Unternehmenssteuern

Wenn es um große internationale Unternehmen geht, hat man es schnell mit zwei mehr oder weniger berechtigten Kritikpunkten zu tun: (1) Google, Facebook und so zahlen zu wenig Steuern, und (2) die Managergehälter sind zu hoch.

Zu (1): Um zumindest ein paar Euro Steuern von den Großkonzernen abzuzwacken ist die EU inzwischen auf das Verhängen mehr als zweifelhafter Strafzahlungen verfallen. Auch wenn damit die Zensur befördert werden soll, drückt das doch nichts anderes aus als das totale Versagen der EU. Ohne EU sähe die Sache vermutlich besser aus.

Die Konzerne haben jeweils eine Repräsentanz in der EU, um ihre Geschäfte abzuwickeln. Gewinne werden dann wie üblich an die Mutterkonzerne übertragen, wobei jeder international arbeitende Konzern über eine Stabsabteilung „verdeckte Rückführung von Unternehmensgewinnen“ verfügt. Den haben auch deutsche Unternehmen (ich kenne Leute, die in solchen Stäben arbeiten), und die Aufgabe ist, das Geld jeweils dorthin zu schaffen, wo gerade kein Finanzamt (es gibt ja nicht nur das deutsche) hinschaut. In der Regel funktioniert das aus Sicht der Unternehmen recht gut. Aus Sicht der Finanzämter besteht über die Repräsentanzen auch eine Zugriffsmöglichkeit, und man könnte sich ja auch überlegen, ein paar Regeln zu schaffen, die das Verstecken der Gewinne etwas schwieriger machen. Aber darum soll es hier nicht gehen.

Die Repäsentanzen befinden sich in den Ländern, in denen die Steuern besonders niedrig sind. Liegen die Steuern in D bei >50%, betragen sie in Luxemburg oder Irland <5%. Und da gehen die Firmen hin, und da versagt die EU, weil es ihr nicht gelingt, einen einheitlichen Steuersatz durchzusetzen. Um den Trick mit den niedrigen Steuern zu verstehen, muss man sich die Volkswirtschaften anschauen. Luxemburger und Iren machen im Verhältnis zur Bundesrepublik selbst bei <5% noch einen deutlich größeren Gewinn als die BRD mit >50%. Die <5% stellen im Verhältnis zum Gesamtaufkommen einen größeren Batzen dar als die >50% in D. Gäbe es die EU nicht, könnten sich die anderen EU-Staaten Mechanismen überlegen, das Absahnen der Kleinstaaten einzuschränken. Würde die EU tatsächlich funktionieren, gäbe es einheitliche Unternehmenssteuern EU-weit, wobei man sich über die Verteilung einigen könnte. Wenn man allerdings genau hinschaut, wird die Postion aber nur von wenige Parteien vertreten.


Zu (2): Bei der Besetzung von Managerposten scheint es zwei Hauptkriterien zu geben:

  1. Maximale Unfähigkeit (zumindest in der Automobilindustrie) und
  2. maximaler Bereicherungswille (generell)

An 1. kann man wenig ändern, Punkt 2. wird schnell als Neiddebatte abqualifiziert, was meiner Meinung nach unberechtigt ist. Wenn ein Vorstand inzwischen das 1.000-fache der Reinigungskräfte verdient, die hinter ihm sauber machen, ist das nicht mehr zu rechtfertigen, insbesondere wenn es sich um Verbrecher wie Winterkorn oder Dummköpfe wie Diess oder Zetsche handelt. Dieselgate hat VW bisland ca. 30 Mrd € gekostet, trotzdem gönnten sich die Manager in der letzten Woche wieder einen großen Schluck aus der Pulle. „Weil der Aktienkurs gestiegen ist“, was aber nicht an der Qualität der Manager liegt, sondern an der EZB, die inzwischen so viel Gel gedruckt hat, dass keiner mehr weiß, wohin damit.

Was tun gegen diese Exzesse? Schnell kommt dann auch das Argument „dann wandern die Firmen ab“. Keine Bange, tun sie nicht. Schließlich sind die Konzernleitungen hier vernetzt und können hier Einfluss auf die Politik nehmen. Woanders klappt das nicht, wie man leicht an den Autokonzernen und Banken sehen kann, die in den USA gnadenlos abgezockt werden, WEIL ihnen eben die Vernetzung in die Politik fehlt wie den US-Konzernen. Man kan also ruhig etwas tun ohne befürchten zu müssen, dass Deutschland ausdünnt. Und wer hier 0,5 Mio € verdienen kann, wird nicht mit Blick auf 15 Mio $ in den USA dorthin gehen, um dort NICHTS zu bekommen, weil ihn mangels Vernetzung keiner haben will. Der wird hier die 0,5 Mio € mitnehmen und es wird ihm gut gehen.

Was also tun? Gehälter staatlich begrenzen ist der falsche Weg. Der Staat mischt sich ohnehin zu viel direkt ein. Aber ein paar Regeln könnten helfen:

  • Gehälter sind nur bis (beispielsweise) 200.000 € / Jahr als Betriebsausgaben steuerlich abzusetzen.
  • Aufsichtsratsvergütungen sind NICHT steuerlich absetzbar.
  • Boni sind NICHT steuerlich absetzbar.
  • Boni werden erst nach (beispielsweise) 5 Jahren ausgezahlt, wenn einfandfrei erwiesen ist, dass definierte Betriebsziele erreicht wurden.

Das verlagert das Problem insgesamt auf die Aktionäre, und da ist es besser aufgehoben. Der Trick besteht darin, dass heute die exorbitanten Gehälter bereits im Gewinn eingepreist sind. Die Steuern werden wiederum vom Gewinn berechnet und was übrig bleibt, wird (teilweise) an die Aktionäre ausgeschüttet. Ist ein Einpreisen nicht möglich, fällt der formale Gewinn höher aus, d.h. die abzuführenden Steuern steigen. Bei 5 Mio € Managergehalt und 50% Steuersatz wären das immerhin 2,4 Mio €, die zusätzlich in die Kasse kämen, und das nur beim Gehalt eines Managers. Das Geld im Pott wird durch das Verrechungsspielchen letztlich nicht beeinflusst, d.h. bei sonst gleichen Zahlen wird die Auszahlungssumme an die Aktionäre um genau die 2,4 Mio € verringert. Rechnet man alles zusammen, kommt bei einem großen Konzern schon mal locker 1 Mrd € oder mehr zusammen, die das Finanzamt zusätzlich einnimmt.

Natürlich können die Aktionäre trotzdem beschließen „Diess bekommt noch 5 Mio €, sondern 10 Mio €“, aber das zahlen sie aus der eigenen Tasche von ihrem Gewinn. Wenn der Manager das wert ist, warum nicht? Selbst wenn man mehr Kosten hat, kann man durchaus hinterher einen größeren Gewinn einstreichen. Heute bezahlt die Allgemeinheit eine ganze Batterie von Pfeifen. Notwendig ist das nicht.

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