Im Deutschen Bundestag wurde in dieser Woche ein unwürdiges Schauspiel gegeben. Auf Betreiben der Union unter Friedrich Merz wurden in den Ausschüssen des Bundestages sämtliche Anträge der AfD-Fraktion von der Tagesordnung gestrichen. Damit können unsere parlamentarischen Initiativen nicht im Ausschuss behandelt werden – und somit auch nicht im Plenum zur Abstimmung gestellt werden. Ein ungeheurer, undemokratischer Vorgang. Doch damit nicht genug. Aus Angst, dass unsere Anträge, die in dieser Woche auf der Tagesordnung des Bundestages standen, etwa zur Kernenergie oder zur Migration, Stimmen aus Union und FDP bekommen, wurden die von uns beantragten namentlichen Abstimmungen ebenfalls gestrichen und die Anträge zurück an die Ausschüsse überwiesen. Ein beispielloser Vorgang im Deutschen Bundestag!
Angesichts der schweren Krise, in der sich unser Land befindet, ist dieses parteipolitische Taktieren der Union unverantwortlich. Nach dem Aus der Ampel gibt es im Bundestag eine bürgerliche Mehrheit, mit der die drängendsten Probleme unseres Landes gelöst werden könnten, etwa durch die Wiederinbetriebnahme der von der Ampel abgeschalteten Kernkraftwerke, oder die konsequente Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen. Die AfD-Fraktion hat in dieser Woche hierzu Anträge eingebracht, die sich mit entsprechenden Forderungen aus Union und FDP decken.
Die schwere Wirtschafts- und Energiekrise unseres Landes ist das Ergebnis jahrelanger ideologiegetriebener Politik und einer eklatanten Unfähigkeit der Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz, auf die Herausforderungen der Zeit angemessen zu reagieren. Die Sorge angesichts der fortschreitenden Deindustrialisierung ist allgegenwärtig, und die Befürchtungen der Bürger vor einem Arbeitsplatzabbau erhalten immer neue Nahrung.
Diese Krisen fordern ein unverzügliches Handeln der politisch Verantwortlichen in Bundesregierung und Parlament. Gleiches gilt für die wachsende Gefahr einer Ausbreitung des Krieges in der Ukraine. Statt weiterer Eskalation, statt immer mehr Geld und immer mehr Waffen zu liefern, muss die Bundesregierung jetzt endlich eine diplomatische Offensive starten. Nach bald drei Jahren Krieg muss das sinnlose Sterben in der Ukraine beendet werden. Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Deutschland und Europa dürfen nicht weiter gefährdet werden – etwa durch die von Unions-Fraktionschef Merz geforderte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Diesen unverantwortlichen Schritt lehnt die AfD-Fraktion entschieden ab!
Wir werden auch weiterhin mit allen parlamentarischen Mitteln darum kämpfen, den Frieden in Europa zu bewahren und unser Land aus der Krise zu führen. Darauf können Sie sich verlassen!
Chrupalla, Weidel, AfD