Ganz offiziell sind Parlamente inzwischen abgeschafft. Hier der Beweis: das Bundesamt für Justiz hat folgende Verordnung herausgegeben:
Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV)
https://www.gesetze-im-internet.de/schausnahmv/BJNR612800021.html
Der Sinn der Verordnung ist deutlich erklärt:
§ 11 Ermächtigung der Landesregierungen zu Erleichterungen und Ausnahmen
Die Landesregierungen werden ermächtigt, Erleichterungen und Ausnahmen von den auf Grund der Vorschriften im fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes erlassenen landesrechtlichen Geboten oder Verboten für geimpfte Personen, genesene Personen und getestete Personen zu regeln, soweit diese Verordnung nichts anderes regelt. Dies gilt im Hinblick auf Schutzmaßnahmen nach § 28b des Infektionsschutzgesetzes nur für weitergehende Schutzmaßnahmen der Länder nach § 28b Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes.
Parlamente, Menschenrechte und Zuständigkeiten sind damit offiziell abgeschafft. Die Bundesregierung ermächtigt die Landesregierungen zu beliebigen Maßnahmen nach eigenem Dafürhalten.
Dem Leser sei auch §2 empfohlen. Da wird u.a. erklärt, dass „eine geteste Person eine asymptomatische Person ist, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet hat„. Nach 1,5 Jahren emsiger Fortbildung ist nun auch die deutsche Ministerialbürokratie in der Lage, Verordnungen zu entwerfen, die an Komplexität den Judentafeln des 3. Reichs nicht nachstehen (die haben übrigens auch etwa die gleiche Zeit dafür gebraucht).
Was das bedeutet, lässt sich an solchen Aussagen erkennen:
Wer damit nichts anfangen kann: Wüst (Vornamen kenne ich nicht) ist der Nachfolger von Armin „Prinz Karneval“ Laschet, der als Minipräsident von Nordrhein-Vandalien geschmissen hat und in den Bundestag gewechselt ist (zur Berufswahl vergleiche Beitrag vom Vortag). Stellt sich die Frage, weshalb man einen bislang wohl nicht nur mir völlig Unbekannten zum neuen Minipräsidenten gemacht hat. Musste man wirklich lange suchen, um jemanden zu finden, der einen derartigen Schwachsinn wie den oben von sich zu geben bereit war? In dem Sinne gute Nacht!