Dieselfahrverbot? Nicht so einfach

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes – sinngemäß „Liebe Städte, macht doch euren Scheiß alleine“ – hat zwar zu einigen Aufschreien geführt, ist aber genauer betrachtet die sinnvollste Lösung unter den Optionen, die zur Verfügung standen.

Die ganze Problematik krankt leider daran, dass derzeit mit niemandem rational zu reden ist und man technisch eine Art Überraschungsei vor sich hat: zur Diskussion stehen CO2-Ausstoß, Feinstaub und NOx, und irgendwelche Interessengruppen hauen wahlweise auf den Sack, der jeweils am nächsten liegt und den meisten Staub aufwirbelt. Ob die Grenzwerte, um die es da geht, überhaupt sinnvoll sind oder sinnvoll gemessen werden, ist genauso uninteressant wie die Tatsache, dass alles zusammen hängt. Optimiert man an einer Stelle, verschlechtert sich die Lage an einer anderen, und wenn heute Fahrverbote wegen NOx von den Ideologen gefordert werden, verschweigen sie dabei, dass weniger mit mehr Benzinern der CO2-Ausstoß steigt und mit mehr Elektrofahrzeugen der CO2-Ausstoß noch größer wird, da der zusätzliche Strom nur aus Kohlekraftwerken zu erhalten ist.

Technisch ist die Sache kompliziert: ein Motor muss schrittweise für alle drei Sachen optimiert werden, und wenn einer auf die Idee kommt, morgen altes Bratfett in den Diesel zu mischen, fängt man wieder von vorne an. Zudem hängt vieles von den Betriebsbedingungen ab: würde man die Innenstädte nicht durch sinnlose Dauerbaustellen à la Stuttgart 21 in Dauerstauräume verwandeln, bestünden die Probleme gar nicht. So betrachtet hat auch kein Autobauer außer VW wirklich betrogen: irgendwie muss man ja Testbedingungen für die Messungen festlegen, und da halten alle die Werte ein bis auf VW, der mit KI die Testbedingungen erkannt und zusätzlich die Motorsteuerung  manipuliert hat, also glasklarer Betrug.

Halten wir also erst mal fest: alle heute herum fahrenden Fahrzeuge erfüllen die gesetzlichen Anforderungen, und die können nicht nachträglich geändert werden. Das macht einen Generalangriff auf die Besitzer schon rechtlich schwierig.

In der Diskussion tauchen immer wieder neue Plaketten auf. Allerdings werden da mehrere Sachen vermischt. Die rot-gelb-grün-Plakettierung ist über so viele Jahre hinweg gelaufen, dass ältere Fahrzeuge auf natürliche Art und Weise aus dem Verkehr ausgeschieden sind. Sie wäre auch nicht notwendig gewesen: durch die Vorgaben bei Neufahrzeugen hätte sich auch ohne Plaketten die gleiche heutige Situation ergeben. Plaketten sind nur eine schicke Möglichkeit, bis heute geschätzt zusätzlich ca. 500 Mio € von den Autofahrern abzuzocken. Neue Plaketten erfüllen auch keinen anderen Zweck. Auf Jahre gestreckt würden heute „schmutzige“ Fahrzeuge in der Anzahl exponentiell abnehmen. Ob das Grenzwertproblem damit gelöst wäre, ist eine andere Frage, weil die Dieselfahrzeuge nur eine Stellgröße in einem ohnehin schon an der unteren Grenze operierenden System sind.

Was heute zur Diskussion steht, sind eher Fahrverbote wie in den Smog-Zeiten der 1970er-Jahre. Die Grenzwerte werden ja auch heute nur punktuell und zeitweise überschritten und nicht permanent. Eine plötzliche dauernde und flächendeckende Sperrung dürfte erhebliche rechtliche Probleme aufwerfen und ganze Fischer-Chöre von Anwälten auf den Plan rufen, denn warum sollte ein zugelassenes Fahrzeug plötzlich 7 Tage in der Woche nicht mehr fahren dürfen, obwohl nur an 2 Tagen für jeweils 3 Stunden die Grenzwerte überschritten werden? Die Stichworte heißen „Verhältnismäßigkeit“ und „Rechtsgüterabwägung“ und könnten sich zu einem erheblichen Problem für die Städte auswirken.

