von Hansjörg Müller, MdB
Das Top-Thema der Woche: No bailout is out! „Next Generation EU“, also der verschleiernde Begriff für den Bruch der EU Statuten, gemäß derer der europäische Haushalt sich vollständig aus Eigenmitteln finanzieren muss (Art. 311 AEUV Abs.2) ist Realität. Noch 2012 hatte die Kanzlerin vollmundig betont: „eine gesamtschuldnerische Haftung in der EU wird es nicht geben, solange ich lebe“. Am Donnerstag forderte die Koalition mit Gesetzesvorlage DrS. Nr. 19/26821 die Änderung des EU-Eigenmittelsystems in deutsches Recht zu gießen und damit die Legalisierung der Finanzierung des europäischen Wiederaufbaufonds quasi komplett über Schulden zu ermöglichen. Mit diesem Schritt können, so der Abgeordnete Albrecht Glaser, AfD, für Deutschland Haftungsrisiken zwischen 80 bis maximal 800 Milliarden Euro entstehen. Der Entwurf wurde in zweiter Lesung angenommen, nur die AfD hatte sich gewehrt, der Damm ist nun gebrochen. Die Haushaltshoheit des deutschen Bundestags über Einnahmen und Ausgaben ist faktisch aufgehoben, für Verschuldungsorgien nicht nur Deutschlands, sondern auch der EU wird wieder zuvorderst der deutsche Michel einstehen. Zu eigenen Steuereinnahmen wie CO2-Steuer oder die geplante Plastiksteuer werden sicherlich in Zukunft weitere Steuern hinzukommen, die der deutsche Steuerzahler direkt in den EU-Moloch abführt. Kein einziger Bürger hat sich in demokratischen Entscheidungsfindungen dafür oder dagegen aussprechen können. https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=717 Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde außerdem der Antrag der AfD „Next Generation EU ist unzulässig – Bundesregierung muss EU-Verschuldung stoppen“ abgelehnt, was nicht anders zu erwarten war. Peter Boehringer, AfD und Vorsitzender des Haushaltsausschusses hat Verfassungsklage angekündigt! https://www.youtube.com/watch?v=5q6I_0L9EGQ Am Mittwoch forderte der AfD-Abgeordnete Dr. Gottfried Curio in der Fragestunde im Bundestag die Kanzlerin nach ihrem öffentlichen Gang nach Canossa (Entschuldigung für die Rücknahme weiterer „Erziehungsmaßnahmen“ über Ostern) mit einer Suggestivfrage auf, jetzt die Vertrauensfrage an den Bundestag zu stellen. Die große Kanzlerin jedoch hüllte sich in Schweigen. Ein TOP am Donnerstag war unter anderem die Forderung der Linken anläßlich des traurigen Jahrestags 80 Jahre Überfall der Wehrmacht auf Griechenland, die Reparationsforderungen Griechenlands anzuerkennen (Dr.-Nr. 19/14725) – 300 Milliarden € hätten es sein sollen, und Petr Bystron, AfD stellte in der Aussprache rekapitulierend nochmals fest, dass von den EU-Hilfspaketen im Jahr 2012 gerade mal 5% beim griechischen Volk angekommen waren. Und weiter: die 300 Milliarden, die jetzt im Raum stehen, entsprechen quasi dem Forderungsstand Deutschlands an Griechenland. Was für ein Zufall! Dieser Antrag wurde dann insgesamt abgelehnt, da hatten wir ja mal Glück! In der von der AfD anberaumten Aktuellen Stunde am Donnerstag forderten wir wieder einmal ein Ende der Hinterzimmerentscheidungen und Ende des Lockdowns, anstatt immer neue Krisen zu schaffen. Nach den Schrecken der Korruptions- und Vorteilnahmeenthüllungen, in die Abgeordnete der Blockparteien in Bund und Land verwickelt sind oder waren wie: Markus Söder, Alfred Sauter, Eduard Lintner, Franz Rieger, Tobias Zech, Karl Straub, Monika Hohlmeier, Andrea Tandler (alle CSU) sowie Jens Spahn, Armin Laschet, Philipp Amthor, Nikolas Löbel, Mark Hauptmann (Einnahmen von mehr als 1 Mio. € stehen hier im Raum), Joachim Pfeiffer, Axel Fischer, Hans Irmer und Lorenz Caffier (alle CDU), stehen die Parlamentarier mächtig unter Druck, zu liefern. Ein bisschen Kosmetik ist daher die Einführung eines Lobbyregisters. Diesbezüglich wurde am Donnerstag auf die Schnelle der Gesetzesentwurf der „GroKo“ Dr.-Nr. 19/22179 gegen die Stimmen der AfD gleich durchgewunken. Sowie auch verschiedene Entwürfe der Fraktionen zum Thema Transparaenzregelungen für Abgeordnete, die jedoch zunächst einmal an die Ausschüsse verwiesen wurden. Die AfD sieht hier unter anderem vor, entgeltliche Interessensvertretung für Dritte komplett zu untersagen und in Anspielung auf die Affäre Amthor auch Optionen auf den Erwerb von Unternehmensanteilen zu untersagen DrS.-Nr. 19/28750. Wieder war es eine arbeitsintensive Woche für alle Ausschüsse, dutzende kleinteilige Verwaltungs- und Bürokratiethemen der EU- oder Bundesebene liefen wie Fleischmasse durch den Fleischwolf Bundestag und kamen am Ende als Bratwurst im Kunstdarm in Form von Anträgen, Beschlüssen und Gesetzen wieder heraus – egal ob sinnvoll oder eher unglaublich nutzlos und schädlich. Entschuldigen Sie diese etwas despektierliche Sichtweise, aber hinter der Fassade aus hektischer Betriebsamkeit laufen zu viele Schweinereien, wie wir aktuell erleben