Statt über Vermögenssteuer …

… sollte die SPD besser über eine Unvermögenssteuer nachdenken. Gerecht besteuert – und das will die SPD ja – würden von den Diäten der Abgeordneten dann vielleicht noch 150€ übrig bleiben.

Was da im Moment fabriziert wird, ist doch absoluter Müll. Es stimmt zwar, dass die Einkommensunterschiede in der Bevölkerung immer größer werden, und die Schlussfolgerung, dass man mit einer Arbeit an dem Thema auch Wähler mobilisieren kann, ist ebenfalls nicht von der Hand zu weisen. Das Rezept scheint einfach:

  • Wer mehr verdient, soll höher besteuert werden, und ab einer gewissen Grenze soll er sogar teilenteignet werden (denn nichts anderes ist eine Vermögenssteuer, die den Bestand verringert, nicht aber etwa Gewinne abschöpft).

Klar, mir geht es schlecht, also sollen die, denen es besser geht, doch bitte bestraft werden. Das ist die Logik dieser Politik. Simple Rache. Man freut sich darüber, dass sich andere ärgern.

Aber mal genauer draufgeschaut: was hat das mit sozialer Gerechtigkeit zu tun? Wenn man jemandem, der 100 k€ verdient, 10 k€ zusätzlich wegnimmt, dann kann der sich halt nur noch 3 statt 4 Reitpferden leisten. Aber muss der sich sonst einschränken? Und viel Wesentlicher, und das sollte sich jeder Geringsverdiener mal deutlich vor Augen führen, bevor er diesen ehrlosen Haufen wählt: hast du dadurch auch nur einen Euro mehr in der Tasche? Nein, mit Sicherheit nicht! Es nützt dir und den Geringverdienern gar nichts, abgesehen von einer gewissen Befriedigung über den Ärger anderer.

Bei Thema soziale Gerechtigkeit kann man durchaus darüber diskutieren, ob die Höhe der oberen Einkommen noch irgendwie gerechtfertigt ist (angefangen mit den Abgeordnetendiäten; die bedienen sich nämlich regelmäßig jenseits der normalen Lohnerhöhungen). Man kann beispielsweise Spitzengehälter auch so besteuern, dass von 1 Mio € Bonuszahlungen an Spitzenmanager noch 25.000 € übrig bleiben, und wenn denen das nicht passt, sollen sie sich eben aus Deutschland verpissen. Soziale Gerechtigkeit fängt für die Geringverdiener aber woanders an: wieso bekommt ein notorischen Nichtstuer und Leistungsverweigerer fast genauso viel wie jemand, der sich anstrengt und Leistung bringt? Wieso muss der Staat ca. 1/3 des Bruttolohns kassieren? Wieso ist die einzige Antwort, die aus der Politik kommt, dass der Staat noch mehr kassiert und noch mehr an Leute und Staaten verschwendet, die keinerlei Gegenleistung erbringen?

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