Ich habe hier schon mehrfach referiert, was von der schländischen Restjustiz zu halten ist. Nämlich nichts.
Hinreichend breit getreten wurde auch anderswo, dass Staatsanwälte offenbar ihren Amtseid nicht mehr auf die Verfassung leisten, sondern auf die Person des gerade amtierenden Justizministers.⁴⁾ Bis auf wenige Ausnahmen scheint das sowohl für Staatsanwaltschaften als auch für Generalstaatsanwaltschaften zu gelten. Auf Recht und Gesetz wird dann i.a. gesch..en und nach Gutdünken irgendetwas behauptet, wenn die Politik das will, oder im anderen Fall gar nicht erst strafverfolgt, wenn die Politik das nicht will. So ist „alles für Deutschland“ mal Nazi-Sprech und strafbar, mal Zukunftsprogramm und wird gelobt, je nachdem wer das gerade sagt.
Etwas besser sieht es bei Gerichten aus, aber auch da gibt es eine ganze Reihe von Gerichte, in denen die Urteilslinie vom Gerichtspräsidenten vorgegeben wird und die Richter sich einen Deut um bestehende Rechtsprechung scheren. Man kann nur hoffen, in der Hierarchie beim Abarbeiten der Kette Urteil-Berufung-Revision-Verfassungsklage auch mal auf ein anständiges Gericht zu stoßen, dass sich noch nicht die Rechtsinterpretationen fallweise aus dem Justizministerium holt.
Wie die Lage aussieht, kann an Corona-Urteilen nachverfolgt werden. Inzwischen gibt es mehr als 1.000 finale Urteile gegen „Maskenärzte“ und es stehen noch hunderte zur Entscheidung an.¹⁾ Als „Maskenärzte“ werden Ärzte bezeichnet, die ihren Patienten Maskenbefreiungsatteste ausgestellt hatten, teilweise mit Untersuchung, teilweise pauschal, wenn der von ihnen langjährig betreute Patient das wollte, in wenigen Fällen auch bei unbekannten Patienten angeblich ohne Untersuchung.²⁾ Die Umstände und die Begründungen hat die Justiz nicht interessiert, genauso wenig wie medizinischer Sachverstand, und tut es immer noch nicht: gegen die rechtswidrigen Verordnungen verstoßen = Hausdurchsuchung und Schuldspruch.
Dabei ist längst klar, dass die Masken nichts genützt haben und im Gegenteil sogar schädlich waren und sind. Und das sind keine neuen Erkenntnisse! Die neuen Studien haben lediglich bewiesen, was seit Jahrzehnten Lehrmeinung zu Masken war: sie nützen gegen Viren nichts, besonders wenn sie nicht fachgerecht getragen werden (was im Alltag keine einzige wurde!) und schädigen nachhaltig das Atemsystem, wenn sie nicht fachgerecht getragen werden (was im Alltag keine einzige wurde!). Alle verklagten Ärzte haben also samt und sonders nach bestem medizinischen Wissen im Sinne ihrer Patienten gehandelt und hätten ein Bundesverdienstkreuz verdient, und sei es nur, um es postwendend Franz-Walter „dem Spalter“ vor die Füße zu werfen, weil man mit diesem Blechdings nicht beleidigt werden will.
Aber unwissende und korrupte Politclowns haben mit Hilfe der Justiz und korrupter Fachverbände kurzerhand medizinisches Fachwissen überschrieben und die Menschen nachhaltig geschädigt. Einige Mediziner wurden gar in den Selbstmord getrieben durch den Staatsterror. Derweil werden die Schwerstkriminellen weiterhin nicht belangt, noch nicht einmal strafunwirksam durch irgendwelche Untersuchungsausschüsse, obwohl auch hier inzwischen klar ist, dass sie von vornherein über die unterdrückten, aber ihnen zugänglichen RKI-Kommentare alles wussten. Korrumpierbarkeit ist ein mächtiger Antrieb, wie man sieht.
Im Gegenteil wird weiterhin herum gefälscht:
Der für seine regelmäßig wechselbaren Wahrnehmungen bekannte FDP-Politiker und Jurist Wolfgang Kubicki kommentierte:
„Selbst mit den besten Absichten ausgestellt, bleiben es vorsätzlich falsche Atteste. Es hat schon einen über Corona hinausgehenden Sinn, den Beweiswert solcher Atteste mit Gesetzen zu schützen.“
Nein, Kubicki, das war medizinisch alles gut begründbar und offenbar haben Sie die grundlegenden Rechtsprinzipien vergessen oder nie gelernt.³⁾ Was für ein Glück, dass die FDP in absehbarer Zeit verschwunden ist.
Jakob Maske vom Berufsverband der Kinderärzte erklärte, dass eine Amnestie Verurteilter für ihn „ein verheerendes Signal“ darstellen würde. Das Ausstellen eines falschen Attests sei „in keiner Weise akzeptabel“. Im Artikel heißt es wörtlich:
„Ausgelöst haben maßgeblich Denunzianten die Ermittlungen gegen Ärzte. Während der Pandemie waren es hauptsächlich Schulleiter und Polizisten, die die Mediziner gemeldet hatten.“
Jabob Maske, da ist Nomen wohl auch Omen. Kinderarzt – da wäre es sicher interessant, wie viele Kinder und Säuglinge dieser Herr mRNA-gespitzt hat und wie viele davon jetzt bis an ihr Lebensende dauerhaft gesundheitliche Probleme haben (streng nach dem Motto: „und wenn sie nicht gestorben sind, dann leiden sie noch heute“).
