Es ist nicht ganz einfach, über den Krieg in der Ostukraine zu berichten. Nicht nur weil man kaum an verlässliche Nachrichten kommt, sondern auch weil eine falsche Wortwahl im Land der freien Meinungsäußerungen auf komische Reaktionen seitens der Justiz stoßen kann. Ich hoffe, dass meine Wortwahl korrekt ist.
Die Lage
Die russische Förderation führt ohne jeglichen Grund einen brutalen, genozidalen und imperialen Eroberungskrieg gegen die Ukraine¹⁾, den sie nach ihrer eigenen verlogenen Darstellung als eine „begrenzte militärische Operation zur Befriedung der Ostukraine“ darstellt. Die aktuelle militärische Lage sieht so aus:
Als Grund für die widerrechtliche Besetzung der Gebiete werden von der RF mit schweren Menschenrechtsverletzungen ²⁾ verbundene Vertragsverstöße gegen die Minsker Verträge angeführt. Diese sollten den ukrainischen Teilrepubliken gewisse Sonderrechte innerhalb der Ukraine gewähren, wie sie z.B. Catalonien in Spanien, Schottland, Wales und Nordirland in Großbritannien usw. auch haben. Angeblich hat die Urkaine das nicht gemacht und einen Terrorkrieg gegen die überwiegend russisch-stämmige Bevölkerung entfacht – nach Darstellung der Russen natürlich.²⁾ Um die Vertragsbruchlüge als Rechtfertigung gegenüber Dritten aufrecht zu erhalten, wurden sogar die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel und der frühere französische Präsident Francois Hollande als russische Trolle rekrutiert, in westlichen Medien die Lüge eines vorsätzlichen Vertragsbruchs zu verbreiten.³⁾
Um sich weiter abzusichern, wurden die Bewohner der besetzten Gebiete später von der RF mit vorgehaltener Kalashnikow gezwungen, in einem Scheinreferendum für einen Verbleib ihrer Staaten in der RF zu stimmen.⁴⁾
Um die Weltöffentlichkeit zu täuschen, werden bislang tatsächlich nur die ostukrainischen Gebiete besetzt, deren Bewohner gezwungenermaßen angeblich alle russische Staatsbürger werden wollen, während ansonsten Ruhe an den Grenzen herrscht. Damit wird der Eindruck erweckt, man handle auf der Grundlage von UNO-Deklarationen. Auch bei den Angriffen auf die ukrainische Infrastruktur – ein eineindeutiges Kriegsverbrechen¹⁾ – gelingt es den Russen, andern weiß zu machen, dass das völker- und kriegsrechtskonform ist. Wie erfolgreich die Täuschung ist, zeigt sich daran, dass außer den westlichen Block- und NATO-Staaten alle anderen Staaten gegenüber der RF (wohlwollende) Neutralität zeigen und sich auch nicht an den Sanktionen beteiligen, so weit dies möglich ist. Wenn man dürfte, müsste man an dieser Stelle feststellen, wie unbedarft und dumm nicht-Europäer doch sind.
Sollte in einigen Wochen die Ukraine vorübergehend aufhören, weiter zu kämpfen (ein militärischer Zusammenbruch kommt politisch nicht in Frage, auch wenn hochrangige aktive oder pensionierte US- und BRD-Generäle das für durchaus möglich halten, was aber wieder nur beweist, wie wenig Ahnung Militärs im Vergleich mit quotenzusammengesetzten grünen Expertengremien haben), wird die RF die Täuschung vermutlich weiterhin dadurch aufrecht erhalten, dass sie nur dann weiteres ukrainisches Gebiet besetzt, wenn sie die dortige Bevölkerung mit vorgehaltener Waffe zu einer entsprechenden Bitte veranlassen kann. Es ist äußerst widerlich, mit welchen völkerrechtlichen Tricks hier seitens der Russen gearbeitet wird, um die nicht-westlichen und nicht-NATO-Staaten weiterhin über ihre imperialen und genozidalen Ziele zu belügen. Deshalb ist es dringend notwendig, der Ukraine zum Schutz von Menschenleben⁵⁾ möglichst schnell Kampfpanzer, Raketensysteme und Kampfflugzeuge zu liefern.
¹⁾ Ich weise darauf hin, dass dies die ggf. bis auf Genderprobleme korrekte Darstellung in der BRD ist. Andere Darstellungen können ggf. strafrechtlich verfolgt werden.
²⁾ Das ist natürlich eine Lüge, weshalb eine Journalistin, die darüber berichtete, auch zu Recht strafrechtlich belangt wurde. Darüber hinaus ist es allerdings ein Skandal, dass britische und französische Journalisten, die Ähnliches berichteten, anscheinend nicht belangt wurden.
³⁾ Die russischen Lügen beinhalten ein gewisses Problem. Nähme man sie ernst, indem man zum Beispiel Berichten über die Zustände in der Ostukraine seit 2014 glaubt, macht man sich genauso strafrechtlich belangbar wie die Journalisten, die diese Berichte gefälscht haben und daher zu Recht strafrechtlich verfolgt werden. Zudem würde ein tatsächlicher Betrug bei den Verträgen auch einen möglichen Rechtsgrund für die russische Aktion liefern. Da der von den Russen unterstellte Betrug jedoch ein Betrug ist, wird ein derartiger Rechtfertigungsversuch zu Recht ebenfalls strafrechtlich verfolgt. Da sowohl Merkel als auch Hollande den Betrug („niemand hat vor, sich an den Vertrag zu halten“) in mehreren Medien verbreitet haben, bleibt rein theoretisch leider kein anderer Schluss übrig, als dass sie russische Trolle sind. Aber nur rein theoretisch. Wegen möglicher strafrechtlicher Folgen, falls man diese Verschwörungstheorie als Realität betrachtet, unterlässt man das natürlich besser. Also: der unterstellte Vertragsbruch ist ein Lüge, der auf Lügen von Personen basiert, denen man natürlich keine Lügen unterstellt.
⁴⁾ Ob eine andere Darstellung bereits strafrechtliche Konsequenzen hat, weiß nicht, aber Berichterstattern oder zufällig in dem Gebiet unterwegs Gewesenen wird hier zivil- und medienrechtlich die Existenzgrundlage genommen. Zu Recht! Vielleicht wird hier strafrechtlich aber auch noch nachgelegt.
⁵⁾ Es geht natürlich nur um Menschenleben, keine Russen. Russen sind nach übereinstimmender Darstellung der ukrainischen Regierungsmitglieder, der man sich auch auf dem WEF-Kongress in Davos und bei der NATO angeschlossen hat, keine Menschen. Oder jedenfalls nicht alle.