Zwischen dem Weicheistaat Schweden und der zukünftigen IRD (Islamische Republik Deutschland) liegt bekanntlich Dänemark, zumindest wenn man den kürzesten Weg nimmt. Den Dänen reicht es anscheinend jetzt mit den Migranten.

Der Anteil der Ausländer in Dänemark liegt bei ca. 9% (NZZ), also etwas geringer als bei uns. Die Probleme sind ähnlich: die Ausländer konzentrieren sich in bestimmten Gebieten und verweigern jegliche Integration. Die dänische Regierung hat nun das folgende Programm initiiert:

• Aufnahmestop: es sollen keine weiteren Migranten aufgenommen werden, die keine Bleibeperspektive haben (und das sind auch hier die meisten, die aber trotzdem alle hier bleiben werden). Die Entscheidung soll möglichst getroffen werden, bevor die Leute das Land betreten.
• Die Problemgebiete werden nach gut definierten Kriterien offiziell als Ghetto bezeichnet.
• Innerhalb dieser Ghettos soll die Polizeipräsenz massiv erhöht werden.
• Straftaten sollten nicht nur mit Null-Toleranz verfolgt werden, die Strafen sollen bei Taten innerhalb der Ghetto-Gebiete verdoppelt werden.
• Das Erlernen der dänischen Sprache ist Pflicht.
• Schulische/vorschulische Maßnahmen und anderes, was eine Eingliederung in die Gesellschaft fördert, sollen gegebenenfalls durch Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden.

Die dänische Regierung will damit die Pflichten, die mit der Wahrnehmung von Rechten verbunden sein sollten, wesentlich mehr betonen.

Kann das Erfolg haben? Das Geschrei aus gewissen links-grünen Ecken ist das übliche, allerdings gibt es tatsächlich Beispiele, dass das funktioniert: die Stadt New York ist von einem Kriminalitätsschwerpunkt genau dadurch zu einer sicheren Stadt geworden.

Wir wissen genau, was hierzulande passiert, wenn jemand solche Vorstellungen äußert, denn im Prinzip ist das das, was auch die AfD fordert. Und so werden auch die deutschen Qualitätsmedien nicht müde, von Rechtspopulismus in Dänemark zu sprechen (falls sie überhaupt berichten, was so weit wie möglich verzögert wird). Aber! Federführend in Dänemark sind die Sozialdemokraten, die sich in einem breiten Bündnis bis auf ganz Links mit den Plänen bewegen. In deutschen Medien wird die dänische SP natürlich nirgendwo erwähnt. Da muss man schon in schweizerische oder österreichische Medien schauen.

(Quelle: verschiedene Artikel der NZZ)