Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat bekanntlich Haftbefehl gegen Vladimir Putin erlassen – wegen Kindesentführung. Die Tat: Russland spendiert Kindern aus den Kriegsgebieten im Donbas eine Erholung auf der Krim, jeweils mit Einverständnis der Eltern, soweit es sich nicht um Kriegsweisen handelt. Soweit zumindest der Darstellung von russischer Seite.
Die ukrainische Seite, die bei einer Wiedereroberung die Menschen zu langjährigen Zuchthausstrafen wegen „Kooperation mit dem Feind“ verurteilt (wie ein Zivilist sich gegen eine militärische Besetzen wehren soll außer durch Selbstmord, dürfte wohl niemandem klar sein) und die auch schon hat angekündigt, „alles Russische auszurotten“ (man muss noch nicht mal besonders viel Interpretationsgabe besitzen, um das als Ankündigung eines Genozids zu verstehen), betrachtet das als „Entführung ukrainischer Staatsbürger“ und der willfährige Westen hat Den Haag veranlasst, das Ernst zu nehmen und gleich den obersten Chef anzuklagen. Warum die Ukraine so versessen auf die Kinder ist, wo sie doch sowieso alle Russen umbringen will, ist zumindest mir unklar.
Jedenfalls gibt es in Südafrika in ein paar Tagen den BRICS-Gipfel, zu dem Putin anreisen wollte. Südafrika hat die Verträge unterzeichnet, die es völkerrechtlich binden, den Haftbefehlen aus Den Haag Geltung zu verschaffen. Ein Problem, denn einen Staatschef verhaftet man nicht so einfach und den von Russland gleich gar nicht. Was tun?
- Den Vertrag kündigen. Dafür war in Südafrika aber keine Mehrheit zu bekommen.
- Ein Sondergesetz für Staatsbesuche machen. Aus irgendwelchen juristischen Gründen hat das auch nicht funkioniert.
- Den Gipfel woanders stattfinden lassen. Damit waren die anderen BRICS-Staate nicht einverstanden.
- Statt Putin einen Stellvertreter (Lawrow) kommen zu lassen. Das wollte Putin lange Zeit nicht, jedoch scheint man sich nun auf diese Variante geeinigt zu haben.
Hintergrund: Südadfrika ist nicht grundlos eines der Hauptmitglieder de BRICS (nämlich das „S“), andererseits aber auch noch mit den westlichen Ländern gut im Geschäft, wobei die Wirtschaft etwas schwächelt. Den Haag zu ignorieren hätte wohl zu Sanktionen gegen Südafrika geführt, die zumindest vorübergehend sehr weh getan hätten. Russland ausladen hätte den BRICS aber sehr geschadet.
Die Lösung jetzt ist jedenfalls nicht schlecht. Putin ist in den letzten Monaten ohnehin auf vielen internationalen Veranstaltungen aufgetreten, viele davon in Russland. Ein wirklich großer Verlust ist das Fehlen in Johannisburg daher wohl nicht. Allerdings hat er sich lange geziert bis kurz vor Toresschluss, während Südafrika ebenfalls das eine oder andere diplomatische Statement von sich gegeben hat. Jetzt hat man auf den letzten Drücker Einigkeit demonstriert und ein wenig nachgegeben, womit der Wertwesten nun wieder keine Gründe für Sanktionen hat. Stand: 1:0 für Putin/Ramaphosa. So geht Diplomatie, Frau Baerbock!