titelt eine Pflegeproduktfamilie eines bekannten Pflegemittelherstellers und entsprechende Werbung wartet mit Plastikflaschen entsprechenden Inhalts auf. Wie vielen bereits bekannt sein dürfte, hat ein Rentner in Süddeutschland, der ein satirisches Bild auf X geteilt hat und dessen satirischer Inhalt an das Logo des Pflegemittelherstellers anknüpft, dafür eine Hausdurchsuchung der „Staatsstelle / staatsgefährdende Umtriebe“, abgekürzt SS/sU, über sich ergehen lassen müssen.
Die Satire bestand im Auswechseln des Plastiks gegen ein Konterfei von Robert Habeck und dem Austausch der Buchstabenkombination „rz“ durch „ch“.¹⁾ Vermutlich fällt auch der SS/sU und der zuständigen Staatssicherheitsjustiz (StaSiJ) außer „willkürliche Terrorisierung“ kein Grund ein, was mit einer Hausdurchsuchung in einem solchen Fall erreicht werden soll.²⁾ Also wurde vom zuständigen Gericht eine „wilkürliche Terrorisierung“ des Rentners angeordnet.
Wer sich fragt, wie die StaSiJ darauf kommt, hier irgendwie zu er/sie/div-mitteln, hier die Antwort: es war seine Durchlaucht, Robert Habeck I, GröWMaZ (nunmehr GröKKaZ³⁾), höchstderoselbst, der Anzeige erstattet hatte. Und auf allerhöchsten Befehl seiner Durchlaucht ermittelt die StaSiJ in über 800 Fällen (bei A.C.A.B. in mehr als 500 Fällen) auf der Grundlage eines passend erfundenen Gesetzes der „Durchlauchtbeleidigung“ ⁴⁾, was im Falle des Rentners aber nicht auf Beleidigung hinausläuft, sondern auf Volksverhetzung.
Das lässt mehrere Schlüsse zu. Zunächst ist das Amt eines Wirtschaftsministers wohl eher ein Halbtagsjob, hat der Herr Minister neben all seiner aufwändigen Selbstdarstellung doch genügend Zeit, soziale Medien zu durchsuchen und Strafanzeigen zu erstatten, wenn ihm ein Witz selbst nicht eingefallen ist. Und wenn hier die StaSiJ in Sachen Volksverhetzung er/sie/div-mittelt und nicht in Sachen Beleidigung, könnte man daraus schließen, dass selbst ihr nicht so ganz klar ist, ob und wie man die Politelite eigentlich beleidigen könnte. Worin die Volksverhetzung besteht, wird dem Außenstehenden auch nicht so ganz klar: hat der Rentner nun etwas Falsches gesagt, das richtig aufgefasst werden könnte, oder etwas Richtiges, was man falsch verstehen kann?
¹⁾ Bei dieser Formulierung dürften Grüne es schwer haben, auch nur eine der beiden satirischen Anspielungen zu verstehen.
²⁾ Bei verschiedenen diesbezüglichen Anfragen vermerken kritische Medien, dass die StaSiJ „aus ermittlungstaktischen Gründen“ keine Angaben zu den Gründen der willkürlichen Terrorisierung machen. Tatnah mag das einzusehen sein, aber an der Begrünung ändert sich bis zur Vernichtung der Akten nach 25 Jahren nichts.
³⁾ Größter Wirtschafts-Minister aller Zeiten, inzwischen Größter Kanzler-Kandidat aller Zeiten.
⁴⁾ Andere Ausdrücke sind „Hochwohlgeborener“; nicht passend und zu vermeiden sind neuzeitliche Bezeichnungen wie „seine Frühgeburt, der …“ oder gar „ihre Ausgeburt, die …“, im kirchlichen Bereich auch „seine Impotenz, der …“ oder „seine Impertinenz, der …“.