Unter dem Stichwort „Datenschutz“ wird heute einerseits alles verhindert, was Verbrechen erschweren könnte, andererseits dient es als Ausrede, selbst nichts für seine Sicherheit zu tun. Aber man sollte sich nichts vormachen. Die Nachrichtendienste wie BND und VerfSchutz operieren nach dem Motto:

Was erlaubt ist, wird gemacht

Was nicht erlaubt ist, wird trotzdem gemacht

Wenn irgendwelche Parlamentsfuzzis meinen, sie könnten solche Läden effektiv kontrollieren, so kann ich nur anmerken, sie bekommen nur das zu sehen, was sie sehen sollen. Wenn ich Chef von so einem Laden wäre, würden sie noch nicht mal die exakte Anzahl der Toiletten wissen – und ich halte die realen Chefs für wesentlich skrupelloser als mich. Wer jetzt meint, der Terroranschlag von Berlin sei ein Gegenargument, sollte sich mal überlegen, ob die Überwachungspanne nicht möglicherweise gewollt war, um die Politik endlich zu zwingen, wirksamere Überwachungsmaßnahmen auch offiziell zuzulassen.

Bei der Gelegenheit sollte man sich auch einmal überlegen, was am Datenschutz eigentlich sinnvoll ist und was nicht. Keiner soll wissen, dass man am Dienstag um 17:30 bei Aldi eine Wurst gekauft hat, aber warum eigentlich nicht? Handy-Bewegungsprofile, Verbindungsnachweise, Videoüberwachung und einiges mehr kann man ohnehin nicht verhindern, und eine Datenüberwachung kann auch positive Seiten haben: diese Daten eignen sich vorzugsweise zur Verbrechensbekämpfung, und wäre es nicht wünschenswert, ohne Furcht vor Schlägern, Einbrechern, Taschendieben und durchgeknallten Moslemtypen leben zu können? In den USA, wo die Einstellung eine andere ist, sind Wohnviertel mit Überwachung und entsprechender polizeilicher Aktion deutlich sicherer geworden; ähnliches gilt für Großbritannien. Wie und was man machen kann, habe ich in meinen Bücher „NSA, BND & Co“ und „Die ausgepähte Gesellschaft“ ausführlich beschrieben.

Was man aber sichern sollte, und zwar unbedingt, ist die persönliche Kommunikation in Wort und Schrift. Genau diese Informationen können zur politischen Kontrolle genutzt werden, und genau deshalb sollte man sie schützen. Macht aber keiner. Es ließe sich aber einiges machen, und zwar kostengünstig und nutzerfreundlich. Man muss sich nur einen Ruck geben.

Unser Projekt Electronic Identity will so etwas realisieren. Deshalb hier eine kleine Nachfrage, wo überhaupt die Akzeptanzschwelle liegt:

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