In der letzten Zeit konnten wir verschiedene Aspekte des deutschen Rechts kennen lernen, die derart lächerlich sind, dass die ganze Bevölkerung Grund hätte, 24/7 darüber zu lachen, gleichzeitig aber derart zum Fremdschämen, dass man sich lieber Botox ins Gesichts schmiert, um eben nicht zu lachen, und gesellschaftlich derart katastrophal, dass man besser aus diesem Land wegziehen sollte. Gemeint ist der Diesel-Unfug samt Anhängseln. Schauen wir uns an, was es da zu lernen gibt:
Gesetze sollen ja eigentlich das Umgehen miteinander regeln und sinnvolle Begrenzungen an den Stellen setzen, an denen eine Überschreitung mehr Nachteile mit sich bringen als die Freiheit der Überschreitung rechtfertigen kann. In Bezug auf die Luftreinheit sind das 40 µg/m³ NOx. Nun ist wissenschaftlich unstreitig, dass diese 40 µg/m³ ein reiner Fantasiewert ist. Schwerstasthmatiker zeigen erst bei der 5-fachen Menge leichte Reizerscheinungen, normale Menschen bei der 20- bis 40-fachen Menge. Wir lernen daher:
1. Gesetze müssen keinerlei Bezug zur Realität haben
In der Praxis bringt man nun diese 40 µg/m³ mit Dieselmotoren in Verbindung, die dummerweise NOx ausstoßen. Wenn man denen das Fahren verbietet, könnte die gemessene Konzentration sinken. Nun ist auch unstrittig, dass die Messverfahren ziemlich unsinnig sind, der Erfolg der Aktion absehbar mehr als zweifelhaft bis kontraproduktiv und die Gesundheit gerade durch NOx nicht gefährdet wird. Trotzdem werden Fahrverbote verhängt.
2. Gesetze sind umzusetzen, selbst wenn nachweislich alle Gründe für eine Umsetzung Unfug sind.
Die Fahrverbote betreffen bestimmte Dieselfahrzeuge (bis Euro 4, demnächst auch Euro 5), die nach technischen Messungen des ADAC und anderen nicht schmutzigen sind als die neuer Fahrzeuge bis Euro 6 a/b, meist auch noch Euro 6 c eingeschlossen. In Hamburg gar nützt ein komplettes Verbot aller Dieselfahrzeuge überhaupt nichts, weil der Großteil vom Schiffsverkehr produziert wird.
3. Solange jemand bestraft werden kann, ist es rechtlich völlig unerheblich, ob derjenige für den Zustand verantwortlich ist oder nicht.
Zudem sieht man einem Auto – von Ausnahmen abgesehen – nicht an, ob es zur betroffenen Gruppe gehört oder gar ein Benziner oder ein E-Auto ist. Um das fest zu stellen, müsste man das Fahrzeug stoppen und die Papiere kontrollieren.
4. Es ist völlig unerheblich, ob ein Gesetz vollziehbar ist oder nicht.
Es ist gesetzlich also völlig ok, die Schwerkraft zu verbieten und Ordungsgelder zu verhängen, wenn etwas auf den Boden fällt. Parlamentariere und Richter sind sich selbst für derartigen Blödsinn nicht zu schade. Sie sind im Gegenteil eher schädlich, wenn jetzt in Essen mit der A40 sogar eine Ost-West-Hauptverkehrsader gesperrt werden soll.
5. Der Schaden, der durch ein Gesetz angerichtet wird, ist bei seiner Durchsetzung außer Acht zu lassen.
Man muss sich das einmal in der Realität vorstellen: alle Dieselfahrzeuge müssen die A40 an einer bestimmten Ausfahrt verlassen und sich kilometerweit durch die ohnehin verstopfte Stadt quälen. Für Ortskundige vielleicht noch theoretisch machbar, aber was sollen Ortsfremde machen, die ohnehin nach Navi fahren? Vor dem Schild anhalten, den Warnblinker anmachen, den Polizeinotruf anrufen und warten, bis die Streife kommt, um sich dann von denen sagen zu lassen, wo man langfahren muss, wenn man zum Zielort gelangen will?
