Warum ist der Kampf „gegen Hass und Hetze“ und „für die Demokratie“, ausgerechnet von den größten Hassern und Hetzern und Gegnern der Demokratie (Meinungsfreiheit) angeführt, so ungemein effektiv? Weil derzeit letztlich alles von den Politikern bestimmt wird: Verwaltung, Justiz, Medien – alles hängt von ihrem Wohlwollen ab und wer ausschert, hat einen ziemlichen Karriereknick.

Für besonders schlimm halte ich das Verhalten der Justiz. Betrachtet man die Vorgänge um den noch immer nicht abgeschlossenen Rollatorputsch

https://reitschuster.de/post/1-360-tage-u-haft-und-kein-fenster-ging-zu-bruch

und Hüseyin Dogru u.a., kann man mit einigem Recht behaupten, dass sich die Justiz (und die Verwaltung) von einer Meinungsunterdrückungsjustiz fallweise zur Lynchjustiz entwickelt. Gesinnungsjustiz im politischen Sinn ist sie obendrein, wenn man betrachtet, welche Fälle sie verfolgt und welche Urteile sie fällt.

Das ist besonders fatal,weil die Justiz mehr noch als die Medien für den Bürger die eigentliche Garantie für Meinungsfreiheit stellt. Wenn die Justiz aber nur noch dafür zuständig ist, langatmig auf Hunderten von Seiten zu erklären, weshalb der Bürger den Gesetzestext nicht so nehmen kann, wie er veröffentlicht ist, sondern auch das Gegenteil ableitbar ist, braucht man sie definitiv nicht mehr.

Was wäre zu ändern?

1. Sämtliche Weisungsbefugnisse der Ministerien werden gestrichen. Sowohl Staatsanwälte als auch Richter agieren völlig unabhängig von der Politik und können auch durch Verwaltungstricks nicht von der Politik kontrolliert werden.
2. Staatsanwaltschaften und Gerichte rekrutieren Staatsanwälte und Richter selbst (ähnlich Berufungsverfahren an Hochschulen). Die Investitur durch Ministerien kann nur sehr begrenzt verweigert werden. Die gilt auch und besonders für die Verfassungsgerichte (letztere werden derzeit ausschließlich von der Politik bestimmt).
3. Antragsdelikte (Beleidigung usw.) werden aus dem StGB gestrichen. Wer sich beleidigt fühlt, kann vor einem Zivilgericht klagen und muss dort seinen Fall selbst vertreten (es ist ein Unding, dass ausgerechnet finanziell gemästete Politiker solche Verfahren dem Staat aufbürden und noch nicht einmal darlegen müssen, weshalb sie beleidigt sind).
4. Staatsanwaltschaften haben vollständig im Sinne der StPO zu vermitteln, Gerichte haben alle vorgelegten Beweise zu berücksichtigen. Verstöße sind automatisch ein Revisionsgrund. Berufungen und Revisionen können in einem Urteil nicht ausgeschlossen werden. Hierfür sind besondere Revisionsgerichte zu bilden, die die Arbeit der Gerichte kontrollieren und Richter und Staatsanwälte vorladen und vernehmen können. Verstöße sind laufbahn- und beamtenrechtlich wirksam. Willkürjustiz muss weg.
5. Der Verfassungsschutz wird abgeschafft. Es geht nicht an, dass eine politisch kontrollierte Behörde zur Unterdrückung der Opposition eingesetzt wird. Für die Untersuchung bestimmter Verdachtsmomente und ggf. strafrechtliche Verfolgung genügen BKA und LKA. Diese agieren innerhalb des gesetzlichen Rahmens und können vom Bürger kontrolliert werden.

Danach kann man weitersehen.