Dieses Frage, allerdings mit entgegengesetzter Fragestellung, geht der Journalist Tom Wellbrock in Bezug auf die Bundesregierung nach¹⁾. Seine Argumentation:
Von einem Politiker sollte man erwarten, dass er durch sein Verhalten seine Wiederwahl unterstützt. Er sollt also während seiner Amtszeit dadurch Punkte sammeln, dass er genügend Entscheidungen in dem Sinn der Wähler fällt, damit diese beim nächsten Mal wieder ein Kreuz bei ihm machen.
Die derzeitige politische Bande – und das trifft nicht nur Berlin – kümmert sich allerdings einen Scheißdreck um die Wünsche oder Belange der Bürger. Nicht nur das permanente Fluten des Landes mit nicht arbeitswilligen Scheinasylanten wird immer weniger von den unmittelbar Betroffenen der nicht länger zu bewältigenden Schwemme verstanden, auch die einsame politische Entscheidung, das Land zu deindustialisieren und den Wohlstand zu vernichten, dürfte kaum von jemandem begrüßt werden. Inzwischen geben das selbst die Systemlinge zu.²⁾ Wobei das noch nicht einmal alles ist: alleine bei Großbetreibern von Pflegeheimen mit über 1.000 Wohneinheiten sind seit Jahresbeginn 19.000 durch Insolvenzen verloren gegangen.³⁾ Nimmt man kleine Heime oder Betreiber hinzu, die nur einzelne Häuser schließen, liegt die wahre Zahl wohl um den Fakter 2-x höher. Wohin mit den Alten? Einschläfern?
An Wiederwahl sei so nicht zu denken, meint Wellbrock, und identifiziert die Politik als Drehtür zu lukrativen Posten in NGO, Wirtschaft oder Medien. Die Nachfolgeposten sind um so sicherer, je mehr die Politiker im Sinne der Betreffenden das Volk beuteln und ausbeuten. Fazit: eine Wiederwahl ist gar nicht beabsichtigt.
Man kann die Frage aber auch auf andere Art angehen:
1. Kann die Wiederwahl überhaupt gefährdet werden?
Die regierende Bande hat via Medien und Gesinnungsjustiz⁴⁾ die Gesellschaft komplett im Griff. Zudem sind die Parteien von CDU/CSU bis hin zur Linken inzwischen ein ekelhafter Einheitsbrei, d.h. es ist völlig egal, wo der Bürger sein Kreuz macht, er bekommt immer das Gleiche. Er bekommt nach einer Wahl vielleicht andere Köpfe, aber am Desaster der Unfähigkeit ändert sich überhaupt nichts. Die von Wellbrock angesprochene Drehtür existiert zwar, aber in beiden Richtungen: wessen Teil des Einheitsbreis weniger Stimmen bekommt, geht halt für ein paar Jahre und kommt dann wieder.
Wenn man auf die Wahlprognosen schaut, brauchen sich die Akteure keinerlei Angst zu machen. Die einzige Opposition, die AfD, kommt zwar auf inzwischen 20%, aber nur schleppend weiter. Selbst wenn diese Zahlen getürkt sind, ist klar, dass es keinen Widerstand im Volk gibt. Wenn der Einheitsbrei in Summe mehr als 50% der Stimmen bekommt – und das wird er noch auf sehr lange Zeit, selbst wenn statt Messern wieder Faustkeile und Steinschaber im Haushalt eingeführt werden müssen – kann er weitermachen, wie er will. Also JA, gekommen, um zu bleiben.
2. Soll überhaupt noch eine Wahl stattfinden?
Das wäre die alternative Frage: die Politiker verhalten sich so, weil überhaupt nicht mehr daran gedacht wird, noch (viele) weitere Wahlen stattfinden zu lassen. Es wird ja ganz offen kommuniziert, dass „Demokratie“ nicht bedeute, dass irgendeine Mehrheit sagt, wo es lang geht. Im Gegenteil ist es für das Überleben einer lebendigen Demokratie notwendig, bestimmte gesellschaftliche Positionen auszumerzen und kurzerhand zu verbieten und unter Strafe zu stellen (die AfD beispielsweise). Und das Bundesverfassungsgericht ist ja auch schon so weit gekauft, dass das Grundgesetz in Sachen Klima problemlos außer Kraft gesetzt werden kann. Wo es lang geht, sagen dem Bürger dann ein Klimarat, ein Ernährungsrat, ein Gesundheitsrat …
Mag sein, dass man viele der unnützen Parlamentarier irgendwo unauffällig verschwinden lässt, weil man sie gar nicht mehr braucht. Vielleicht dürfen sie sich auch 2x im Jahr für Klatschorgien treffen. Auch bei dieser Fragestellung kommt man also im Gegensatz zu Wellbrock zu der Ansicht: JA, diese Leute sind gekommen, um (ewig) zu bleiben.
Ein Parteibrei, sie zu knechten, sie alle zu finden, in die Armut zu treiben und ewig zu binden.
¹⁾ https://rtde.site/meinung/176423-bundesregierung-nicht-gekommen-um-zu/
²⁾ https://rtde.site/inland/176620-ifo-chef-clemens-fuest-verknappung/
³⁾ https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/pflegeheime-insolvenzwelle/
⁴⁾ Für den Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang sind inzwischen nahezu 50% der Bevölkerung Rechtsextremisten, weil Kritik bereits Rechtsextremismus und Antisemitismus bedeutet. Und die Justiz hat kaum noch Hemmungen, die künstlichen Rechtsextremisten mit allen ungesetzlichen Mitteln abzustrafen.