Lieber [Landrat, Oberbürgermeister],
Sie wissen sicher, was kommt, nämlich das hier:
Sie wissen so gut wie ich, dass das das Ende für die meisten Einzelhändler, Wirte und Gastronomen in [unserem Kreis, unserer Stadt] ist, ebenso für deren Beschäftigten. Auch das Ende für Kultur und Sport in unserer Gegend.
Sie wissen ebenso, dass es keine Epidemie gibt, die solche Maßnahmen rechtfertigen würden. Im WHO-Bulletin wird die Corona-Epidemie als mittelschwere Grippe eingestuft (https://www.who.int/bulletin/online_first/BLT.20.265892.pdf), unter Berücksichtigung der „kreativen Zählweise“ sogar nur als schwache Grippe-Epidemie. Sie wissen ebenso, dass das RKI „kreativ zählend“ die Zahl der „laborbestätigten Infektionen“ stark überhöht
und das lediglich positive PCR-Tests und nicht Infektionen gemeint sind. Was sich nach den PCR-Tests bei den positiv Getesteten entwickelt, weiß das RKI nicht, weiß die Bundesregierung nicht und wissen höchstwahrscheinlich auch Sie nicht.
Sie wissen, dass in dieser Jahreszeit völlig erwartungsgemäß saisonale Grippe- und andere Erkrankungen zunehmen. Dass die Zahl der hospitalisierten Personen erwartungsgemäß saisonal bedingt steigt. Dass keine Engpässe gemäß dem divi-Register zu erwarten sind:
Nur ca. 10% der Intensivbetten sind mit Corona-Patienten belegt. Auch liegen nur positive Tests vor. Ob die Patienten wegen Lungenproblemen, Herzproblemen, Hirnschäden behandelt werden, weiß das RKI nicht, wissen die Ministerien nicht und wissen auch Sie nicht. Ca. 60% der Intensivbettenkapazitäten sind belegt. Alleine die Notfallreserve entspricht der Zahl der belegten Betten.
Sie wissen, dass die Bundeskanzlerin gegen das IfSG verstößt, wenn sie jetzt einen fachfremden Mathematiker, Soziologen, Philisophen und Künstler (in einer Person) als leitenden Berater anstelle von Drosten/Wieler hinzuzieht, weil diese mutmaßlich diesen Wahnsinn nicht länger mitmachen können. Sie wissen, dass der Wahnsinn in Berlin längst psychopathologische Züge aufweist. Sie wissen, dass diese Regeln nicht nur so menschenunwürdig und grundgesetzwidrig wie möglich sind, sondern den Bürgern für einen Monat eine Käfighaltung verordnen, die selbst nach dem Tierschutzgesetz als artwidrig strafbar wäre. Sie wissen, dass nach einem Monat nicht Schluss ist, sondern erst, wenn alles im Chaos zusammen bricht.
Sie wissen aber auch, dass Sie das als lokaler Verwaltungschef nicht mitmachen müssen. Dass Sie in Ihrem Amtsbereich die Ausführung aussetzen können. Dass Sie Ihrer Remonstrationspflicht gegen diese menschenrechtswidrigen Verordnungen nachkommen müssen und auch nach Abweisen der Remonstration nicht verpflichtet sind, diese auszführen, sondern sich aktiv dem verweigern müssen, wenn rechtswidrige Anweisungen erfolgen.
Ich appelliere an Sie, sich Ihrer Verpflichtung Ihren lokalen Wählern gegenüber zu erinnern und hier nicht alles vor die Hunde gehen zu lassen.
Mitfreundlichen Grüßen
[Unterschrift]