Obwohl: ein Richtiges hat die Aussage: es handelt sich laut Maske maßgeblich um Denunzianten, also einen charakterlich besonders minderwertigen Menschenschlag, und er zählt hierunter besonders Schulleiter und Polizisten. Wohlgemerkt: Maske macht das, nicht ich. Als aufrechter und gesetzestreuer Schulleiter oder Polizist würde ich mir an dieser Stelle überlegen, ob ich Herrn Maske nicht wegen Verleumdung oder Beleidigung oder – da er ganze Gruppen angreift – wegen Volksverhetzung anzeigen sollte. Hoffentlich macht’s einer.
¹⁾ https://rtde.site/inland/223699-corona-aufarbeitung-seit-2020-tausende-verfahren-gegen-aerzte/
²⁾ Die Ärzte werden immer nach dem Grund für das Attest gefragt haben. Das reicht angeblich nicht, allerdings kommt dieses Argument nun genau von den Leuten, die den Menschen aus Kostengründen Telemedizin aufschwätzen, in der im Frage- und Antwort-Spiel Diagnosen erstellt und womöglich bald auch Rezepte ausgestellt werden. Und das vermutlich noch nicht mal mit Ärzten am anderen Enden, sondern mit einer Big-Pharma-KI.
³⁾ Zur Erinnerung (weil ich das in anderen Posts schon beschrieben habe): eine Maßnahme bedarf zunächst einer gesetzlichen Grundlage. Die war allerdings in den wenigsten Fällen überhaupt vorhanden (bezüglich der Masken wäre das zu analysieren). Gehandelt wurde aufgrund von Verordnungen, die (größtenteils) nicht durch Gesetze gedeckt waren, wobei jeder Landrat seine eigenen Regeln erlassen konnte, frei nach dem Motto „ich handele nur im Sinne des Führers“. Bereits das war Faschismus pur. Als zweiter Punkt ist eine Sachgrundlage notwendig, d.h. hier ein medizinischer Nachweis (Evidenz), dass die Maßnahme sinnvoll ist. Und die war nie vorhanden. Es kommt hinzu, dass die Politik bewusst betrogen hat, d.h. auch das Argument „wir haben das vorsichtshalber gemacht“ nicht zieht. Die ganze Corona-Politik war und ist Faschismus pur und es ist bezeichnend, dass die Wortführer wie Jens Spahn, der obendrein durch merkwürdige Geschäfte aufgefallen ist (man frage sich: wie kann ein gelernter Bankkaufmann in wenigen Jahren so viel Vermögen anhäufen, dass er eine 10 Mio €-Villa in Berlin kaufen kann? Die Frage wurde anderswo auch gestellt, aber meines Wissens nach nicht wirklich geklärt), nun wieder eine große Fresse in der Politik haben.
⁴⁾ Sie sind zwar laut Gerichtsverfassungsgesetz den Weisungen der Minister unterworfen, aber dennoch dem Gesetz verpflichtet und formal laut Beamtenstatusgesetz persönlich und im vollen Umfang für Verstöße haftbar. Anders ausgedrückt: sie sind verpflichtet, sich rechtswidrigem Ansinnen der Politclowns zu widersetzen. Dass sie das nicht machen, sondern obendrein freudig und vorauseilend mitspielen, spricht eine deutliche Sprache.
PS: nach Fertigstellung des Posts tauchte noch diese Meldung auf:
Kurzfassung: ein schländischer Bürger war an Kämpfen gegen ein Nazi-Bataillon beteiligt, das selbst in schländischen Medien als Nazibataillon bezeichnet wurde. Zu der Zeit wurde noch mit der jetzigen DVR verhandelt, was man mit Terroristen bekanntlich nicht macht. Zwei Jahre später gab es einen Antrag, die DVR in die Liste der Terrororganisationen aufzunehmen, der jedoch erfolglos war. Die Anklage lautet auf Unterstützung einer Terrororganisation. Rückwärts geblickt ist der Rechtsgrund für eine solche Anschuldigung nie geschaffen worden, der Zeitpunkt lag zudem 2 Jahre vor dem erfolglosen Antrag, d.h. ein nicht vorhandener Rechtsgrund wird auch noch rückwirkend angewandt, und außerdem wäre das Ganze verjährt. Mehr Rechtsbeugung durch den obersten schländischen Stasianwalt geht kaum noch (zumindest reicht meine Fantasie da nicht mehr aus).
PPS: immer noch werden auch Pflegekräften, die sich der schweren Körperverletzung mit möglicher Todesfolge durch den Impfzwang widersetzt haben, die Prozesse gemacht. Die Verdienst in diesen Bereichen sind ja auch so hoch, dass finale Bußgelder oder Strafbefehle in Höhe von 600 € nur in mehreren Monatsraten abbezahlt werden können. Die wenigsten sind in der Lage, sich gegen die Willkürjustiz zu wehren. Besonders perfide: die Leute haben sich geweigert, folglich hätten sie entlassen werden müssen. Dann wäre allerdings das ganze System zusammen gebrochen. Folglich haben die Arbeitgeber (!) darum gebeten, auch ohne Impfung weiter zu arbeiten. Leider, muss man jetzt sagen, waren viele Pflegekräfte zu blöde, sich dem zu verweigern, und bekommen nun die Quittung für ihre Gutmütigkeit durch die Stasianwaltschaften zu spüren.