Wiederholung der Wahl nur für Teile von Berlin (noch nicht mal in diesem arabisch-türkischen Teilland komplett) ist demnach ein eindeutiger Verfassungsbruch. Verfassungsgemäß wäre eine komplette Neuwahl anstatt einer so genannten Nachwahl. Warum man keine Neuwahl macht, ist klar, denn dann würden die Karten – gefälschte Umfrageergebnisse hin oder her – komplett neu gemischt.
Aber das ist ja auch nichts Neues in diesem Affenstall. Das wurde ja schon in Thüringen vorgemacht: wenn ein Wahlergebnis nicht passt, wird halt so lange neu gewählt, bis es passt – oder in diesem Fall, wenn eine Wahl versaut ist, dann wird halt nur in einem solchem Umfang neu gewählt, dass am letzten Ergebnis nichts geändert wird.
Dabei könnte man das ruhig machen. An der Inkompetenz der Regierung und der sonstigen Politiker würde sich nichts ändern. Sie würde nur durch andere Personen dargestellt.
Ein bisschen Eigenwerbung zum Schluss: rechts gibt es einen Link auf Büchlein über Wahlen mit Hilfe des Internets, für Amazon-Prime-Mitglieder sogar kostenlos als Kindle-eBook konsumierbar.