Die EU zeigt ihr dreckiges Gesicht

Wenn man wissen wil, was die so genannte Demokratie im Rahmen der EU-Diktatur noch wert ist, braucht man nur nach Polen zu schauen. Der deutsche EU-Parlamentspräsident Schulz, der deutsche Kommissar Oettinger und diverse deutsche Politiker – deutsch muss man hier besonders betonen – gerieren sich derzeit in einer Weise, die nur bedingt von Hitler und Goebbels entfernt ist. Selbst der FDP-Politiker Graf Lambsdorf, einer der Stellvertreter von Schulz, spricht von einem verbalen Amoklauf, wenn Sprüche wie “Polen muss unter Aufsicht gestellt werden” losgelassen werden.

Was ist passiert? Die Polen haben eine national orientierte Regierung gewählt – und das ist gut so, passt aber natürlich nicht ins Konzept der sich als Demokraten aufführenden EU-Dikatoren in Brüssel und Berlin. Die Polen wollen über ihre nationalen Belange etwas mehr Selbstbestimmung – das macht Großbritannien beispielsweise seit Jahrzehnten und in viel größerem Ausmaß. Bei Großbritannien ist aber nie die Rede von Aufsicht, sondern stets werden Sonderbrötchen gebacken und den Briten jede Menge Sonderrechte, insbesondere finanzielle eingeräumt. Auf Polen als kleineres Land meint man hingegen einschlagen zu dürfen.

Polen will die verkackte berliner Flüchtlingspolitik nicht mitmachen und nur bestimmte Flüchtlinge aufnehmen – wie außer dem spinnerten Deutschland und den Skandinaviern übrigens alle anderen Staaten auf der Welt, was ja auch vernünftig ist, wenn man seine Gesellschaftsstrukturen erhalten und die Zuwanderer eingliedern will. Der deutschen Politik ist es ein Dorn im Auge, dass Polen nicht seine Gesellschaft zu Grunde richten lassen will, wie es sich derzeit anbahnt. Deshalb verbale Ausfälle bis hin zum Erwähnen von Sanktionen.

Polen hat klarere Regeln für sein Verfassungsgericht erlassen: Urteile müssen mit so genannter qualifizierter Mehrheit und nicht wie hier mit einfacher Mehrheit gefasst werden. Mir ist es sympathischer, wenn gravierende Beschlüsse nicht an einer Person abhängen – im Sinne der Parteilichkeit ist das natürlich weniger angenehm. Die deutsche Regierung und die EU ist mehr daran interessiert, dass ein verdienter Parteigenosse das Zünglein an der Waage spielen kann. Folglich bezeichnen sie klarere Regeln als “undemokratisch”.

Polen hat der Regierung mehr Möglichkeiten der Steuerung der staatlichen Medien gegeben. Das wird derzeit als Hauptkritikpunkt herangezogen. Dabei stört es die aufrechten deutschen Demokraten nicht, dass der Austausch der Spitzen der Medienanstalten – und die bestimmen schließlich, was in den Sendern wie zu berichten ist – in Deutschland schon immer nach Parteiproporz erfolgt ist. SPD ist an der Regierung – der Intendant ist SPDler. CDU ist an der Regierung – der Intendant ist CDUler. Aber was in Deutschland gilt, darf für Polen noch lange nicht gelten! Wo kommen wir denn da hin, wenn jedes dahergelaufene polnische Parlament so etwas festlegt, bloß weil es gewählt worden ist?!

Zugegeben, die polnischen Regeln sind noch etwas rigoroser als die Deutschen, aber die ungarischen sind es noch viel mehr, greifen sie doch auch in die Privatmedien ein, was in Polen nicht geschieht. Großes Geschrei gegen Polen – Schweigen bei Ungarn? Auch das ist leicht zu verstehen, wenn man genauer hinschaut: die polnische Regierung ist polnisch-national, steht also ideologisch eher auf der Linie Front National oder AfD. Man weiß ja, was das für Parteien sind, und das wird einem unter dem Motto “AfD – schon faschistisch” selbst an deutschen Hochschulen in groß angekündigten (A2-Plakate, also groß) “Informationsveranstaltungen” auch erklärt – von SPD-Schergen aus der Friedrich-Eberth-Stiftung (eieiei, so ein Zufall, ausgerechnet die Konkurrenz). Die ungarische Regierung gehört aber ins CDU-Lager, da macht man gerne auch bei viel gravierenderen Regeln Augen und Hühneraugen zu – gell, Frau Merkel?

Halten wir fest: gleiches Recht bitte nur mit dem richtigen Parteibuch. Demokratische Wahlen und Selbstbestimmung der Völker? Aber nur, wenn es den deutschen Parteipolitikern in den Kram passt. Wahlen sind schließlich nur dazu da, dass der Wähler seine Stimme abgibt, nicht, dass er sie erhebt.

 

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