Wir schreiben das Jahr 33 … äh, nee 22. Eigentlich egal, Hauptsache ein Produkt aus zwei Primzahlen (womit die Grüne Leserschaft schon mal abgehängt wäre, mir aber möglicherweise ein Verfahren wegen unerlaubter intellektueller Bewaffnung zum Zwecke der Beseitigung der Regierung droht – sei’s drum).
Vor einiger Zeit war die Welt noch scheinbar in Ordnung. 2011 verknackte das Bundesverwaltungsgericht ein Gesundheitsamt wegen Freiheitsberaubung oder so ähnlich, weil es ohne medizinische Begründung einen Schüler in Quarantäne geschickt hatte, da irgendwo in einer Parallelklasse ein Masernfall aufgetreten war. Heute verurteilen die Gerichte Gesundheitsämter, wenn sie nach Gründen suchen, bevor sie jemanden einsperren.
2013 versuchte man, die NPD zu verbieten. Das endete schließlich mit einer Ablehnung durch das Bundesverfassungsgericht, weil kaum Parteimitglieder gefunden wurden, die nicht vom Staatsschutz waren. Über Hintergründe kann man sich allerdings nicht ganz so leicht informieren. Die Suchmaschinen teilen einem zwar mit
aber wikipedia hat längst die Einträge gelöscht
Dafür findet man noch den Eintrag über das NSU-Verfahren, eine Terrorgruppe aus dem Nichts, bei der sich anscheinend nicht nur die deutschen Nachrichtendienste involviert waren. Allein die CIA hatte wohl mehr Agenten im Spiel als die NSU-Gruppe stark war. Aber diesmal konnte man jemanden einbuchten und den Schlüssel wegwerfen.
Dann kamen die Corona-Maßnahmen und ihre Kritiker. Der Mediziner Schiffmann konnte sich noch rechtzeitig nach Afrika absetzen und betreibt dort ein Ressort, hält aber die Klappe, also lässt man ihn derzeit in Ruhe. Schlimmer schon Bakhdi, dem man einen Prozess wegen antisemitischer Hassäußerungen angehängt hat. Hass geht immer. Bezeichnend: die zuständige Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nicht eröffnet, da musste schon die General-StaSi-Anwaltschaft einspringen und die Sache selbst übernehmen. Das Verfahren läuft noch.
Oliver Janich ließ die deutsche Staatsanwaltschaft auf den Philippinen verhaften, wo er seitdem in U-Haft steckt. Bezeichnend: laut EUGH haben deutsche StA keine Befugnis, innerhalb der EU Haftbefehle auszustellen, weil sie politische Institutionen sind und keine rechtsstaatlichen Einrichtungen. Janich wurde anscheinend inzwischen in Abwesenheit verurteilt und sitzt immer noch auf den Philippinen. wikipedia führt erschwerend auf, dass er obendrein den Klimawandel leugnet.
Michael Ballweg sitzt nach wie vor in Stuttgart in U-Haft, obwohl die Anklage anscheinend inzwischen auf den Vorwurf, er könne sich mit Gedanken getragen haben, Spendengelder zweckzuentfremden, zusammen gesunken ist. Das erinnert schon stark an „Minority Report“. Das Recht auf Anhörung vor einem Richter wird ihm anscheinend nicht gewährt.
Seit April sitzt eine Gruppe von 4 Leuten in Haft, die angeblich Karl Lauterbach entführen wollten. Anklage: wird allmählich vorbereitet. Aber was so an die Öffentlichkeit dringt, spricht sehr dafür, dass ein paar Unbedarfte einem Staatsschutz-Lockvogel auf den Leim gegangen sind. Von vornherein ziemlich unglaubwürdig bei der Zusammensetzung der Truppe schmilzt auch hier alles auf unreine Gedanken zusammen. Wie bei der NPD wird das aber nicht enden, sondern eher in Dauerhaft wie beim NSU-Verfahren.
Nun hat man eine weitere Gruppe um einen Möchtegern-König verhaftet. Ich kommentiere das mal nicht, weil da schon genug im Netz unterwegs ist. Auch das ist so lächerlich wie nur möglich. Wie bei Reitschuster schon angemerkt: in Hollywood hätte es so ein Drehbuch nicht einmal über die Vorzimmerdame hinaus gebracht. Was soll man auch von aufgeplusterter Erregung darüber halten, dass bei einem Jäger eine Waffe gefunden wurde, die Leute Bargeld besaßen und – in Übereinstimmung mit den Ratschlägen der Regierung – kleinere Nahrunsgmittelvorräte angelegt wurden.
Typisch: in den letzten Fällen werden die Beschuldigten mit Lichtbild und voller Namensnennung in den Medien vorverurteilt, während man sich beim Messerangriff auf zwei Schülerinnen mit einer Toten darüber aufregt, dass von einem Asylbewerber gesprochen wird. Über die Mädchen verlieren die Medien kein Wort, dafür aber über Schüsse an der türkisch-bulgarischen Grenze auf Illegale („Die Grenzschützer berufen sich auf Gesetze? Was bedeuten denn Gesetze?“) und die Weigerung u.a. Österreichs, Bulgarien in die Schengen-Zone aufzunehmen. Beifall erhält dagegen die Bezirksbürgermeisterin eines Berliner Bezirks, die Razzien gegen arabische kriminelle Clans wegen möglicher Diskriminierung verhindert.
Natürlich ist es richtig, wenn mögliche Terroristen beobachtet werden. Wenn aber die Umstände schon zu solchen Kommentaren
anregen, wird da mit den in der Ukraine dringend benötigten großkalibrigen Geschützen nach Kriebelmücken geschossen. Zudem dürfte bei verbalen Entgleisungen in 99% der Fälle eine Vorladung als Warnschuss genügen. Aber nein, der gesamte Staatsapparat wird mit Millionenaufwand in Bewegung gesetzt, während echte Kriminelle nicht behelligt werden.
Regierung und Medien machen sich anscheinend so lächerlich wie möglich. Aber ist das wirklich so? Oder ist das eine finale Warnung? Eine Warnung, dass man sich demnächst mit einem Schild um den Hals mit der Aufschrift
Ich gottverdammte deutsche Sau habe es gewagt, die Regierung zu kritisieren !!
im Knast, im Gulag oder an einem Strick baumelnd am nächsten Laternenpfahl wiederfindet?