Ebenso stellen die Flächen ein Problem dar. Ist es verhältnismäßig, wenn eine Stadt wie München ein generelles Fahrverbot erlässt, obwohl nur 2 vom 10 Messstationen einen Überschreitung anzeigen? Partielle Fahrverbote bedeuten allerdings auch, dass der Verkehr lokal umgeleitet werden müsste, beispielsweise durch Wohngebiete mit gar nicht für das Verkehrsaufkommen vorgesehenen Straßen.

Für die Städte ergeben sich darauf einige praktische Probleme: die Zonen mit Fahrverboten müssen ausgeschildert werden, die Beschilderung muss der Belastung Rechnung tragen, also steuerbar sein, und die betreffenden Fahrzeuge müssen überhaupt erst einmal erkannt werden können (z.B. über Plaketten). Der Rat der Stadt München, bisher einer der Schreihälse nach einem Fahrverbot, hat festgestellt, dass alleine die technischen Maßnahmen ca. 3 Jahre Vorlauf benötigen (d.h. 3 Jahre + Öffentliche Hand = 5-6 Jahre), und bis dahin hat sich das Problem möglicherweise auch anders erledigt.

Es kommt aber noch dicker: Ausnahmeregelungen werden ja ausdrücklich zugelassen. Dazu gehören Handwerker, Rettungsdienste, Servicedienste, und sehr schnell wird man auch Lieferdienste dazu nehmen können, weil aus gutem Grund die Entscheidung beim Güterverkehr vor 70 Jahren für den Diesel und gegen den Benziner gefallen ist. Und da dem Handwerksbetrieb die Ausnahmegenehmigung nichts nützt, wenn der Geselle den Betrieb nicht erreicht, und die meisten Anwohner wohl problemlos nachweisen können, dass sie sich keinen neuen Wagen leisten können bzw. selbst wenn sie da wollen, die Lieferzeiten sehr lang werden, wird auch das zu Ausnahmegenehmigungen führen, wenn die Städte nicht Gefahr laufen wollen, 80% ihrer Bewohner in Hartz-IV zu übernehmen.

Im Ergebnis werden sehr viele Fahrzeuge ohne Plakette weiter herumfahren, so dass das Fahrverbot fast nur Besucher der Stadt trifft. Wie will man die jetzt von Leuten mit Ausnahmegenehmigung unterscheiden? Und wer will das wann kontrollieren? Soll das Ordnungsamt oder die Polizei in den Stoßzeiten die Straßen zusätzlich sperren?

Das Dilemma ist groß. Statt zuzugeben, dass die Gesetze einfach Scheiße sind, und der EU was aufs Maul zu hauen, hat man sich in eine verfahrene rechtliche Situation gebracht, in der alles anzweifelbar ist, die Messmethodik genauso wie die Verkehrszustände in den Städten, an denen die Kommunen etwas tun können, es aber nicht anfassen. Und wenn doch, dann so blödsinnig wie möglich: Tempo 30 würde den Ausstoß an NOx verringern, erhöht jedoch den CO2-Ausstoß um einiges, da die Fahrzeuge in dem Bereich nicht optimal arbeiten, nützt aber auch nur etwas, wenn der Verkehr mit 30 rollt und nicht steht, weil die Ampelphasen blödsinnig eingestellt sind. Rollen tut der Verkehr dann, wenn die Grenzwerte nicht überschritten werden und Tempo 50-60 obendrein weniger CO2 produzieren. Aber wie oben schon gesagt: mit Rationalität darf man heute niemandem mehr kommen.

Was wird kommen? Wenn man schlau ist, verhängt man Fahrverbote, um Idioten wie dem DUH-Chef Resch in den Arsch zu treten, und kümmert sich nicht weiter um deren Einhaltung. Vermutlich wird der eine oder andere grüne und damit nachweislich gehirnamputierte Stadtrat doch auf andere Ideen kommen und damit Chaos verursachen. Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, sollte aber gegen so etwas mit allen Mitteln angehen. Verkehrszeichenregelungen benötigen Jahre bis zur Realisierung, und bis dahin dürfte es wohl kaum möglich und zumutbar sein, sich als Bewohner Niedersachsens zu informieren, ob und in welchen Stadtteilen von München an welchen Tagen und zu welcher Uhrzeit irgendwelche Fahrverbote bestehen. Und wenn alles nichts mehr nützt: es gibt ja den amazon-Lieferservice: die Stadt Bremen hat das früher bei den rot-gelb-grün-Plaketten bereits schmerzhaft feststellen müssen und Sperrungen wieder rückgängig gemacht, nachdem die Geschäfte der Innenstadt einen massiven Kundenrückgang verzeichnet haben. Also erst mal nicht in Panik verfallen!

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