Wahl-O-Mat

Wie zu anderen Wahlen auch steht für die Wahl zum so genannte EU-Parlament ein Wahl-O-Mat zur Verfügung. Zum Vergleich kann man ca. 20 der 44 (!) Parteien auf dem Wahlschein auswählen.

Wahl-o-Maten frequentiere ich, seit die erstmalig im Internet aufgetaucht sind. Ich bin der Ansicht, dass der Besuch zur Pflicht für jeden Wähler gemacht werden sollte. Ohne Wahl-O-Mat-Teilnahmebescheinigung keinen Wahlschein! Das kann ich auch recht einfach begründen: niemand weiß, wofür die Parteien eigentlich stehen, weil niemand sich der Mühe unterzieht, die bis zu 100 Seiten starken Wahlprogramme zu studieren (bei den Grünen wird es auch leicht schon mal die doppelte Menge Geschwafel). Vermutlich bewegt sich sogar ein erheblicher Teil der Wähler auf dem Niveau einer bairischen Oma, die jahrelang ihre Stimme der DKP gab (einzige Gegenstimme bei ansonsten nur CSU-Stimmen), weil sie meinte, die „Deutsche Katholische Partei“ zu wählen.

Eigentlich ist das ja im Trend. Der Wähler soll ja gar nicht wissen, wen er warum wählt, denn dann kann man auch leicht das Ziel seiner Aufregung umlenken, wenn er sich wieder mal verarscht fühlt. Wenn er überhaupt noch etwas fühlt. Selbst das ist ja heute nicht mehr erwünscht, wenn man den Unfug sieht, der vom Bumsverfassungsgericht kommt: selbst Demente, die ihre eigenen Angehörigen nicht mehr erkennen, dürfen wählen! Wie groß muss die Verzweiflung bei den etablierten Parteien bereits sein, wenn sie zu solchen Tricks greifen müssen, um ein paar Wählerstimmen zu bekommen? Und wie unfähig und borniert muss man als Richter sein, um zu meinen, diesen Unfug auch noch irgendwie begründen zu können?

Man kann ja nun argumentieren, die Wahl-O-Mat-Programmierer hätten die Parteiprogramme wohl auch gefiltert gelesen (vieles von dem, was die wirklich vorhaben, wird sich in den 100 Seiten zwischen den Zeilen verstecken) und obendrein würden die Gewählten ohnehin was anderes machen, und deshalb lohne sich so eine Probe nicht. Mag ja sein, trotzdem dürfte die Mehrheit der Wähler feststellen, dass sie ihre Stimme letztlich nicht der Partei geben, die zumindest formal ihre Positionen vertritt. Möglicherweise vertritt die Partei, die gewählt wird, sogar nur ein Drittel der eigenen Positionen, während andere, die man nie wählen würde, auf 3/4 der Positionen kommen. Ob das was nützt, ist eine andere Sache. Vermutlich nicht bei der nächsten Wahl, aber vielleicht bei der übernächsten (falls es dann noch eine gibt).

Selbst wer sich ein wenig politisch umhört, für den werden einige Ergebnisse des Wahl-O-Maten doch erstaunlich sein. Wenig erstaunlich bei mir als Alt-Nazi beispielsweise: die AfD liegt mit über 80% Übereinstimmung weit vorn. Gut, das wusste ich vorher auch schon. FDP und Freie Wähler kommen mit knapp über 50% auf die Plätze 2 und 3, was auch nicht aufregend ist, aber knapp über 50% sind doch schon recht wenig, wenn auch zu erwarten. CDU und CSU liegen unter 50%, was auch zu erwarten war, aber schon mehr ist als ich erwartet habe.

Noch darunter wird die Reihenfolge interessant: Die LINKE mit ca. 30%, die SPD mit 25% und die Grünen mit schlappen 20%. Die SPD hat seit den letzten Wahlen kontinuierlich nicht nur die Zahl ihrer Wähler halbiert, sondern auch die Übereinstimmung mit meinen Positionen. Sie ist also zu Recht abgewählt worden, da sie auch nach Wahl-o-Mat zunehmend weniger Positionen der Wähler vertritt. Dass SED-Nachfolger Die LINKE von den Linksparteien am Besten abschneidet, ist eine Beobachtung, die ich schon länger mache (und die auch anhand der Programme nachvollziehbar ist; dazu auch ein Post aus 2016). Weit abgeschlagen wie schon seit vielen Wahlen: die Grünen, noch 10%-Punkte hinter der Die LINKE. Die 20%-Restübereinstimmung sind wohl eher statistischer Natur als dass die tatsächlich noch Positionen haben, die auch meine sind.

Was man nun wirklich wählt, ist „dem Wähler seine Sache“. Bei mir ist aufgrund der Punkte-Verteilung die Sache recht klar. Wer zu anderen Entscheidungen neigt, sollte allerdings besonders bei CDU/CSU noch mal genau nachdenken. Die CDU/SPD-Koalition der heutigen Regierung ist schon eine der ungünstigsten Paarungen nach der Punkteverteilung, denn die Parteien vertreten in höchstens 50% der Ansichten die gleiche Position. Zuvor ist CDU/FDP/Grüne gescheitert, und zwar an der FDP, die eigentlich weitgehend deckungsgleich mit der CDU ist, währen die Grünen mit den beiden so ziemlich nichts verbindet. Die Zukunft heißt anscheinend CDU/Grüne, nicht wegen der Übereinstimmung sondern wegen der Wählerstimmen. Wer Extremisten wie die Grünen oder SPD wählen will, soll das halt tun, aber Opportunisten wie die CDU? Das sollte man sich überlegen. Die wechseln aus reinem Machterhalt auch das Geschlecht, was Merkel ja mehrfach bewiesen hat. Die haben wohl aus gutem Grunde nun einen Generalsekretär, der nichts gelernt hat und dessen Name mit einem Gewürz verwechselt werden kann. Man sollte ihnen trotzdem die Suppe versalzen.

2 Gedanken zu „Wahl-O-Mat

  1. Ich würde sogar noch weiter gehen, nicht eine Wahl-O-Mat Pflicht, sondern einen Wahlführerschein. Jeder der sich an einer Wahl beteiligt, müsste wissen wie das System BRD funktioniert und bei einer EU-Wahl zumindest im Groben Kenntnis besitzen, wie das Konstrukt der EU aufgebaut ist. Da es von keinem wirklich zu verlangen wäre, die Partei- und Wahlprogramme zu lesen und vor allem zu verstehen, sollte jede zur Wahl stehende Partei in einer Checkliste 10 Punkte aufführen, wofür sie steht, was sie vor hat, wie sie gedenkt das Vorzuhabende umzusetzen, was die Vorhaben kosten und wie sie diese finanzieren will. Des Weiteren wäre von den Parteien anzugeben, mit wem sie eine Koalition eingehen würden und wie sie gedenken mit den gegensätzlichen Positionen umzugehen. Auch sollte ein verpflichtender Charakter entstehen, der die Parteien zwingt zu ihren angegebenen Positionen zu stehen. Der Wähler müsste a) einen Nachweis erbringen, dass Kenntnisse des politischen Systems vorhanden sind (Wahlführerschein) und b) hätte der Wähler die verbindlichen Checklisten der Parteien um die erforderlichen Kenntnisse zu erhalten, was von den Parteien zu erwarten ist. Ob dieses etwas nützen würde, wäre abzuwarten. Auf jeden Fall könnte aber nicht mehr jeder „Hansel“, der oder die von der Politik soviel versteht wie Annalena vom Stromnetz, seine Stimme abgeben.

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