6. Bei der Durchsetzung eines Gesetzes ist es unerheblich, ob die Betroffenen überhaupt in der Lage sind, den Bestimmungen Folge zu leisten.
Das gilt natürlich auch für die Anlieger, deren 2 Jahre alte Fahrzeuge von einem Tag auf den anderen das verkaufstechnische Alter von 12 Jahren erreicht haben und die sicher in den wenigsten Fällen auf die noch abzuzahlenden 10.000 € Kredit weitere 20.000 € für ein neues Auto draufpacken können, das u.U. in 2 Jahren ebenfalls nicht mehr fahren darf, wenn die Gehirnamputierten so weiter machen.
Nun haben selbst die Berliner Idioten inzwischen erkannt, dass da was ziemlich im Argen liegt. Jedes Urteil legt noch einen drauf auf den Schwachsinn. Man könnte natürlich darüber nachdenken, Punkt 1. anzugehen und dem ganzen mehr Realität zu verleihen. Das wird nun auch gemacht, allerdings mit dem nun mit Abstand lächerlichsten Mittel, dass einem einfallen kann.
7. Man kann ein Gesetz, dass nachgewiesenermaßen Unsinn ist, nicht ändern, aber man kann durch ein zweites Gesetz festlegen, dass man sich nicht dran halten muss.
Aus den 40 µg/m³ , die weiterhin die anzuwendenden Norm bleiben, macht man nun 50 µg/m³ , indem man festlegt, dass man sich um die anzuwendende Norm nicht zu kümmern hat, wenn die eine zweite genauso hirntote Ersatznorm nicht erreicht wird. Spätestens an der Stelle muss man ja wohl feststellen, dass das Recht sich nicht nur durch Ignoranz von Fakten auszeichnet sondern in sich ganz einfach eine Hirnkrankheit ist.
Aber auch auf anderen Wegen wird noch kräftig mitgemischt. Die Grünen haben erkannt, dass die Menschen nur aus purer Nickeligkeit überhaupt Auto fahren. Schließlich ist es ja nicht notwendig, weiter als 3 km von der Arbeitsstelle zu wohnen und als Grund anzugeben, es seien keine Wohnungen verfügbar. Auch ist es nicht einzusehen, dass Mann und Frau, die ja beide arbeiten müssen (man nennt das „selbst verwirklichen“ in Neusprech), ihre Arbeitsstellen an völlig unterschiedlichen Orten haben und nicht in unmittelbarer Nachbarschaft. Und der Gipfel ist ja die Behauptung, man könne den ÖPNV nicht nutzen, weil es den am Wohnort nicht gibt. Deshalb wollen sie den Literpreis für Kraftstoff auch deutlich über 2 €/l treiben. Nicht um Steuern einzunehmen, sondern um die Leute zu zwingen, sich nicht länger um unerfüllbare Konsequenzen zu drücken.
8. Wenn Leute einer (ideologischen Vorgabe) nicht folgen können, liegt das ausschließlich an zu wenig Steuern.
Irgendwann lohnt sich Arbeit gar nicht mehr. Schon heute geht es manchen, die es verstehen, auf der Hartz-IV-Tastatur zu spielen, besser als anderen, die sich mit 2-3 Nebenjobs mühsam durchzuschlagen. Selbst die SPD hat erkannt, dass das ungerecht ist, und will daher Hartz-IV abschaffen:
9. Gesetzlich soll jeder eine menschenwürdige bedingungslose Grundversorgung bekommen und sich selbst aussuchen dürfen, ob er noch arbeiten will oder nicht.
Man muss schon zugeben, dass bei allem Unsinn in 1.-9. eine zwingende innere Logik steckt. Satire könnte das nicht besser. Aber warum lacht keiner?