Bei einem gewissen Herrn Merz, der das gesamte Land schneller zu Grunde richtet als die letzten 5 Bahnchefs die Deutsche Bahn zusammen, ist es auf irgendeine Art angekommen, dass es Probleme mit dem Geld gibt. Auf einem PArteitag erklärte er

Der Sozialstaat in seiner heutigen Form kann nicht mehr auf Kosten unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit finanziert werden“

Wohlgemert: der Sozialstaat! Von einer weiteren unbegrenzten Finanzierung des Mordens in der Ukraine ist da nicht die Rede. Dafür ist das Geld da (oder auch nicht, eigentlich uninteressant). Weiter erklärt er, dass man bereit sein müsse, für 2.000 €/m arbeiten zu gehen und er durch Änderung der Sozialgesetze dafür sorgen werde, dass die Leute das auch müssen.

Rechnen wir mal nach: 2.000 € brutto bedeutet für eine alleinstehende Person ca. 1.075 € netto. Also selbst für Geringverdiener gehen fast 50% des Verdienstes für Steuern und Sozialabgaben drauf. Für eine 1-Zimmer-Wohnung fallen in den Großstädten im Schnitt etwa 600 € – 750 € Kaltmiete an. Bleiben somit ca. 370 € für Strom, Heizung, Verpflegung, Fahrten zur Arbeit und zurück, Kleidung, Wohnungseinrichtung, GEZ-Zwangsabgabe und .. und .. und ..

Aber Merz ist ja nicht der erste, der meint, man könne mit 10 € am Tag leben und obendrein Rücklagen für den Erwerb einer 30m-Yacht oder eines LearJet bilden. Immerhin verspricht er, „die Einkommensteuer für mittelständische Unternehmen nicht zu erhöhen“. Na, das ist doch mal was! Eigentlich könnte er die verdrei- oder gar verfünffachen, denn eine Einkommenssteuer für Unternehmen gibt es nicht. Fachleute bei der Arbeit.

Und das mit dem Sparen im Sozialen ist auch so eine Sache. Die lässt sich allenfalls für die umsetzen, die „schon länger hier wohnen“. Nach der neuesten EU-Rechtsprechung ist Abschiebung nämlich nicht mehr möglich: selbst eine Abschiebung in den Vatikanstaat wäre unzulässig, weil der nicht bestimmten Konventionen beigetreten ist und somit ein Abgeschobener formal Gefahr läuft, dort verfolgt zu werden (vermutlich von der allgegenwärtigen Schweizergarde). Also einmal in die EU gelangt gilt de fakto und de jure lebenslanges Bleiberecht. Und nicht nur das. Ausgelöst durch einen Fall in Irland hat einer der europäischen Gerichtshöfe entschieden, dass die Asylanten auch dann unterzubringen und rundum zu versorgen sind, wenn keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr vorhanden sind. So geht sozial!

Wie lange geht das hier wohl noch gut?