Vor ein paar Tagen wartete ich mit einer Wahlprognose auf:
Inzwischen wandelt sich die Vermutung in Realität um. Das fängt in Thüringen an, wo die linke Landesregierung nun prüfen lässt, ob ein bereits gewählter Landrat überhaupt wählbar ist. Das ist so, als dürfte man sich ein Auto kaufen, aber erst nach Bezahlung und Auslieferung prüfen dürfen, ob auch ein Motor drin und Räder dran sind. Unterstützt wird diese einfach nur noch als abartig-pervers zu bezeichnende „Prüfung“ durch einen Staatsschutzprädidenten, der pauschal 20% der Bürger als „Braunen Bodensatz“ bezeichnet, wobei er sich nicht etwa versprochen hat, denn er hat in der BiLD noch mal nachgelegt und das bestätigt. Man muss wohl nicht rätseln, wie die „Prüfung“ ausgehen wird, und sich auch nicht wundern, wenn Gründe für die Ablehnung gar nicht erst vorgelegt werden (weil keine da sind). Geht das vor Gericht – nun, man schaue nach Bochum: deutsche Gerichte interessieren sich nicht mehr für Gründe, wenn es darum geht, den Befehlen aus den Parteizentralen und Regierungen Geltung zu verschaffen.
Nach der Forderung eines AfD-Verbotes insgesamt durch die CSU legt nun Faeser nach und kündigt an, mit Hilfe ihres Hampelmanns beim Verfassungsschutz ein Verbotsverfahren zu eröffnen (dasd ist der, der auch seinen Vorgänger beobachten lässt). Also auch das kommt und bei der Zusammensetzung des Bundesichfasseesnichtmehrgerichtes muss man sich auch kaum Sorgen machen, dass die AfD nicht verboten wird.
Zudem trifft es nicht nur die AfD, sondern jegliche Form der Opposition: in Bremen hat die AfD es selbst vermasselt, auf den Wahlzetteln zu erscheinen, weshalb dort eine andere Oppositionsgruppe, die Partei „Bündnis Deutschland“, in die „Landesversorgungsanstalt für verdiente Parteimitglieder“ eingezogen ist. Die Partei hat bekanntlich nichts mit der AfD zu tun, sonst hätte sie sich vermutlich nicht als Partei gebildet. Dass das keine Rolle spielt und das so genannte Parlament tatsächlich nichts anderes ist als eine“Landesversorgungsanstalt für verdiente Parteimitglieder“, die nun zwangsweise auch andere versorgen muss, wurde umgehend demonstriert: „Bündnis Deutschland“ unterliegt den gleichen Regeln wie die AfD: keinen der ihr zustehenden Posten wird sie erhalten, es wird grundsätzlich gegen sie gestimmt, es findet keinerlei Diskussion statt.
Manche fragen nun, was die Altparteien denn wohl nicht mitbekommen haben, denn alles das ist ja nichts anderes als Werbung für die AfD und andere. Doch, sie haben es mitbekommen, aber sie halten sich für unangreifbar. Ein Bekannter meinte nach der Ankündigung von Faeser: „Ich werde bei Demos für die AfD auf der Straße sein. Aber ich werde vorher meine Angelegenheiten regeln.“ Oder um es mit Paul Brandenburg zu sagen: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis politische Morde begangen werden.“ Hier seine Rede anlässlich einer Preisverleihung (ob noch lange abrufbar? Vermutlich nicht)
Ob einen das politische Gerangel überhaupt noch interessieren muss, ist eine andere Frage. In Frankreich ist mehr oder weniger ein Bürgerkrieg ausgebrochen, Zuwanderer und ein wenig Unterschicht gegen die Polizei und inzwischen auch gegen die normalen Franzosen. Schaut man nach Essen, ist das auch hier möglich, denn wenn Syrer und Libanesen auf die Idee kommen, sich nicht gegenseitig, sondern der Polizei den Schädel einzuschlagen, dürfte dem genauso wenig entgegen zu setzen sein wie in Frankreich. Zudem wird ohne große Beratung ein „Heizungsmodernisierungsgesetz“ durchgeprügelt, das darauf hinausläuft, das ca. 90% der Wohnungen und Häuser schlagartig jeglichen Wert verlieren, weil nahezu nichts davon umsetzbar sein wird. Nicht zeigt deutlicher als die Negierung der bekannten physikalischen Gesetze, dass jemand geisteskrank ist und entmündigt werden muss.