Politiker haben ja häufiger die Anwandlung, mit den Leuten reden zu wollen. In der Formulierung wird die Absicht allerdings komplett missverstanden: die Politiker wollen nicht mit den Leuten reden, sonder zu den Leuten reden. Wer meint, mit „miteinander reden“ zu wollen, sei eine Tür aufgestoßen, wird sich eine angestoßene Nase holen, weil die Tür grundsätzlich zu ist. Und aus der angestoßenen Nase wird mehr und mehr eine blutige Nase.

Neueste Tendenz: Formulierungen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen (könnten), sollen zukünftig strafbar sein. Zielgruppe sind Palästinenserversteher, die das beispielsweise durch die Parole „f… t… r… t… t… s…“ ausdrücken könnten.

Wir hatten das Thema hier im Blog schon mal beleuchtet. Von einem rein-formalen juristischen Standpunkt aus gesehen, den die Palästinenser in der Regel im Sinn haben, hat Israel tatsächlich kein Existenzrecht. Das Land wurde und wird immer noch systematisch den Eigentümern gestohlen, und juristisch wird aus gestohlenem Gut kein Eigentum des Diebes. Anders sähe es aus, wenn sich der Dieb einvernehmlich mit dem tatsächlichen Eigentümer über den Eigentumsübergang verständigt. Im Falle Israel./.Palästinenser (und weitere ehemalige Eingentümer wie Libanesen oder Syrer) ist das definitiv nicht der Fall.

Diese juristische Bewertung soll also demnächst strafbar. Ich bin mal gespannt, wie sich die Staatsjuristen aus der Schere herauswinden.

Andererseits wird es tatsächlich einfacher, mit den Politikern zu reden. Alles, was ihnen nicht passt, wird verboten und man kann ihnen nur nach dem Mund reden. Und die Politiker können sicher sein, immer das zu machen, was das Volk will. Schließlich hat es das ja so gesagt.