So manche mag sich inzwischen seinen Teil denken, wenn er auf die politische Propaganda herein gefallen ist und das BSW als noch zulässige Alternative zur Alternative oder CDU gewählt hat: von den Positionen, die das BSW im Wahlkampf vertreten hat, findet sich keine in den Verhandlungspositionen für eine Koalition mit der CDU wieder. Wahlbetrug vom Linksten Feinsten.
In dem Sinne kann man wohl die Intervention von Wagenknecht verstehen, die zumindest die Ukraine-Position – keine weitere Waffenlieferung und Verhandlungen – wiederfinden will, auch wenn dies auf Landesebene nur ein feuchter Furz ist, der keinerlei Bedeutung hat.
„Das kann ich auch“ meint Friedrich Merz und macht nun seinerseits die weitere Kriegsfinanzierung durch Schland sowie die Lieferung (und den Einsatz) vonMarschflugkörpern zur Voraussetzung für eine Koalition auf Landesebene.¹⁾ Merz setzt also voll auf Krieg, in Verbund mit Taurus auf einen Angriffskrieg.²⁾ Hierzu sagt die GG-Makulatur
Art 26 GG
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Wenn also der Verfassungsschmutz irgendjemanden beobachten sollte, der sich bereits durch Bekundung seiner Absichten als „gesichert verfassungsfeindlich“ erweist, dann ist das Friedrich Merz.
Und Wähler der CDU/CSU sollten sich langsam einmal fragen, ob sie wirklich den „totalen Krieg, totaler und radikaler, als man sich das vorstellen kann“ wollen.
Abschlusswort von Merz:
Dann kann Frau Wagenknecht gern den Schwenk machen und mit Herrn Höcke zusammen eine Regierung bilden.
Das sollte sie vielleicht wirklich machen.
https://rtde.site/inland/223838-merz-macht-fortsetzung-ukraine-hilfe/
¹⁾ Schland verfügt über ca. 600 Taurus-Raketen, deren MHD (Mindest-Haltbarkeitsdatum) demnächst ausläuft (im Militärjargon heißt das Zertifizierung). Pistolius will in den nächsten Jahren für 2,4 Mrd € 600 neue Taurus kaufen, weiß aber nicht, woher die Kohle kommen soll. Wenn das keine Kriegsvorbereitung ist, weiß ich auch nicht.
²⁾ Wer jetzt mit „aber die bösen Russen“ kommt, sollte berücksichtigen, dass die zwar die Ukraine angegriffen haben, nicht aber Schland. Waffen zur Verteidigung liefern ist eine Sache, auch wenn man es schon durchaus als aktive Kriegshandlung sehen kann, wenn die Waffen verschenkt und nicht verkauft werden (selbst die USA haben sich im 2. WK in der Richtung abgesichert). Waffen, um in einem bereits verlorenen Krieg auf aussichtslosem Posten „Wunderwaffen“ zu liefern, mit der eine ukrainische „Armee Wenck“ das Blatt noch einmal wendet, eine andere.