Art 12 GG erlaubt die Verweigerung des Kriegsdienstes aus Gewissensgründen. Nicht zulässig ist die Verweigerung aus politischen Gründen. Aber ist das heute überhaupt noch trennbar?

Wenn der aktuelle Bundeskanzlernde sowie die maßgeblichen Kriegshetzer der Brandmauerparteien öffentlich äußern (und die Mainstreampresse das auch ungeschminkt verbreitet), dass

• Deutschland wieder die stärkste Militärmacht auf dem westeuropäischen Kontinent werden müsse, ist das eine unmittelbare Anknüpfung an den Militarismus der Kaiserzeit und des 3. Reiches. Auch dort wurde Wert auf „die stärkste Militärmacht“ gelegt, mit der schließlich zwei Weltkriege vom Zaum gebrochen wurden. Und das wieder deutet auf alles andere als auf harmlose Gesamtziele hin.
• Russland ausgeblutet werden müsse. Diese menschenverachtende und völlig gefühllose Äußerung knüpft wörtlich an die Generäle Falkenhayn und Haig an, die im 1. Weltkrieg Hunderttausende in sinnlosen Schlachten verheizt haben. Da sich im 1. WK herausstellte, dass das „ausbluten“ immer beide Partein betrifft, änderten Hitler und Stalin die Begriffe im 2. Weltkrieg, was an der Menschenverachtung nichts ändert. Auch an diese Menschverachtung knüpfen die heutigen Kriegstreiber nahtlos an.
• der Krieg nach Russland getragen werden muss, ist das eindeutig eine dem Grundgesetz widersprechende Angriffsabsicht, die laut GG unter schwerer Strafe steht.

Zudem wir ebenfalls entgegen dem Grundgesetz eine Verhandlungslösung in Kriegen ausgeschlossen. Russland (u.a.) müssen verlieren lernen, d.h. der Krieg wird bis zur Kapitulation angestrebt.

Das menschenverachtende und eindeutig faschistische Regime in der Ukraine wird bedingungslos unterstützt und darf hier ungestört werben. Faschistische Parolen werden von deutschen Politiker wiederholt. Das öffentlich geäußerte Ziel einiger Vertreter der deutschen Kriegstreiberszene ist das Töten von Russen, Kosten/Nutzenrechnung Geld./. Menschenleben eingeschlossen, was eine eindeutige menschenverachtende, rassistische und faschistische Haltung ist. Nicht besser sieht es mit Israel aus, das von den meisten Staaten der Welt, einige EU-Länder eingeschlossen, des Völkermordes bezichtigt wird, was hier jedoch ebenfalls bedingungs- und kritiklos unterstützt wird.

Sicher, zu sagen, man möchte für dieses politische System nicht mit der Waffe in der Hand kämpfen, wäre eine politische Begründung für eine Verweigerung und damit unzulässig. Andererseits ist im NIE WIEDER immer der Vorwurf enthalten, dass sich im 3. Reich die Menschen nicht geweigert haben, dem Regime zu folgen, weil es eben nicht die heeren Ziele von Freiheit, Brüderlichkeit und Gleichheit waren, die im Krieg verfolgt wurden. Wären sie es gewesen, gäbe es auch keine Kritik am Verhalten der Menschen.

Aber wenn das schon unter dem Motto NIE WIEDER früher schon einmal schief gegangen war, muss das nicht um so mehr für heute gelten? Muss man nicht konsequent sagen, dass man es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, von Leuten, die eindeutig mit den alten Parolen hausieren gehen (mögen sie es nun so meinen oder nicht), gezwungen werden zu können, andere Menschen bestimmter Volkszugehörigkeit zu ermorden? Unabhängig davon, wie man über die Sache denkt, würde alles tatsächlich im Sinne des Grundgsetzes gehandhabt werden? Macht nicht die politische Klasse mit ihren Äußerungen die Gewissensverweigerung mit politischem Hintergrund zur Pflicht?

Und nebenbei: muss ich mir als Bürger weit jenseits der 70 darüber überhaupt Gedanken machen? Ich meine schon. In vergangener Zeit hat man Menschen meines Alters, die sich noch einigermaßen bewegen konnten, als Volkssturm mit Panzerfäusten in die Schützengräben getrieben. Hat irgendjemand, der die heutigen Kriegstreiber reden hört, noch das Vertrauen darin, dass die das nicht auch noch Kopieren, wenn es so weit ist? Ich meine, man macht derzeit einen großen Fehler, wenn man ihnen einige Schlechtigkeiten nicht zutraut.